Das aktuelle Wetter Duisburg 23°C
Politik

CDU - Stadtspitze muss Sparvorschläge machen

25.01.2013 | 17:58 Uhr
CDU - Stadtspitze muss Sparvorschläge machen
Sparvorschläge verlangt die CDU von der Stadtverwaltung.Foto: ddp

Duisburg. Mit Verärgerung reagiert die CDU-Fraktion auf den Entwurf des Haushaltsplans 2013 , den Kämmerer Langner und OB Link am Montag im Rat vorgelegt hatten.

Bekanntlich fehlen in dem Plan mehr als 5 Mio Euro, um die Bedingungen des Stärkungspakts Stadtfinanzen zu erfüllen. Link hatte bei der Haushalteinbringung darauf hingewiesen, dass diese Lücke in den Beratungen mit Vorschlägen der Ratsmitglieder gefüllt werden soll. „Das ist schlichtweg ein Armutszeugnis der Stadtspitze. OB und Kämmerer müssen dem Rat doch einen beratungs- und beschlussfähigen Entwurf vorlegen“, rügt CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler.

Vermeidbarer Fehlbetrag

Falls Politik dann etwas anderes wolle, könne sie dementsprechend im Haushalt Umschichtungen vornehmen. „Es geht jedoch nicht an, dass die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker jetzt auch noch die Arbeit des Oberbürgermeisters und seines Kämmerers machen müssen, indem sie den Konzern Stadt nach zusätzlichen Einsparmöglichkeiten durchkämmen sollen. Die Verwaltung muss dem Rat weitere Einsparmöglichkeiten aufzeigen“, so der CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler.

Was den CDU-Fraktionschef besonders ärgert, ist die Tatsache, dass bereits 2012 die negativen Veränderungen feststanden bzw. absehbar waren, ohne dass frühzeitig gegengesteuert wurde. Dieser vermeidbare Fehlbetrag müsse nun zusätzlich kompensiert werden.

Die Schwierigkeiten wären zudem deutlich kleiner, wenn die rot-rot-grüne Ratsmehrheit für einen Verkauf des Klinikums im Dezember des letzten Jahres gestimmt hätte, so Enzweiler. Sie habe aber lieber für „teures Geld sogar „zwei neue Vorstände bei den Wirtschaftsbetrieben Duisburg bestellt.


Kommentare
27.01.2013
07:52
CDU - Stadtspitze muss Sparvorschläge machen
von machmeinding | #7

Ich meine, dass der OB mit seinem von Steuergeldern
unterhaltenen Vollzeit-Apparat (größtenteils mit Pateibüchern
einer Farbe) einen Entwurf präsentieren muss, der den rechtlichen
Vorgaben entspricht.

26.01.2013
17:17
CDU - Stadtspitze muss Sparvorschläge machen
von GregoryHouse | #6

Gab es nicht mal einen CDU-OB, der in seiner siebenjährigen Amtszeit die Schulden ungefähr verdoppelt hat? Wie hieß der doch gleich...es liegt mir auf der Zunge...Die Sozen können halt nicht mit Geld umgehen...LOL

26.01.2013
11:25
CDU - Stadtspitze muss Sparvorschläge machen
von hercules150 | #5

Ich sprach mit der "Ehre" die bitterlich weinend diesmal in der CDU Ecke hockte und versuchte vergeblich sie zu trösten. Sie wimmerte vor sich hin:" Es ist kaum mehr zu ertragen wie oft meine Ehre, Ehrenamtlich, Ehrenwort und so weiter und so fort in den Dreck getreten wird und am meisten von den Politikern".
Mit Mühe und Not konnte ich "die Ehre" vor dem Selbstmord retten und empfahl ihr von der politischen Bühne zu verschwinden damit sie nicht mehr so oft mißbraucht wird.
Sie dankte mir und zog weiter und ich wünsche ihr viel Glück, denn das wird sie brauchen.

1 Antwort
CDU - Stadtspitze muss Sparvorschläge machen
von GregoryHouse | #5-1

Gefällt mir!

25.01.2013
20:04
CDU - Stadtspitze muss Sparvorschläge machen
von Tutor | #4

Junge Junge Junge! Ich glaub mir fliegt der Kitt ausse Brille wenn ich das lese! Die CDU ist verärgert über was??? Herr Enzweiler ist empört darüber , dass er als verantwortungsbewußter Politiker unserer Stadt arbeiten muss?? Junge setzt Dich mit Deiner Truppe mal in den Touri Bus, mach ne Stadtrundfahrt und schau Dir mal was Ihr in den letzten Jahren mit Duisburg gemacht habt! Luftschlösser gebaut die jetzt nach und nach zusammenbrechen! Und dann immer schön abgefeiert. Unfassbar! Weißte was Herr Enzweiler! Vergiss dass mit dem Touri Bus. Setzt Dich lieber mit Deiner Hurra Truppe in nen Flieger Richtung da wo der Pfeffer wächst. Das ist das Einzigste was Du für Duisburg noch Gutes tun kannst! Junge Junge Junge! Watt ne ausgeprägte Form von Wahrnehmungsstörung!

3 Antworten
Wow!
von rschulz3 | #4-1

Volle Zustimmung!
Und er soll den gesamten Rat mitnehmen. Wir wählen eine besseren!

CDU - Stadtspitze muss Sparvorschläge machen
von GregoryHouse | #4-2

Schön gesagt. Trifft sich der Rat überhaupt in Duisburg oder auswärts? :-)

CDU - Stadtspitze muss Sparvorschläge machen
von herb630 | #4-3

Ich meine der trifft sich dieses Jahr auf Malle um die Methoden des Gurkenanbaus und deren Umsetzung für Duisburger Verhältnisse zu erkunden. Daher stammt glaube ich das Wort "Gurkentruppe"

25.01.2013
19:09
CDU - Stadtspitze muss Sparvorschläge machen
von taosnm | #3

Kein Kommunalpolitiker sollte den Begriff "Ehrenamt" als Rechtfertigung für Defizite missbrauchen. Alle haben sich um dieses "Ehrenamt" beworben und für sich geworben, um in just dieses Amt gewählt zu werden. Ziemlich billig, Herr Enzweiler. Über sachlich fundierte Argumente kann man diskutieren. Ihr misslungenes Argument ist jedoch absolut indiskutabel. Sie wissen selbst am besten, wieviel Taschengeld Ihnen persönlich das "Ehrenamt" plus Anhängsel einbringt. Allein deshalb verbietet sich der Gebrauch als Rechtfertigung.

Ausserdem steckt auch für Nichtabiturienten einfach verständlich das Wort "Ehre" in diesem Wort. Wo haben Sie die Ihre verklüngelt?

Da Sie, wie fast jeder denkende Mensch, sehr frühzeitig erkennen konnten, dass negative Entwicklungen zu erwarten waren, müssen Sie sich fragen lassen, warum nicht Sie durch entsprechende Anträge gegengesteuert haben. Oder haben wir da etwas übersehen?

1 Antwort
Wie recht du hast!
von rschulz3 | #3-1

Unerträglich dieser Mensch, unerträglich dieser Rat!

25.01.2013
18:42
CDU - Stadtspitze muss Sparvorschläge machen
von Mattern1964 | #2

Wenn ich schon den Namen Enzweiler = Duisburger Untergang höhre kann ich garnicht soviel Essen wie ich K.....n möchte,muss er endlich mal seinen faulen A....h in wallung bringen.Und dann noch die Aussage ehrenamtlich,nichts rein garnichts machen diese pflaumen aus der Muppedsshow ehremamtlich,wie wir am Mittwoch in einer Besprechung mit der SPD gesehen haben,nur Müll reden und danach schnell das Protokoll unterschreiben,damit die Penunse stimmt ...ehrenamtlich,das ich nicht Lache....alle Austauschen,denn was die können kann jeder Bürger dieser Gott verdammt verlogenen regierten Stadt Duisburg.

25.01.2013
18:07
CDU - Stadtspitze muss Sparvorschläge machen
von hercules150 | #1

dass die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker , bei diesem Satzt bekomme ich die Krätze
und ansonsten nichts Neues. Diese Art von Schlagzeile gabe es auch als noch die CDU das Sagen hatte. Und den hohen ratsherren und Frauen sei einmal gesagt das Sie auch einmal Ihr eigenes Köpfchen anstrengen könnten.
nochmal zum ehrenamt wenn man dem nicht gewachsen ist kann man auch vom Ehrenamt zurück treten, neue Köpfe wären sowieso mal besser für Duisburg.

Aus dem Ressort
Bei Duisburger Rockern herrscht Zwei-Klassen-Gesellschaft
Kriminalität
Die Hells Angels und die Bandidos müssen ihre Symbole von öffentlich einsehbaren Plätzen entfernen, sonst begehen sie eine Straftat. Für die anderen in Duisburg ansässigen Rockergangs gilt diese Regelung jedoch nicht. So entsteht in der hiesigen Szene quasi eine Zwei-Klassen-Gesellschaft.
Unfallkommission beschließt Sofortmaßnahmen für Pelles-Kurve
Unfallkurve
Mit neuen Leitpfosten und zusätzlichen Warnschildern soll die Pelles-Kurve in Duisburg-Rheinhausen sicherer werden. Das hat die Unfallkommission, an der unter anderem Stadtverwaltung und Polizei beteiligt sind, am Mittwoch beschlossen. Tempo 30 soll aber auch künftig nicht in der Steilkurve gelten.
Feinkost für die Duisburger Koalas fliegt wieder kostenlos
Zoo Duisburg
Air Berlin hat mit dem Zoo Duisburg einen neuen Kooperationsvertrag geschlossen. Zweimal wöchentlich werden von der Fluggesellschaft 120 Kilogramm Eukalyptus für die beliebten Beutelbären aus Miami eingeflogen. Der Zoo versucht dennoch eine Futterquelle in Deutschland zu etablieren.
Strafverfahren gegen Duisburger Bandidos-Rocker eingeleitet
Rocker
Die Duisburger Polizei hat ein Strafverfahren gegen die Bandidos eingeleitet, weil diese an ihrem Vereinsheim den verbotenen Bandidos-Schriftzug gezeigt haben. Als Konsequenz überklebten die Rocker am Dienstagabend das Schild an der Charlottenstraße.
Duisburgerin erforscht die Mensch-Maschine-Beziehung
Forschung
Im Kino gerät Technik machmal außer Kontrolle und bedroht die Menschheit. Die Angst sitzt wohl tief vor der Machtübernahme durch intelligente Technik. In unserer Serie „Junge Forscher“ stellen wir heute Melike Şahinol vor, die in Duisburg die Beziehung zwischen Mensch und Technik soziologisch...
Fotos und Videos
Leser besuchen das Landesarchiv
Bildgalerie
WAZ-Serie
Chronik einer Katastrophe
Bildgalerie
Loveparade