CDU-Ratsherr Ibe zu 100 Sozialstunden verurteilt

Der Duisburger Ratsherr Peter Ibe (CDU) muss 100 Sozialstunden ableisten. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Ex-Bauunternehmer, dessen Familienunternehmen im Jahr 2012 in die Insolvenz gegangen war, wegen Vorenthaltens von Beitragszahlungen zur Sozialversicherung für seine Mitarbeiter sowie wegen Insolvenzverschleppung ermittelt. „Ich habe die Summe, die im unteren fünfstelligen Bereich lag, inzwischen beglichen“, so der 51-jährige Lokalpolitiker gestern. „Meine Sozialstunden möchte ich zeitnah in einer Behinderteneinrichtung ableisten.“ Das waren laut Detlef Nowotsch, Sprecher der Staatsanwaltschaft, auch die Voraussetzungen dafür, dass das Verfahren gegen Ibe nun vorläufig eingestellt werden konnte. Sein Ratsmandat ist durch diesen Vorfall nicht in Gefahr. Laut Paragraf 45 des Strafgesetzbuches droht der Verlust der Amtsfähigkeit und der Wählbarkeit erst, wenn der Betroffene wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird. Dann würde er für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit verlieren, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen. Ob Ibe Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses bleiben kann, wird sich zeigen. Denn diese Position wird vom Gremium selbst bestimmt. Die Vorsitzenden aller anderen Ausschüsse werden hingegen vom Rat der Stadt gewählt. „Ich habe den entstandenen Schaden wieder gut gemacht“, sagte Ibe. Für ihn sei es auch wichtig, dass alle 20 Mitarbeiter seiner früheren Firma nach der Insolvenz beruflich anderweitig untergekommen wären.