CDU - Stadtspitze muss Sparvorschläge machen

Sparvorschläge verlangt die CDU von der Stadtverwaltung.
Sparvorschläge verlangt die CDU von der Stadtverwaltung.
Foto: ddp

Duisburg.. Mit Verärgerung reagiert die CDU-Fraktion auf den Entwurf des Haushaltsplans 2013, den Kämmerer Langner und OB Link am Montag im Rat vorgelegt hatten.

Bekanntlich fehlen in dem Plan mehr als 5 Mio Euro, um die Bedingungen des Stärkungspakts Stadtfinanzen zu erfüllen. Link hatte bei der Haushalteinbringung darauf hingewiesen, dass diese Lücke in den Beratungen mit Vorschlägen der Ratsmitglieder gefüllt werden soll. „Das ist schlichtweg ein Armutszeugnis der Stadtspitze. OB und Kämmerer müssen dem Rat doch einen beratungs- und beschlussfähigen Entwurf vorlegen“, rügt CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler.

Vermeidbarer Fehlbetrag

Falls Politik dann etwas anderes wolle, könne sie dementsprechend im Haushalt Umschichtungen vornehmen. „Es geht jedoch nicht an, dass die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker jetzt auch noch die Arbeit des Oberbürgermeisters und seines Kämmerers machen müssen, indem sie den Konzern Stadt nach zusätzlichen Einsparmöglichkeiten durchkämmen sollen. Die Verwaltung muss dem Rat weitere Einsparmöglichkeiten aufzeigen“, so der CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler.

Was den CDU-Fraktionschef besonders ärgert, ist die Tatsache, dass bereits 2012 die negativen Veränderungen feststanden bzw. absehbar waren, ohne dass frühzeitig gegengesteuert wurde. Dieser vermeidbare Fehlbetrag müsse nun zusätzlich kompensiert werden.

Die Schwierigkeiten wären zudem deutlich kleiner, wenn die rot-rot-grüne Ratsmehrheit für einen Verkauf des Klinikums im Dezember des letzten Jahres gestimmt hätte, so Enzweiler. Sie habe aber lieber für „teures Geld sogar „zwei neue Vorstände bei den Wirtschaftsbetrieben Duisburg bestellt.