Buh-Rufe und Pfiffe für Kraft bei DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Duisburg

Geschlossene Reihen? Ministerpräsident Hannelore Kraft am 1. Mai in Duisburg. Hinter ihr: Eine Karikatur der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Geschlossene Reihen? Ministerpräsident Hannelore Kraft am 1. Mai in Duisburg. Hinter ihr: Eine Karikatur der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Lehrer und Polizisten sind verärgert über die Nullrunde für Beamte. Mit mit Pfiffen, Buh-Rufen und Schmäh-Plakaten empfingen sie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft während der Mai-Kundgebung im Duisburger Landschaftspark Nord. DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber warf Kraft Vertrauensbruch vor.

Duisburg.. Der Streit zwischen der rot-grünen Landesregierung und den Gewerkschaften über eine Nullrunde für Tausende Landesbeamte hat die größte nordrhein-westfälische Mai-Kundgebung im Duisburger Landschaftspark Nord überschattet.

DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber warf Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in ungewöhnlich scharfer Wortwahl vor, die Arbeitsleistung ihrer eigenen Mitarbeiter zu missachten und einen Vertrauensbruch begangen zu haben. Kraft wolle den Landesetat auf dem Rücken des Personals sanieren und habe die Gewerkschaften vor vollendete Tatsachen gestellt. „So ei­nen Umgang sind wir nicht gewohnt“, so Meyer-Lauber.

Kraft verteidigte das Vorhaben der Landesregierung, den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes mit einem Gehaltsplus von 5,6 Prozent für 2013 und 2014 nicht auf die höheren Besoldungsgruppen der Landesbeamten zu übertragen. Dies hätte Mehrausgaben von 1,3 Milliarden Euro oder den Abbau von 14 300 Stellen bedeutet. „Das war nicht machbar“, sagte Kraft, die erstmals seit ihrem Amtsantritt 2010 bei einer Maikundgebung mit Pfiffen, Buh-Rufen und Schmäh-Plakaten empfangen wurde. Man habe sich für Beschäftigungssicherung entschieden, obwohl inzwischen 43 Prozent des Landeshaushalts für Personal ausgegeben werden und die Verfassung ab 2020 keine neuen Schulden mehr erlaube, so Kraft.

„Die Kollegen sind frustriert und sauer“

Nach Gewerkschaftsangaben kommen durch die NRW-Nullrunde auf 98 Prozent der Lehrer, 53 Prozent der Polizisten und 45 Prozent der Finanzbeamten Reallohnverluste zu. „Die Kollegen sind frustriert und sauer“, sagte Meyer-Lauber. Kraft wies den Vorwurf zurück, sie habe den Beamten vor der Wahl versprochen, dass der Personalbereich bei den rot-grünen Sparbemühungen ausgeklammert werde: „Ich weiß, wann ich mein Wort gebe, und ich habe dieses Wort nicht gegeben, da ich den Landeshaushalt kenne.“

Die Gewerkschaften wollen den noch ausstehenden Landtagsbeschluss zur Nullrunde am 15. Mai mit einer Großkundgebung in Düsseldorf begleiten. Es ist die erste Eintrübung im Verhältnis der Landesregierung zum DGB seit mehr als drei Jahren. Zahlreiche rot-grüne Initiativen wie das Personalvertretungsgesetz, das Tariftreuegesetz oder ein Bundesratsbeschluss für einen Mindestlohn waren in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften erfolgt.