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Industriepolitik

Clement fordert in Duisburg Energiewende-Wende

14.01.2016 | 19:00 Uhr
Clement fordert in Duisburg Energiewende-Wende
Ex-Bundesminister, Ex-Ministerpräsident: Wolfgang Clement im Duisburger Haus der Unternehmer.Foto: Stephan Eickershoff

Duisburg.   Der Ex-NRW-Ministerpräsident übte beim Unternehmerverband heftige Kritik an der Energiewende der Bundesregierung und forderte eine umfassende Bildungsreform.

„Wohlstand entsteht aus Wirtschaftskraft“ – mit seinem ersten ausgeführten Gedanken hatte Ex-NRW-Ministerpräsident und Ex-Bundeswirtschafts- und arbeitsminister Wolfgang Clement das Publikum im Unternehmerhaus schon auf seiner Seite. Aber er hatte noch mehr zu sagen zum Thema „Die Suche nach der Zukunft der Industrie“.

Die Industrie sei das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, hatte zuvor schon Wim Abbing, Vorstandsvorsitzender der Unternehmerverbandsgruppe, die Besucher eingestimmt, und zugleich aber auch die Belastung der Unternehmen durch staatlich verordnete ausufernde Bürokratie beklagt.

Hemmnisse für die Industrie führte auch Clement an. Der frühere SPD-Politiker, der seiner Partei vor Jahren bereits den Rücken gekehrt hat, kritisierte Tabus und Ängste, die die „Neugier der Menschen“ und letztlich den für die Wirtschaftskraft erforderlichen Fortschritt hemmten.

Eine abgestimmte Energiepolitik aller 28 europäischen Staaten

Die größte Herausforderung für die wirtschaftliche Zukunft sei indes die politisch verordnete Energiewende, warnte Clement: „Der Industriestandort Deutschland ist massiv gefährdet.“ Oder noch etwas strenger: „Wir müssen diesen verrückten Prozess stoppen.“ Seine Forderung: „Wir müssen dringend eine Wende der Energiewende hinbekommen.“

Erforderlich sei stattdessen eine abgestimmte Energiepolitik aller 28 europäischen Staaten mit einer Steuerung über den Preis, also den Verkauf von Emissionszertifikaten, statt durch teure Subventionen zulasten der Stromkunden.

Als ausgesprochenes Hemmnis für Innovationen wertet Clement die hohe Zahl vor allem junger Menschen ohne Berufsausbildung. Eine Bildungsreform sei notwendig vom Kindergarten bis zur Weiterbildung. Gerade vor dem Hintergrund der Flüchtlingswelle müsse jetzt massiv in Schulen und Kindertagesstätten investiert werden. Schulklassen dürften maximal 20 Kinder haben, der Kindergartenbesuch müsse Pflicht sein.

Eine „europäische Digitalisierungsoffensive“

Dem grundlegenden Wandel durch die Globalisierung kann sich nach Ansicht des früheren „Super-Ministers“ kein Land durch Rückzug hinter die nationalen Grenzen verschließen: „Alles, was sich digitalisieren lässt, wird digitalisiert. Alles, was sich vernetzen lässt, wird vernetzt.“ Erforderlich sei eine „europäische Digitalisierungsoffensive“ mit immensen Investitionen, um auf diesem Feld den USA nicht alleine die Führung zu überlassen.

Zu den Silvestervorfällen in Köln erklärte Clement unter Beifall, Sicherheit sei die Voraussetzung für Freiheit, und diese Sicherheit müsse der Staat gewährleisten. No-Go-Areas seien nicht hinnehmbar.

Willi Mohrs

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2016-01-14 19:00
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