Bulgaren und Rumänen genießen als EU-Bürger Freizügigkeit
2013-01-16T09:59:00+0100
In wie weit die Zahlen des neuen Zwischenberichts belastbar sind, bleibt fraglich. Denn bei den knapp 6200 Rumänen und Bulgaren handelt es sich nur um die Zuwanderer, die sich auch bei der Stadt gemeldet haben. Sie sind EU-Bürger, für die grundsätzlich das Recht auf Freizügigkeit gilt. In den ersten drei Monaten sind daher keine Überprüfungen möglich, heißt es in dem Bericht. Erst wenn danach ein Anlass besteht, wie zum Beispiel Eigentumsdelikte oder nichtbezahlte Krankenhausrechnungen, wird überprüft, ob weiterhin Freizügigkeit besteht.
Oft stimmen die Adressen nicht
Bei den Bescheinigungen für diese Freizügigkeit zeigt sich eines der Probleme: Rund die Hälfte davon konnte die Stadt per Post gar nicht an die angegebene Adresse zustellen. Die Gründe dafür sind nicht im Einzelfall zu ermitteln, die Stadt vermutet, dass den Zuwanderern die melderechtlichen Bestimmungen wie das An- und Ummelden nicht bekannt sind, oder dass es an der Beschriftung der Briefkästen scheitert, wenn Familienangehörige unterschiedliche Namen haben oder Wohnungen überbelegt sind. Zudem würden sich häufig viele Personen in Duisburg aufhalten, die in einer anderen Stadt gemeldet sind, während in Duisburg Gemeldete in anderen Städten unterwegs sind.
Wie eine Aufschlüsselung der Zuwanderer nach Stadtteilen zeigt, betrifft der Zuzug aus Südost-Europa zwar die gesamt Stadt, konzentriert sich aber auf einige Stadtteile.
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21:01
Guten Abend,
aber das Hauptproblem ist doch, dass Bund und Land seit Jahren die Städte mit neuen Aufgaben überladen.
Der Bund, Merkel und Co, beschließen und die Kommunen sollens ausbaden.
Mit dem Stärkungspaket will sich das Land reinnwaschen.
der Bund bleibt hart. Unsere Probleme sind hausgemacht,
in Berlin!!!
20:40
die nur mit der grenzenlosen, blinden EU-G***heit und politischer Eitelkeit unserer jeweiligen Regierung überhaupt erklärlich sind. Wie kann man lax Freizügigkeit einräumen, ohne vorher die Sozial-, Finanz- und Arbeitsmarktsysteme aller EU-Staaten punktgenau zu synchronisieren? Klar, kann man, wenn die Akteure einzig den Ehrgeiz haben, die EU - völlig nutzlos - so groß wie möglich machen wollen. Der dafür verantwortliche Bund trägt nicht die Kosten, nicht die Lasten, sondern die Pleite-Kommunen und deren Bürger. Die BRD-Arbeitnehmer werden - seit jeher - zu Gunsten der EU ausgelutscht. Duisburg sitzt auf einem Pulverfass, das täglich anschwillt. Merkel, die BR, der BT sowie Rot-Grün im Bund ignorieren diese, von ihnen verursachte Misere, penetrant. Gauck schaut mal rein, grinst für die Presse und tut nichts. Berlin baut gründlich Sch**sse und lässt uns die Folgen ausbaden. Uns bleibt nur, bei der BT-Wahl 2013 Protest zu wählen. Alles andere, aber nicht Schwarz-Gelb-Rot-Grün.
20:29
Vielleicht könnte der Stadt mit der Petition mit dem missverständlichen Titel "Aufenthaltsrecht - Dauerhafte Aufnahme von Sinti und Roma" (38608) geholfen werden. In dieser Petition an den deutschen Bundestag geht es um Finanzmittel für die Integration von Sinti und Roma, wobei natürlich eine generelle Integrationsförderung für alle Gruppierungen sinnvoller wäre.
20:22
Es sind noch viel zu wenig!
Aber den Rest kriegen die Politikprofis inklusive Präsident auch noch hin.
Die Deutschen sind schon sehr leidensfähig. Am Schluß wird`s dann eben heftig.
Wäre nicht das erste Mal.
Komisch, da bezahlt der deutsche Bürger alle Krankheitskosten für Angehörige in Anatolien, nur weil Einer der Familie hier wohnt und vielleicht noch nicht einmal arbeitet
Und trotzdem......fahre BMW...guckst Du.
Was würden wir auch mit den alten 3ern machen?
Weiter so Parteihörige!!!!!!!!!
19:40
Der Gedanke, weg von Duisburg, wird für mich immer konkreter.
Ein Steuer- und Gebührenzahler für die Stadt weniger.
Servus!
19:36
Die Politik MUSS JETZT handeln.
EU-Bürger; schön und gut. Hier aber entstehen gefährliche Konflikte und es kann und darf nicht sein, dass EU-Länder, wie Bulgarien oder Rumänien Missstände haben und das auf den Rücken der Bürger in Duisburg, Düsseldorf, Hamburg und sonst wo, austragen. Soll die Bundesregierung diesen Ländern von mir aus Pauschalbeträge für soziale Einrichtungen etc. schaffen, aber nicht so wie es seit längerem läuft!
Es hilft keinen und Arbeitplätze entstehen auch nicht mehr...eher mehr Arbeit für Polizei und Ordnungskräfte.
Macht die Grenzen verdammt noch mal wieder dicht.
19:16
Entschuldigung,
von dem, was in den letzten Jahren an Banken und Versicherungen gegangen ist, könnten wir uns 10 Sozialsysteme leisten.
Wenn es mal keine Spiele, EM-WM oder so gibt, dann helfen immer wieder Flüchtlinge von den großen Schweinereinen in diesem Land abzulenken.
Außerdem hat auch die politischen Rechte was, wo sie sich dran abarbeiten kann!
Die, die uns ausnehmen, sitzen in Berlin.
19:01
Bitte, auch in Rumänien und Bulgarien gibt es eine Schulpflicht. Wenn Einwanderer nicht lesen und schreiben können, dann liegt das daran, dass sie auch dort keine Schule besucht haben. Insofern darf und muss man hinterfragen, wieweit diese Einwanderung gewünscht und sinnvoll ist.
Nein, Deutschland schafft sich nicht ab.
Das tun andere für uns.
18:59
rechtmäßig durchzuführen. Unser Rechtsstaat wird belastet, aber es wird auch hinterfragt was sozial ist.
Sozial wäre es, wenn Menschen ohne Arbeit ihr Lebensminimum zu Tariflöhnen erarbeiten. Es gibt genug zu tun, dass jeder nach seinen Fähigkeiten zum Gemeinwohl beitragen kann.
18:31
Die konsequente Anwendung des Grundgesetzes der BRD könnte helfen, z. B. Art 18 und Art. 20 Abs. 4, man muss nur wollen.