CDU-Sperrfeuer gegen Bürgerentscheid in Duisburg
16.11.2011 | 10:49 Uhr 2011-11-16T10:49:00+0100
Duisburg. Die CDU Duisburg setzt alles daran, den Abwahlentscheid auf einen Termin zu legen, an dem möglicherweise weniger Bürger zur Wahl gehen. Hätte Fraktionschefin Petra Vogt der Stadt tatsächlich eine „Hängepartie“ ersparen wollte, hätte sie Sauerland nicht vom Rücktritt abgehalten. Ein Kommentar.
Was sollte die CDU sonst zu einem früheren Bürgerentscheid motivieren, als der Initiative beim Abwahlverfahren Knüppel zwischen die Beine zu werfen? Dass sie endlich einen Schlussstrich unter die für sie unliebsame Debatte um den eigenen CDU-OB ziehen will, nimmt man der Partei nur ab, weil sie noch die Hoffnung hat, dass die Hürde von 92.000 Stimmen zu hoch ist und Sauerland noch im Amt bleiben könnte. Denn sollte die CDU den OB-Posten verlieren, droht ihr endgültig die Macht- und Bedeutungslosigkeit in Duisburg.
Also setzen die Christdemokraten alles daran, den Abwahlentscheid auf einen Termin zu legen, an dem möglicherweise weniger Bürger zur Wahl gehen. Dass viele eher im kalten Januar den Weg zur Abwahlurne scheuen als im wärmeren März, liegt auf der Hand. Und natürlich raubt ein vorzeitiger Termin der Initiative Zeit für die Mobilisierung.
80.000 Kommunisten
Das CDU-Sperrfeuer gegen die Initiative hatte schon bei der Abgabe der Unterschriften im Rathaus eingesetzt. Hinter der als „Hetzjagd“ bezeichneten Bürgerbewegung witterte die CDU-Führung „linke Ideologien“, von der Forderung nach einem „Rückschritt“ zu einem „DDR-Wirtschaftssystem“ war in CDU-Mitteilungen zu lesen, und Fraktionschefin Petra Vogt ängstigte der „Fanatismus einzelner Protagonisten“. Dass die 80.000 Bürger keine Kommunisten sind, sondern schlicht einen Neuanfang mit Sauerland für unmöglich halten, erscheint der CDU offenbar absurd.
Wenn die CDU-Fraktionschefin Petra Vogt der Stadt tatsächlich eine „monatelange Hängepartie “ ersparen wollte, wie sie jetzt angibt, hätte sie die Duisburger schon vor anderthalb Jahren erlösen können und Adolf Sauerland nicht vom Rücktritt abhalten sollen.
11:39
Die CDU beruft sich auf Recht und Gesetz für ihren Antrag zur Sondersitzung. Das Recht erfordert jedoch keine vorgezogene Sitzung und keinen vorgezogenen Wahltermin, sondern sagt aus, dass "unverzüglich" gehandelt werden muss. Dazu eine Definition von "unverzüglich" aus dem Jura-Forum:
"Gesetzliche Anforderung an bestimmte (Rechts-) Handlungen.
Das Gesetz verwendet an verschiedenen Stellen den Ausdruck "Unverzüglich". Eine gesetzliche Definition findet sich nur innerhalb des § 121 BGB: Danach ist eine Handlung unverzüglich, wenn sie ohne schuldhaftes Zögern vorgenommen wurde. Diese Definition hat für den im gesamten Recht verwendeten Ausdruck der Unverzüglichkeit Geltung.
Entscheidend ist daher die subjektive Zumutbarkeit. Nicht erforderlich ist, dass die Handlung sofort vorgenommen wird." (Definition aus dem Jura-Forum)
Also, was soll das Theater mit Recht und Gesetz, dem sich die CDU verpflichtet fühlt? Nix Ungesetzliches findet statt, wenn am 12.12.2011 nach Abwägung aller Fakten ein Termin festgelegt wird.
10:28
Also wenn jemand für die Abwahl Sauerlands Menschen moblisiert dann ist das durch Ihr Verhalten die Duisburger CDU.
Ich denke mal selbst Menschen denen das Thema bisher recht egal war dürften durch das unsägliche Verhalten mittlerweile motiviert sein Sauerland abzuwählen.
Also weiter so liebe CDU und die Abwahl Sauerlands ist in trockenen Tüchern.
Und ich denke mal bei der nächsten Wahl in Duisburg wird selbst die FDP vor der CDU stehen.
21:18
Hallo Thomas Mahlberg, Hallo Petra Vogt, als Bürger der Stadt Duisburg habe ich die Initiative gerne unterstützt und ich bin der Meinung, wenn wir Bürger schon einmal soweit sind wie jetzt, dann sollten wir doch über die Initiative auch über einen Termin zur Abwahl eures Freundes und Mentor Adolf Sauerland selber entscheiden dürfen. Grade ein Herr Mahlberg sollte sich nach all dem was er hinter den Kulissen in Bewegung gesetzt hat um Gelder für die LoPa frei zu machen mal fein im Hintergrund bleiben. Die Zeit deines Ziehvaters Adolf ist nun mal abgelaufen lieber Thomas. Mit ihm auch für ganz lange Zeit die Herrschaft der CDU in DU. Frau Vogt, sie bekommen doch schnell eine neue Aufgabe, mal mit den Augen klimpern und dann wird es was bei den Parteifreunden. Langsam geht es über einen üblen, fauligen Geruch im Rathaus hinaus, es stinkt...
Es ist gesetzlich nicht vorgesehen, dass die BI über den Termin bestimmt. Im Gegenteil. Das Gesetz schreibt sehr genau vor, wann was zu geschehen hat. Bei einem solchen Verfahren handelt es sich eben nicht um wünsch-dir-was.
20:52
ist Deutschland zur DDR2.0 mutiert und Duisburg scheint die neue Hauptstadt zu sein. Diktatorischer Unfug wird mit fadenscheinigen Argumenten als Demokratie verkauft. Unfaßbar, daß diese Partei überhaupt noch Stimmen sammeln kann.
19:05
nur noch Kopfschütteln aus.
18:50
@35
Oho, verstehe, für CDU-Anhänger muss man sich Bürgerrechte verdienen.
na das läßt ja tief blicken.
Natürlich muss man sich die Bürgerrechte verdienen, wenigstens einen Teil davon. Wer am politischen Geschehen teilhaben will muss sich schon bewegen und wählen gehen. Wer das vom Wetter abhängig macht, darf sich nicht wundern, wenn es anders läuft als gewünscht.
Ich finde diese ganze Debatte reichlich albern. Das Gesetz schreibt vor, dass der Rat unverzüglich feststellen muss, ob eine Unterschriftenaktion erfolgreich war. Das heißt nicht irgendwann bei einer nächsten Ratssitzung, sondern zum nächstmöglichen Termin. Welcher das ist, ergibt sich aus den Regeln für die Einberufung von Ratssitzungen. Ferner schreibt das Gesetz vor, in welchem Zeitraum nach der Beschlussfassung des Rates abgestimmt werden muss. Insoweit kann man der CDU nicht viel vorwerfen. Dass es der CDU zu passe kommen mag, wenn der Wahltermin den Abwahlbefürwortern weniger Zeit für den "Wahlkampf" lässt, ist offensichtlich. Allerdings frage ich die Abwahlbefürworter, ob sie so wenig vertrauen in ihre Mehrheitsfähigkeit haben, dass sie um jeden Tag längeren Wahlkampfes kämpfen müssen.
"unverzüglich" heißt: Ohne schuldhaftes Verzögern, nachzulesen in jedem juristischen Handbuch. Auch die Duisburger CDU scheint diese Definition aus taktischen Gründen in der Öffentlichkeit verschweigen zu wollen. Schuldhaftes Verzögern wäre es, wenn in der nächsten Ratssitzung der Beschluss *nicht* gefasst würde. Über eine Einberufung von Sondersitzungen des Rates sagt der §66 GO NRW also nichts aus.
18:39
Das Problem ist, dass Niemand in Duisburg der CDU noch über den Weg traut. Und das hat sie sich "redlich" verdient.
Wie meine Oma schon sagte: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht....
Wie oft hat A.S. die Duisburger, die ihm Monat für Monat durch ihre Steuergelder seinen Lebensunterhalt bezahlen, seit dem 24.07.2010 belogen? Ich kann es schon garnicht mehr zählen. Schluss mit der Alimentation eines menschlich und fachlich überforderten Berufsschullehrers. Er hat Duisburg - aus höchstpersönlichen Interessen (siehe nur z.B. Besetzung der Spitzenposition im Zentraleinkauf und der Besetzung der GEBAG-Spitze) in eine fast ausweglose Situation gebracht. Die Staatsanwaltschaft und die Bundestagsverwaltung sitzen der Stadtspitze in Sachen Landesmuseum, Spendenpraxis, Küppersmühle und der LoPa im Nacken. Und all das innerhalb von nur 6 Jahren. So einen Sumpf hat DU vor Sauerland noch nie erlebt. ABWAHL!
18:22
Wem es zu kalt ist, der hat doch wohl seine Rechte in diesem Staat nicht verdient.
17:46
das Problem?
Erst kann es nicht schnell genug gehen und dann ist es zu kalt?
Wer keine Mehrheiten zusammenbekommt, sollte das besser nicht aufs Wetter schieben?
17:38
Nennt man nicht solch ein Verhalten WAHLBEEINTRÄCHTIGUNG???
Und, ist das nicht sogar Strafbar???