CDU und SPD streiten in Duisburg-Hamborn über Starenkästen
05.05.2011 | 12:15 Uhr 2011-05-05T12:15:00+0200
Duisburg-Hamborn. Das Thema Starenkästen wird in Duisburg-Hamborn zum Streitpunkt: CDU-Mann Enzweiler kritisiert das Verhalten von SPD-Innenminister Jäger. Anträge für Starenkästen lägen der Regierung schon monatelang vor, plötzlich wolle diese selbst blitzen lassen.
Zutiefst verärgert über das Verhalten der Bezirksregierung in Sachen Starenkästen ist Rainer Enzweiler (CDU). „Die Bezirksregierung sitzt seit Monaten auf der Genehmigung für den Bau der Starenkästen, unter anderem an der B8 in Hamborn - die Rennstrecke der Raser-Szene für illegale Autorennen. Deswegen ist es umso verwunderlicher, dass jetzt auf einmal der Innenminister Ralf Jäger von der SPD auf der B8 blitzen lassen will , obwohl seine eigenen Mitarbeiter die Anträge nicht bearbeiten.“
Dies sei, sagt der Ratsherr aus dem Duisburger Norden weiter, „ein abstruser Vorgang“. Zumal die Bezirksregierung ja ständig auf Einsparungen und Mehreinnahmen dränge: „Und in diesem Fall das verhindert, obgleich an dieser unfallträchtigen Stelle ein Starenkasten dringend vonnöten wäre.“ Die Einrichtung von Starenkästen war bereits im vergangenen Haushaltsjahr beschlossen worden. Die zuständige Fachverwaltung im Baudezernat habe die Anträge an die Bezirksregierung in Düsseldorf weitergeleitet, schreibt die CDU in einer Pressemitteilung.
"Das ist doch alles ein Witz"
Passiert sei nichts, die Anträge würden seitdem in Düsseldorf liegen. Eine Entscheidung sei aus nicht nachvollziehbaren Gründen derzeit nicht absehbar. Dies verärgert Enzweiler sehr: „Das ist doch alles ein Witz. Erst blockiert die Verwaltung des Innenministers die Aufstellung der Starenkästen, um in einem weiteren Schritt selber blitzen zu können.“ Das sei absurd.
„Herr Jäger, machen Sie Ihre Hausaufgaben, genehmigen Sie die Blitzer, dann sind die Duisburgerinnen und Duisburger auch wieder sicherer!“, ätzt das politische Schwergewicht aus dem Norden gegen den Innenminister und Duisburger SPD-Chef Jäger.
20:25
#9 PeggyPerfect
Braucht der Arme denn ein neues Hemd und eine neue Jacke?
Es ist einfach nur lächerlich. Da sitzen die Ratsmitglieder, lassen sich ihr Sitzen gut bezahlen und tun einfach gar nichts. Wenn sich die Gelegenheit ergibt, mosert man in der Presse, und ansonsten passiert nichts. Es mag Ausnahmen geben, die sich wirklich engagieren, doch nach aussen wird keine Aktivität dargestellt. Und in Duisburg gibt es mehr Themen als anderswo, wo der Rat Sturm laufen müsste.
16:45
@3 Doch Sachverhalte nachhaltig zu verfolgen, ist wohl nicht die herausragende Fähigkeit Duisburger Ratsmitglieder.
#3 von taosnm , am 05.05.2011 um 14:44
Na kommt immer drauf an worums geht. Für das Outletcenter engagiert sich Herr Enzweiler ganz enorm. Man muss halt Prioritäten setzen, Sie verstehen, was ich sagen will .... Hemd und Jacke und so...
16:08
#6 rheinruhrbeobachter
Der kann auch gar nicht dabei sein, weil er nichts unterschrieben hat. Er kommt erst an die Reihe, wenn es ums Reden geht.
15:52
Ach Gottchen....
Lieber Herr Enzweiler, am besten erst mal mit dem kehren vor der eigenen Tür anfangen!
Wie lange dauern denn eingereichte Bauanträge, Änderungsänträge etc in der Stadt Duisburg.
Da können mitunter Jahre vergehen........
15:43
Immer wieder Loveparade
Bei jedem kommunlapolitischen Thema kommt immer wieder die Loveparade zur Sprache.
Tatsache ist, das Herr OB Sauerland bisher nicht die politische Verantwortung übernommen hat und zurückgeteten ist. Tatsache ist auch, alle alle im Rat vertetenen Parteien mit Ausnahme der CDU im Rahmen der geltenden Gesetze versucht haben, ihn abzuwählen. Dies ist wegen fehlender Mehrheiten nicht gelungen.
Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen diverse Verfahren eingeleitet. Herr OB Sauerland ist bisher nicht dabei.
Im vorliegenden Fall ist doch nur diskussionswürdig, warum die Starenkästen trotz bereits lange vorliegender Anträge noch nicht in Betrieb sind und wer dies zulasten des Bürgers und dessen Sicherheit zu vertreten hat.
15:07
Unabhängig von parteipolitischem Geplänkel halte ich den Jäger auch für eine Luftpumpe.
15:02
Ätzend!
Wo war denn der lautstarke Aufschrei dieses politischen Schwergewichts nach der Loveparade Katastrophe? Wo war im Vorfeld , als es um die Planung, um die Sicherheit der Duisburgerinnen und Duisburger sowie Gäste ging..,seine volltönende Stimme zu hören? Stillschweigend haben Er und seine Parteigenossen ein absehbares Unglück in Kauf genommen!
14:44
Ich verstehe das Gejammere des Herrn Enzweiler nicht. Wenn ich weiss, dass da etwas unbearbeitet ist, fasse ich nach, und zwar solange, bis es erledigt ist. Doch Sachverhalte nachhaltig zu verfolgen, ist wohl nicht die herausragende Fähigkeit Duisburger Ratsmitglieder.
13:42
Die CDU sollte mal gaaaanz kleine Brötchen backen. Wer sich so ins moralische Abseits stellt - und zwar in jeglicher Hinsicht! und auf jeder Ebene - kann nicht mehr ernsthaft an der tagespolitischen Diskussion teilnehmen...
13:24
Herr Jäger ist für mich kein Minister er ist nur der Vertreter der sogenaten Minderheitsregierung und das sagt doch alles. Stellt euch vor das wäre einer von der CDU ach Gott wäre das in dieser Zeitung ein GERSCHREI.