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Abwahl-Verfahren

CDU startet Kampagne für OB Sauerland

24.01.2012 | 18:52 Uhr
Seite an Seite gehen OB Adolf Sauerland und CDU-Parteichef Thomas Mahlberg in den Abwahlkampf.

Duisburg. Mit scharfen Vorwürfen vor allem gegen die SPD startet die CDU ihre Unterstützungskampagne für CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland.

Parteichef Thomas Mahlberg bezeichnete das Abstimmungsverfahren als „Farce“. Zugleich betonten der Parteivorsitzende wie der OB: „Wir machen keinen Wahlkampf.“

„Zwischen den Oberbürgermeister und die Partei passt kein Blatt“, betonte Mahlberg und präsentierte einen Informationsflyer, der CDU-Funktionsträgern als Argumentationshilfe an die Hand gegeben werden soll. Das sei aber kein Wahlkampf im „klassischen Sinne“, meinte Mahlberg. Es werde keine Infostände geben oder Anzeigen. Man wolle die erfolgreiche Bilanz in der „Ära Sauerland“ präsentieren.

Kommentar
Abstimmung, keine Wahl

Sauerland-Flyer in tausendfacher Auflage. Das soll kein Wahlkampf sein? Natürlich macht auch die CDU Wahlkampf. Das ist ihr gutes Recht. Dann soll sie es aber auch sagen. Sie ist es, die offen die Machtfrage stellt und die Loveparade ins Kleingedruckte verbannt.

Natürlich haben auch die SPD und andere Parteien, die das Abwahlbündnis unterstützen, die Macht im Auge. Aber wer und wie? Das soll bei einem Erfolg Thema nach dem 12. Februar sein. Sauerland selbst sagt: Es ist eine Abstimmung, keine Wahl. Richtig. Eine Abstimmung über ihn. Das ist der Kern des Verfahrens und vorrangig Triebfeder derer, die das Abwahlverfahren erzwangen. Oliver Schmeer

Der SPD wirft die CDU vor, die Abwahlinitiative quasi übernommen und instrumentalisiert zu haben. „Die Loveparade steht nicht mehr im Mittelpunkt. Es geht um eine politische Frage. Die SPD hat sich im Übermaß eingeklinkt“, so Mahlberg. Zudem fordert die CDU, dass die SPD ihren möglichen OB-Kandidaten präsentiert. Sie tue es offenbar nicht, um die Initiative nicht vor den Kopf zu stoßen, denn die würde nach dem Abwahlverfahren „nicht mehr benötigt“.

„Das ist keine Wahl, das ist eine Abstimmung“

„Das ist keine Wahl, das ist eine Abstimmung“, unterstrich Oberbürgermeister Sauerland . Er werde keinen Wahlkampf machen, auch keine Flyer verteilen. „Ich habe einen Job als Oberbürgermeister, den ich ausfülle.“ Er werbe aber dafür, „dass meine Parteifreunde auf die Bürger zugehen“. Sauerland zeigte sich zuversichtlich, dass er auch nach dem 12. Februar Oberbürgermeister ist. Auch er warf der SPD einen Politik-Wahlkampf vor. Nur zu Beginn sei das Abwahlverfahren eine „bürgerschaftliche Bewegung von Betroffenen“ gewesen.

Sauerland wie Mahlberg erneuerten den Vorwurf Richtung rot-grüner Landesregierung, dass es sich bei der Einführung des neuen Abwahlverfahrens um eine „Lex Sauerland handelt“.

Mahlberg, der zunächst den Boykott des Abwahlverfahrens empfohlen hatte, zeigte nun „Verständnis“ für diejenigen, die für Oberbürgermeister Sauerland stimmen wollen. Denen müsse aber klar gemacht werden, dass sie mit „Nein“ stimmen müssten.

Adolf Sauerland und die Loveparade

 

Oliver Schmeer



Kommentare
03.02.2012
18:14
CDU startet Kampagne für OB Sauerland
von eagle | #23

blabla

27.01.2012
18:27
CDU startet Kampagne für OB Sauerland
von babilon | #22

Ich dachte schon,daß der OB alleine gegen den Duisburger Hexenverbrennungswahn
kämpfen muß,das stimmt scheinbar nicht.Es scheint doch viele Leute zugeben,die
hinter den OB stehen,Von denen hört man aber nicht so viel Primitives,wie aus der
szozialistischen Abwahlkolonne.

25.01.2012
22:37
War die Parteispende von Kölbl & Kruse eigentlich zweckgebunden ?
von wattearvolt | #21

Für den Wahlkampf des OB-Darstellers ? Sind die 38000 Kröten denn schon rausgehauen worden, oder reichte es noch für die 7000 Flyer ?

25.01.2012
19:08
Die SPD hat knapp 60 Jahre gebraucht, um an ihrem Klüngel zu scheitern. Die CDU hat den Turbo eingeschaltet und braucht keine 10 Jahre!!!
von pressling | #20

Und diese CDU habe ich 40 Jahre lang gewählt.
Aber Herrn Sauerland und Herrn Mahlberg sei Dank! In Duisburg nie mehr!
Versprochen!

1 Antwort
von pressling | #20
von wattearvolt | #20-1

"Und diese CDU habe ich 40 Jahre lang gewählt."

Und in diesem "Klub der Erkenntnis" sind Sie nicht alleine, da seien Sie mal sicher.
Nach Sauerland, Guttenberg und Wulff ist dieser "christliche" Zug für mich ein für alle Mal abgefahren.

25.01.2012
16:35
Ein Blick in die Nachbarstadt lohnt immer, z.B. nach Moers !
von wattearvolt | #19

Die Initiative „Rathaus ohne Ballhaus“ wird neben CDU und Linken auch von den Piraten unterstützt.

http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-moers-kamp-lintfort-neukirchen-vluyn-rheurdt-und-issum/moerser-ob-ballhaus-bestaendig-in-verlegenheit-id6280843.html

Da sollten sich die hier schreibenden CDUnionsten mal schnell neue Nicknames ausdenken, damit sie im Lokalteil Moers auch kräftig pro Abwahl auf die K.... hauen können.

25.01.2012
15:57
Der Herr und sein Knecht
von ichindu | #18


Die zwei Herren müssen weg. Ohne sie wäre Duisburg besser dran.

Leute, wenn Sauerland abgewählt wird, kann sich auch Mahlberg nicht mehr halten!

Glückauf

24.01.2012
23:50
CDU startet OB-Kampagne
von JanundPitt | #17

Der Beitrag des Herrn Mahlberg in der heutigen Lokalzeit Duisburg war ein massiver Tritt in den Hintern von fast 80.000 Unterzeichnern der Unterschriftslisten für die Abwahl Sauerlands.

Zitat: "Wir glauben, dass diese Wahl keine Wahl im klassischen Sinne ist, sondern dass es eine Abstimung ist, (und jetzt kommts!), die unter ETWAS MERKWÜRDIGEN UMSTÄNDEN zustande gekommen ist."

Wie bitte, Herr Mahlberg? Unter welchen "etwas merkwürdigen Umständen"? Wer solche Latrinen-Parolen in die Welt setzt, muss sie auch öffentlich begründen. Was berechtigt Sie, öffentlich und ungestraft zu behaupten, die Unterschriftensammlung und das Zustandekommen von fast 80.000 Unterschriften sei "unter etwas merkwürdigen Umständen" zu Stande gekommen?

Diese höchst dubiose und ehrenrührige Behauptung des Herrn Mahlberg gegen die BI kann so nicht unkommentiert im Raum stehen bleiben. Er rückt damit die Motivation und den Abwahl-Wunsch von fast 80.000 Bürgern, die aus freiem Willen ihre Unterschrift auf den Abwahllisten geleistet haben, ins Zwielicht. Das kann so unmöglich unkommentiert hingenommen werden.

3 Antworten
von JanundPitt | #17
von wattearvolt | #17-1

Herr Mahlberg meinte wahrscheinlich Folgendes: während er sich zum Kreisverkehr chauffieren ließ, um die Promi-Bühne zu beehren, starben kurz danach Menschen an der entgegengesetzten Seite vor dem eigentlichen Gelände im planerischen Niemandsland.
Und das alles nur, um ein Abwahlverfahren gegen den beleibten OB in Gang zu setzen.

Ironie off

CDU startet OB-Kampagne
von Duri | #17-2

oder den Herrn Innenminister Jäger, der während im Tunnel Menschen starben (richtig: zeitgleich!) einem WDR-Team ein Interview gab, in dem er den Ablauf und die gute Oranisation der Loveparade lobte.

Dieses Interview - vor Zeugen gedreht - ist meines Wissens nach nie gesendet worden.

Wer wählt nun Herrn Jäger ab? Ab dem 13.02. sollten doch genügend Leute Zeit dafür haben...

von Duri | #17-2
von wattearvolt | #17-3

@Duri, nicht jeder, der die Abwahl des OB-Darstellers befürwortet, nimmt automatisch andere Beteiligte in Schutz.
Das sollten Sie und andere Kommentatoren nicht aus den Augen verlieren.

24.01.2012
23:20
Der Spruch von der Wahrheit
von wattearvolt | #16

Meine Frau hat gerade ihren Lieblingsspruch entdeckt, von Mark Twain:

"Die Wahrheit ist das Kostbarste, was wir haben. Gehen wir sparsam damit um!"

Und so handeln und handelten sie, die Herren Sauerland und Mahlberg.
Beide Brüder im Geiste und auch beide Besucher der Promi-Bühne auf der Love Parade.

24.01.2012
23:18
AxelKrause | #5
von JanundPitt | #15

Mich wundert es nicht, dass sich weder die Duisburger CDU noch der OB sich in einen Abwahlkampf begeben will (lt. Lokalzeit Duisburg von heute). Weder die Partei, noch der OB haben auch nur das kleinste Argument, dass das unmenschliche Fehlverhalten des OB nach dem 24.07.2010 auch nur im Geringsten rechtfertigen könnte. Ohne tragfähige Argumente ist ein Abwahlkampf natürlich sinnlos.

Der parteiinterne Flyer als "Argumentationshilfe" für CDU-Funktionäre ist nichts als ein schlechter Witz. Betonburgen, Konsumtempel und unbezahlbare Leuchtturmprojekte, die städtische Tochtergesellschaften in den Ruin treiben (siehe Küppersmühle) in Duisburg zu plazieren, schafft keineswegs Lebensqualität für die Bürger.

Allein das OB-Selbstentschuldungs-Gutachten hat die Duisburger Steuerzahler 420.000€ gekostet. Auch ohne dieses "Auftrags-Gutachten" wurden 11 städtische Mitarbeiter im Zusammenhang mit der LoPa beklagt. Die Staatsanwaltschaft hat dieses "Gutachten" durch ihre Ermittlungen bereits ad absurdum geführt. Bezahlen müssen die Duisburger es trotzdem.

Bisher sind - soweit bekannt - bereits jetzt schon 700.000€ an Kosten für die rechtliche Vertretung der 11 beschuldigten städtischen Mitarbeiter wg. der LoPa von den Anwaltskanzleien in Rechnung gestellt worden. Und das bereits, noch bevor auch nur Anklage erhoben wurde und bevor auch nur eine einzige Gerichtsverhandlung diesbezüglich stattgefunden hat.

Sauerland selbst leistet sich - in Bezug auf den Korruptionsvorwurf gegen ihn in Bezug auf die von Kölbl&Kruse geleisteten Spenden für seine Wiederwahl - die Dienste des Frankfurter Nobelanwalts seines Spezies Hellmich. Kein Problem. Zahlt alles der Duisburger Steuerzahler.

Soziale, integrative und kulturelle Projekte für die Stadt und die Bürger werden wegen der klammen Haushaltslage bis zum geht-nicht-mehr zusammengeschrumpft. Na, wo ist unser Steuergeld denn geblieben? In Anwaltskanzleien und aus Anlässen, die die zahlenden Bürger weder gewollt noch verschuldet haben. Mir kocht da die Galle. Ihnen auch?

24.01.2012
22:55
und in Moers ...
von russkopp | #14

... Herr Mahlberg, macht´s die CDU beim Abwahlversuch gegen den dortigen SPD-Bürgermeister genau so wie´s die SPD hier macht.
Das ist vollkommen ok, nur sollte man dann nicht hier gegen die SPD wettern.

1 Antwort
CDU startet OB-Kampagne
von Daredevil | #14-1

Nicht nur das. Ich zitiere mal:

"Darum richten sich CDU und Linke darauf ein, eine Initiative zu gründen, die zwar von den Parteien unterstützt und getragen, aber von Moerser Bürgern angeführt wird."
(http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-moers-kamp-lintfort-neukirchen-vluyn-rheurdt-und-issum/moerser-wollen-ihren-buergermeister-loswerden-id5183469.html)

Die Moerser CDU hat im Boot mit den Tiefroten eine Pseudo-Bürger-BI gegründet?! - wo bleibt da die Empörung der Sauerland-Claquere? Oder endet ihre "aufrichtige Empörung" nicht nur an der Partei-, sondern auch noch an der Stadtgrenze? (oder jeden beliebigen anderen, je nachdem wo man sie gerade braucht...)

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