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Bürgerbegehren

Bürgerinitiative berät über Klage in Sachen Wambachsee

25.09.2012 | 13:14 Uhr
Bürgerinitiative berät über Klage in Sachen Wambachsee
Das Grundstück, das direkt am See liegt, soll verkauft und mit einem Wohnhaus bebaut werden. Dagegen wehrt sich die Bürgergemeinschaft Wedau.Foto: WAZFotoPool

Duisburg.   Nach dem Scheitern des Bürgerbegehrens gegen den Grundstücksverkauf am Wambachsee wird es seitens der Initiative vielleicht zu einer Klage kommen. Dass die Stadt nicht vor ihrer Ablehnung auf formale Fehler hingewiesen hat, erhitzt die Gemüter. Der OB setzt sich für eine Kompromisslösung ein.

Obwohl die Bürgergemeinschaft Wedau über Monate knapp 17.500 Unterschriften gesammelt hatte, wird es keinen Bürgerentscheid über den Verkauf des Grundstücks am Wambachsee geben. Der Rat folgte in seiner Sitzung der Auffassung der Stadtverwaltung und erklärte das Bürgerbegehren mehrheitlich für unzulässig.

Hintergrund ist wie berichtet ein nach Einschätzung der Stadt formaler Fehler. Das Anliegen der Initiative verstoße gegen die Gemeindeordnung, weil es die Nutzung des Areals dauerhaft festlege. Die sei aber Sache des Bebauungsplans , der wiederum nicht durch ein Bürgerbegehren geändert werden dürfe.

"Sand in die Augen"

Das Begehren scheitert damit an juristischen Finessen - obwohl die Zahl der Unterschriften den Bürgerwillen klar dokumentiert. Dass der Fehler erst so spät zur Sprache kommt, schmeckt auch der Politik nicht: Die Stadt soll ihre Zweifel an der Rechtmäßigkeit künftig zu Beginn eines Begehrens öffentlich äußern. In der Sache selbst hat der Rat jetzt OB Link aufgefordert, eine Lösung zu finden, die alle Interessen weitgehend berücksichtigt. Vorschlag: Der öffentliche Zugang und das Ufer-Waldstück bleiben erhalten, nur der hintere Teil zur Bebauung wird verkauft. Im Dezember will der Rat dann entscheiden.

Die Initiative will sich darauf nur einlassen, wenn das Gelände auch nicht verpachtet wird und zudem weitere Uferflächen wieder für die Öffentlichkeit freigegeben werden. Die Initiatoren halten ihr Begehren nach wie vor für rechtlich zulässig. „Die Stadt streut der Politik mit ihrer zehnseitigen, juristischen Begründung doch nur Sand in die Augen“, sagte Jürgen Lehmann der NRZ. Nach den Hinweisen der Stadt habe man die Fragestellung extra noch geändert. Ob die Initiative gegen die Entscheidung klagt, will sie kommende Woche auf einer Versammlung beraten.

Ingo Blazejewski

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Kommentare
30.09.2012
13:25
PapaBears Auftritt hier raubt nur Zeit und mir will "ER" auf die Nerven gehen.... - Mir ab sofort nicht mehr!
von JoachimMutz | #28

Alle Fragen zur Thematik sind längst beantwortet, belegt, anhand der von der Stadt im www-netz eingestellten Unterlagen (!) auf die Richtigkeit des...
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Bürgerinitiative berät über Klage in Sachen Wambachsee
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http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/buergerinitiative-beraet-ueber-klage-in-sachen-wambachsee-id7132528.html
2012-09-25 13:14
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