Bund der Steuerzahler will Prüfung aller Duisburger Gesellschaften
01.10.2009 | 18:17 Uhr 2009-10-01T18:17:00+0200Duisburg. 300 Millionen groß soll das Loch im Duisburger Haushalt sein. Die SPD wirft OB Adolf Sauerland vor, er habe das im Wahlkampf verschwiegen. Kritik kommt jetzt auch vom Bund der Steuerzahler (BdSt). Der sieht Parallelen zu den Vorgängen in Dortmund, wo nun Neuwahlen gefordert werden.
Nach dem NRZ-Bericht, wonach das Loch im städtischen Haushalt für 2010 bis zu 300 Millionen Euro groß sein könnte, kommt jetzt Kritik vom Bund der Steuerzahler (BdSt). „Der Bürger hat Anspruch, von der Stadtverwaltung über die wahre Finanzlage informiert zu werden”, sagt Eberhard Kanski vom BdSt. Weil dies nicht vor der Wahl geschehen ist, zieht der BdSt einen Vergleich zu Dortmund, wo auch erst nach der Kommunalwahl das wahre Millionen-Minus bekannt wurde und nun Neuwahlen gefordert werden: „Das hat die gleiche Dimension, das ist die gleiche Vorgehensweise.” Er fordert, dass nicht nur der städtische Etat, sondern auch die 80 städtischen Gesellschaften auf den Prüfstand müssten. Die SPD warf dem OB bereits eine „Wahlkampf-Lüge” vor.
15:38
#17
Die Bürger sollten sich auch mal zu kommunalen Unternehmen bekennen, Kunde der Sparkasse und der Stadtwerke sein und bleiben, und nicht wegen einiger Euro Einsparung zu einer Privatbank oder einem Billigenergieversorger wechseln.
15:36
Es ist sicherlich richtig, dass in den letzten Jahren keine konsequente Sparpolitik betrieben wurde. Allerdings ist es auch heuchlerisch, wenn diejenigen, die die Folgen der Einschnitte beklagen und dagegen mobilisieren, heute sagen, es wurde zu wenig gespart. Also bitte keine Doppelzüngigkeit.
Jeder, der ein zu hohes Defizit beklagt, muss sagen, wo gespart werden soll, sonst ist er völlig unglaubwürdig. Dies gilt für jede politische Partei.
Und eine Stadt, die sich keine Schulen mehr leisten will, kann gleich das Licht ausmachen. Es genügt nicht, sich zur Priorität von Bildung als Zukunftsinvestition in Sonntags- bzw. Wahlkampfreden zu bekennen, es müssen auch Taten folgen.
15:05
Die Gemeindefinanzierung muss neu aufgestellt werden und die EU muss den Kommunen mehr Möglichkeiten einräumen, die defizitären Aufgaben mit Gewinnen aus wirtschftlicher Tätigkeit zu kompensieren.
Das wäre mal eine Aufgabe für berlin: Liberalisierung der Grenzen für Kommunale Unternehmen.
Leider wird seit Jahren eine andere Politik gefahren: Verluste trägt die algemeinheit, der Gewinn bleibt privaten überlassen - so kann kein soziales System überleben.
Werr sich eine Privatschule lesiten kann, dem ist es egal, wie die öffentlichen Schulen aussehen.
15:01
Prüfen ist richtig.
Es wurden zu viele Risiken auf die Gesellschaften abgewälst.
CDU und Grüne haben nicht eingesparrt, nur keinem weh tun. Stattdessen wurden Luftschlösser gebaut, Masterplan nennt man das heutzutage.
Schwarz/Grün gaben Geld für ein überflüssiges Parkleitsystem aus. Das Stadtfenster wird immer kleiner und teurer und die eingesparrten Stellen haben auch keine echte Einsparung gebracht.
Zuletzt der Schulneubau, denn sich die Stadt nicht leisten kann, wo immer noch die Öffentlichkeit und die Ratsleute im Trüben gelassen werden, ob man nach 25 Jahren immer noch Miete zahlen muss.
Sauerland & Co haben Geld verteilt, um ihr Klientel zu bedienen.
Warum braucht Duisburg sonst drei neue Städtepartnerschaften, wo die Dienstreisekosten auch nur auf Kredit finanziert werden können.
Was für eine komische Pflichaufgabe.
Die Umsetzung des Berger-Gutachtens hat den erhofften Einsparungserfolg nicht gebracht - wer davon Ahnung hatte, sagte das Vorraus, aber man glaubt ja lieber diesen Wirtschaftsberatern.
Das kommt davon, wenn zu viele Lehrer in die Politik gehen.
Es ist nun ureigenste Aufgabe des OB Einsparungsvorschläge zu machen, es nicht Aufgabe der Parteien, die müssen es im Rat nur beschließen.
13:32
Die Haushaltsprobleme liegen
1. an der Strukturschwäche der Stadt. Falls man das hätte verhindern können, dann hätte man vor 40 Jahren damit beginnen müssen
2. Alle öffentlichen Haushalte in der ganzen Welt haben ein Riesendefizit. Warum sollte ausgerechnet in der ganzen Welt Duisburg davon verschont bleiben?
Mir ist nicht bekannt, dass irgend jemand in ganz Duisburg ein Rezept hat, auch nicht diejenigen, die Duisburg so lange allein regiert haben.
Die Linke sagt, dass sie das Problem anpacken will. Wie, das bleibt ihr Geheimnis.
12:16
So, so, sieh mal an, die CDU!
wenn ich jetzt die Logik der CDU anwender muss die Kommunalwahl wiederholt werden.
Aber ich glaube nicht, dass die Landes CDU unter Herrn Rüttgers dies will, den Herr Rüttgers ist Scheinheiliger Scharlartan.
09:38
ob der bund der steuerzahler prüft
oder in china ein sack reis umfällt
09:16
Die SPD sollte den Ball mal flach halten.
Die Herren waren und sind durch ihren schwulenfeindlichen Kämmerer immer sehr gut informiert gewesen.
Das Affentheater ist einer demokratischen Partei unwürdig.
09:03
Werft doch mal einen Blick ins Haushaltsbuch der Stadt.
Beide großen Parteien haben schuld daran.
Dies begann schon im Jahr 1974, dann kam vieleicht die Rettung aus Düsseldorf 1975, mit der Angliederung von drei gesunden Städten. Auch dies half nicht. Der Schuldenberg wurde immer größer auf Kosten dieser drei neuen Stadtteile.
Dazu kam noch die Bürger liefen weg.
06:42
Der Pullmann schiebt jetzt alles der SPD in die Schuhe ;-) Ganz schön leicht durchschaubar! Aber so ist die CDU - ganz einfach gestrickt!
Weil die Finanzen von einem SPD-Mann verwaltet werden ist die SPD der Schuldige! Man man man hat der Herr Sauerland dir das bei einem Bier gesteckt und du musst das jetzt hier posten? Arme CDU!
Wenn die Berufsschule dann auch finanziell den Bach runter geht ist das bestimmt auch verschulden der SPD, oder? Wenn das aber nicht passiert dann ist die CDU der Retter!!! Man kann sich nicht nur das positive aussuchen Pullmann, man muss auch irgendwann für seine Taten grade stehen ;-)