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Bürgerbegehren

Bürgerinitiative berät über Klage in Sachen Wambachsee

25.09.2012 | 13:14 Uhr
Bürgerinitiative berät über Klage in Sachen Wambachsee
Das Grundstück, das direkt am See liegt, soll verkauft und mit einem Wohnhaus bebaut werden. Dagegen wehrt sich die Bürgergemeinschaft Wedau.Foto: WAZFotoPool

Duisburg.   Nach dem Scheitern des Bürgerbegehrens gegen den Grundstücksverkauf am Wambachsee wird es seitens der Initiative vielleicht zu einer Klage kommen. Dass die Stadt nicht vor ihrer Ablehnung auf formale Fehler hingewiesen hat, erhitzt die Gemüter. Der OB setzt sich für eine Kompromisslösung ein.

Obwohl die Bürgergemeinschaft Wedau über Monate knapp 17.500 Unterschriften gesammelt hatte, wird es keinen Bürgerentscheid über den Verkauf des Grundstücks am Wambachsee geben. Der Rat folgte in seiner Sitzung der Auffassung der Stadtverwaltung und erklärte das Bürgerbegehren mehrheitlich für unzulässig.

Hintergrund ist wie berichtet ein nach Einschätzung der Stadt formaler Fehler. Das Anliegen der Initiative verstoße gegen die Gemeindeordnung, weil es die Nutzung des Areals dauerhaft festlege. Die sei aber Sache des Bebauungsplans , der wiederum nicht durch ein Bürgerbegehren geändert werden dürfe.

"Sand in die Augen"

Das Begehren scheitert damit an juristischen Finessen - obwohl die Zahl der Unterschriften den Bürgerwillen klar dokumentiert. Dass der Fehler erst so spät zur Sprache kommt, schmeckt auch der Politik nicht: Die Stadt soll ihre Zweifel an der Rechtmäßigkeit künftig zu Beginn eines Begehrens öffentlich äußern. In der Sache selbst hat der Rat jetzt OB Link aufgefordert, eine Lösung zu finden, die alle Interessen weitgehend berücksichtigt. Vorschlag: Der öffentliche Zugang und das Ufer-Waldstück bleiben erhalten, nur der hintere Teil zur Bebauung wird verkauft. Im Dezember will der Rat dann entscheiden.

Die Initiative will sich darauf nur einlassen, wenn das Gelände auch nicht verpachtet wird und zudem weitere Uferflächen wieder für die Öffentlichkeit freigegeben werden. Die Initiatoren halten ihr Begehren nach wie vor für rechtlich zulässig. „Die Stadt streut der Politik mit ihrer zehnseitigen, juristischen Begründung doch nur Sand in die Augen“, sagte Jürgen Lehmann der NRZ. Nach den Hinweisen der Stadt habe man die Fragestellung extra noch geändert. Ob die Initiative gegen die Entscheidung klagt, will sie kommende Woche auf einer Versammlung beraten.

Ingo Blazejewski



Kommentare
30.09.2012
13:25
PapaBears Auftritt hier raubt nur Zeit und mir will "ER" auf die Nerven gehen.... - Mir ab sofort nicht mehr!
von JoachimMutz | #28

Alle Fragen zur Thematik sind längst beantwortet, belegt, anhand der von der Stadt im www-netz eingestellten Unterlagen (!) auf die Richtigkeit des Sachverhaltes überprüfbar!

Also dient PapaBears Auftritt hier nur der Täuschung des Lesers!

Warum nur macht PapaBear das und warum wohl???

Die Unverschämtheit seines "Vortrages" ist die in seiner Darstellung enthaltene, behauptete Täuschung!

INFORMATIONEN sind für jeden einsehbar
Homepage: keine bebauung wambachsee
Homepage: wedau online
...die dort eingestellte PDF-Bilderserie mit neun Bildern zum Grundstück ist selbst erklärend und belegt alle wahrheitsgemäß geschilderten Folgen des bis dato (seit Febr. 2012) von der Stadt beabsichtigten Teil-Verkauf des Grundstücks.

Nur aufgrund der mit rd. Sechshundert Unterzeichneten (!) mit Schreiben 06. März 2012 der BG Wedau geltend gemachten Kritik zum Verkauf und nur aufgrund des Bürgerbegehrens soll JETZT eine Änderung erfolgen!

PapaBear - "Klauen Sie Anderen die Zeit - mir nicht mehr!"

29.09.2012
00:13
Haben Sie diese Kontrollverluste eigentlich schon länger?
von PapaBear | #27

@Mutzi
Ich muss gestehen, Sie wachsen mir allmählich ans Herz! Ihr Repertoire an Beschimpfungen und Verwünschungen ist wirklich bemerkenswert.

Vielleicht könnten sie aber dennoch ein wenig Zeit erübrigen, zu einem altersgerechten Verhalten zurückfinden und meine ganz einfachen Fragen nun endlich mal beantworten:

Wieso erwecken Sie (und Ihre Combo, etwa ihr AS-Double) öffentlich den eindeutig unrichtigen Eindruck, der Zugang zum Wambachsee (bisweilen zur gesamten 6 Seen Platte) solle behindert oder versperrt werden? Zitat:"Verschwindet der letzte freie Zugang zum Ufer der Sechs-Seen-Platte in Wedau?"

Wieso haben Sie auch an Ihrem Stand am LifeSaver diesen Eindruck erweckt?

Inwiefern wird der Erholungswert der 6 Seen Platte auch nur ansatzweise beeinträchtigt, wenn ein kleines Grundstück am äußersten Ende veräußert wird, wo sich kaum jemand aufhält?

Da Sie ja 20.000 Leute mich guten Argumenten überzeugt haben, dürfte die Antwort nicht so schwer fallen.

28.09.2012
10:44
@ d-evil .... PapaBear+d-evil... "Der liebe Gott lässt keinen alleine" - jetzt seid Ihr schon zu Zweit...!
von JoachimMutz | #26

Meine -auch in Anlage 1 zur Ratsvorlage der Stadt dokumentierte(!)- Tatsachenbehauptung IST nunmal korrekt ! - und die Behauptungen von "d-evil" sind definitiv falsch! ...gemeinhin bezeichnet man unwahre Angaben als "Lügen"...!!!

Das bisher 5.300 qm große Verkaufsobjekt wurde seitens der Stadt jetzt mit 5.22?,?? -Fünftausendzweihundert...?..zwanzig und Kommastellen (!)- angegeben!
Die Skizze belegt die Verkaufsfläche -von der Straße bis zur Schleusentrasse- so dass das Ufergrundstück des Nordufers in Privatbesitz gehen sollte!

JETZT soll nur noch die Fläche des Baufensters mit geschätzten rd. 3.000 qm verkauft
werden - der Uferbereich des Nordufers mit geschätzten rd. 2.200 qm bleibt somit im Eigentum der Stadt - somit im Rahmen des Betretungsrechtes des Waldes und auch im Rahmen des Betretungsrechtes nach dem Landschaftsgesetz für die Öffentlichkeit im Rahmen von Erholung frei (!) - begehbar, nutzbar!

@ d-evil @ PapaBear -
die "Kommentare" von Euch sind weder Zeit noch Geld wert!

28.09.2012
08:18
JoachimMutz - über 30.000 haben begriffen und sind ohne Unterschrift vorbei gegangen ....
von d-evil | #25

Wenn JoachimMutz trotz all der zur Verfügung stehenden Zeit und trotz all der angebotenen Informationen es eben nicht begriffen hat und es tatsächlich nicht begreift -

muss es doch am fehlenden Wollen zum Begreifen.... -

oder eben am fehlenden Können zum Begreifen liegen!

Die Politik möchte zwar "keinen zurücklassen" - gestandene Demokraten haben in der Demokratie aber das Recht - in nutz-und hoffnungslosen Fällen "Gespräche" zu beenden! Angesichts der "Diskussionen" am Tisch der BI, die keine abweichende Meinung gelten lässt von Bürgerinnen und Bürgern, die den Sachverhalt begriffenen haben!

Die falschen Behauptungen von J-Mutz hier sind allerdings unverschämt!

Das "Verkaufsobjekt" erstreckt sich vom See bis zur Straße und der Zugang zum Nordufer wäre dennoch erhalten geblieben.

1 Antwort
FALSCHE Behauptungen werden allgemein als "Lügen" zurückgewiesen....
von JoachimMutz | #25-1

Lügerei setzt allerdings voraus, dass Behauptungen "trotz besserem Wissen" entgegen der Tatsachen aufgestellt, mitgeteilt bzw. behauptet werden...

HIER sind die von d-evil bzw.PapaBear aufgestellten Behauptungen auf alle Fälle FALSCH!!!..- werden aber in unverschämter Weise zum wiederholten Male öffentlich behauptet...

JEDER kann sich mit etwas Mühe selbst von der Unrichtigkeit der Behauptungen überzeugen - und zwar hier;
Homepage: keine bebauung wambachsee
UND
im Ratsinformationssystem der Stadt Duisburg TOP 5 bzw. 5.1 der städtischen Vorlagen zur Ratssitzung 24.09.2012

d-evil MAG AUCH teuflisch heißen oder sein - seine Bemühungen HIER wie auch die von PapaBear ist brotlose Kunst - wer+was auch immer sie verleitet oder bezahlt - ihren "Senf" hier zu verteilen...

Und zudem verstecken sie sich hinter "Pseudonamen"... -"Lügenbolde - Pfui Teufel!"

27.09.2012
23:55
PapaBear - Zwanzigtausend HABEN BEGRIFFEN...
von JoachimMutz | #24

Wenn PapaBear trotz all der zur Verfügung stehenden Zeit und trotz all der angebotenen Informationen es eben nicht begriffen hat und es tatsächlich nicht begreift -

muss es doch am fehlenden Wollen zum Begreifen.... -

oder eben am fehlenden Können zum Begreifen liegen!

Die Politik möchte zwar "keinen zurücklassen" - gestandene Demokraten haben in der Demokratie aber das Recht - in nutz-und hoffnungslosen Fällen "Gespräche" zu beenden! Angesichts allein in nur Fünf Wochen schon erhaltener ZEHNTAUSEND Unterstützerunterschriften von den den Sachverhalt begriffenen Menschen ganz sicher dann auch ihr gutes Recht!

Die falschen Behauptungen von PapaBear hier sind allerdings unverschämt!

Das "Verkaufsobjekt" erstreckte sich vom See bis zur Straße - so dass das letzte Grundstück des Nordufers eben der Öffentlichkeit nicht mehr zur Verfügung gestanden hätte und damit auch der letzte Zugang zum Nordufer entfallen wäre.

Wohlgemerkt HÄTTE, WÄRE - jetzt bleibt der Uferbereich öffentlich!

27.09.2012
15:35
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #23

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

1 Antwort
Und nun die Erklärung...
von PapaBear | #23-1

Dann nutzen Sie doch einfach die Möglichkeit mit einfachen und schlüssigen Argumenten zu erklären wieso es dort ein großes Problem gibt!

Noch einmal:
Inwiefern wird der Erholungswert der 6 Seen Platte auch nur ansatzweise beeinträchtigt, wenn ein kleines Grundstück am äußersten Ende veräußert wird, wo sich kaum jemand aufhält? (und niemand durch muss um an den See zu gelangen)

Oder kann es einfach nur sein, dass Sie mit Ihrem steten bemühen andere Meinungen niederzubrüllen, ein erschreckend großes Problem im Kontext demokratischer Willensbildung haben?

27.09.2012
14:45
Immer noch keine Argumente gegen den Verkauf. Gibt es keine?
von PapaBear | #22

@ Mutz und @ Siegel.

Ich warte immer noch auf die Argumente gegen den Verkauf.

Wieso erwecken Sie öffentlich den eindeutig unrichtigen Eindruck, der Zugang zum Wambachsee (bisweilen zur gesamten 6 Seen Platte) solle behindert oder versperrt werden?

Wieso haben Sie auch an Ihrem Stand am LifeSaver diesen Eindruck erweckt?

Inwiefern wird der Erholungswert der 6 Seen Platte auch nur ansatzweise beeinträchtigt, wenn ein kleines Grundstück am äußersten Ende veräußert wird, wo sich kaum jemand aufhält?

Auf diese ganz simplem Fragen können oder wollen Sie keine schlüssige Antwort geben. Seit Monaten beschimpfen Sie stattdessen jeden, der sich nicht in Ihrem Sinne äußert.

Es war zu keinem Zeitpunkt geplant, den Zugang zum Wambachsee, geschweige denn zur gesamten 6 Seen Platte, zu behindern.
Ein Grundstück am hinterletzten Winkel soll -leider zu billig- verkauft werden. Mindestens 99% der Besucher werden es noch nicht einmal bemerken und sich allenfalls fragen, worüber man sich aufregt.

27.09.2012
08:20
@ PapaBear..!!! - ..LiLaSauseBär...oder Kasper... - egal...
von JoachimMutz | #21

PapaBear - Sie verstecken sich hinter dieser Anonymität -
...haben wohl eher Angst vor Repressalien, schämen sich... blamieren sich...

ICH reagiere auf "Äußerungen" von Anonymen nicht mehr...

2 Antworten
Offene Drohung gegen Andersdenkende?
von PapaBear | #21-1

Sehr geehrter Herr Mutz,

darf ich das als offene Drohung verstehen? Nur von Ihnen oder von Ihrer ganzen BI guter Demokraten?

PapaBear - verstehen Sie eigentlich "nur Bahnhof"?
von JoachimMutz | #21-2

Wie kann man einem Unbekannten "drohen"...

ICH stellte nur klar, dass Sie sich des Pseudonyms wohl deshalb bedienen, weil Sie die Gefahren erkannt haben.
Häme und Spott müssten Sie doch für Ihre öffentlichen Äußerungen hier ertragen...
Unwissenheit kann durch Aufklärung beigelegt werden, das nimmt Keiner übel.

Aber wer trotz Aufklärung, Information oder angebotener Möglichkeit zur Recherche die tatsächlichen Zusammenhänge nicht erfasst, nicht begreift, nicht verstehen will...
und trotz allem seine nicht stimmenden Behauptungen weiterhin veröffentlicht...
muss doch mit der drohenden Gefahr der Häme und Lächerlichkeit rechnen, wenn er seine Identität bekannt geben würde...

Wissen Sie jetzt zumindest, was Ihnen droht?

26.09.2012
12:48
Bürgerinitiative berät über Klage in Sachen Wambachsee
von Gut-aufgepasst | #20

von Ahmet Peter Siegel
sowie der Verein für mehr Demokratie.
Von PapaBear / #8
Mit welchem Recht maßen Sie sich an, unser aller demokratisches Recht des Bürgerbegehrens in Frage zu stellen und dann auch noch mit falschen Behauptungen.
Ich wohne nicht in Wedau!
Ihre Annahme, dass 16000 Bürger vertrottelt sein sollen, weil sie eine Unterschrift geleistet haben und nicht wissen wofür, ist an Unverschämtheit nicht mehr zu überbieten. Um Unterschriften mit Geburtsdatum, Anschrift und Hausnummer sowie Datum vom Unterschriftstag zu bekommen, bedarf es Überzeugungsargumente.
Zu Ihren Kommentaren mit Halbwissen muss ich Ihnen sagen, dass man Jahrzehnte forscht, aber bis heute noch kein Medikament gegen Dummheit gefunden hat.

11 Antworten
Wie schön! Noch ein Wüterich.
von PapaBear | #20-1

Aber Sie als angehender OB für Duisburg sind immerhin 1962 in Wedau geboren...
In der Tat glaube ich, dass die meisten Leute die Unterschreiben haben nicht wirklich wußte, was verkauft und bebaut werden soll und was überhaupt nicht betroffen ist. Man versteht es besser, wenn man die Vorlage der Verwaltung liest und merkt dann wie unglaublich dilettantisch die BI war. Meine Güte, war das ein Familienrechtler der da gegengelesen hat?

Schwimmen ist in dem See eh verboten, eine Einlassstelle ist es auch nicht. Meine Güte, die Idylle ist hunderte Hektar groß! Wenn wir für jedes Baugrundstück das ein paar Leute stört so einen Aufriss machen kriegen wir in Zukunft keinen Grashalm mehr gemäht.

Was haben Sie denn mit einem See am Hut der 50 km von Ihrem Wohnort liegt? Ganz konkret, dieses Bürgerbegehren ist in der Tat nicht Ihr demokratisches Recht! Sie sind kein Bürger der Stadt! Oder sind Sie mal wieder umgezogen?

PapaBear - Sie sind einfach "unterirdisch unverschämt" und obendrein ungeheuerlich frech!
von JoachimMutz | #20-2

... "verstreuen hier Ihre Meinung" - die Verwaltungsvorlage würde beseren Aufschluss zum Thema geben... NA DENN...

Die Zweite Sache macht mich in der Tat hingegen nun aber wirklich wütend!;

Sie können ja glauben, was Sie wollen...
Sie dürfen ja auch glauben, was Sie wollen...

Dass Sie sich aber erdreisten, hier "laut zu denken" und Ihre regelrecht unverschämten Unterstellungen gegenüber den Unterzeichneten als auch Aktiven der BG äußern...- und damit gleichzeitig auch Ihr unendliches Nichtwissen zur Sache belegen - schlägt dem Fass den Boden aus!!!

Sie wissen schon sehr genau - warum Sie sich hinter "PapaBear" verstecken...
Bei öffentlichem Auftreten müssten Sie vor Peinlichkeiten und Schäme im Boden versinken!!!

Können Sie auch Argumente nennen?
von PapaBear | #20-3

@JoachimMutz

Bei Ihrem Dauerbeschimpfungen vergessen Sie leider Ihre Sachkompetenz mit Argumenten zu unterfüttern.

Was ist unverschämt? Was ist frech und wieso? Wieso darf das Grundstück keinesfalls verkauft werden, wenn es daneben die weit und breiten größte zusammenhängende Wald und Wasserfläche gibt? Wieso soll die Stadtverwaltung ein wirklich offensichtlich rechtswidriges Bürgerbegehren durchführen und sich damit erst recht angreifbar machen?

Selbst dem letzten Naivling muss klar sein, dass ein Bürgerbegehren sich gegen die Stadt richtet und die nur soweit wie unvermeidbar Unterstützung leistet (dafür war die Verwaltung sogar recht entgegenkommend). Auch im Gesetzestext stehen vor allem unbestimmte Rechtsbegriffe dazu drin... Dann geht man aber schlecht präpariert in die ganze Sache rein. Da fragt man sich doch ob man lachen oder weinen soll. Ich teile Ihr anliegen nicht, aber ein wenig Mitleid wecken Sie allmählich schon bei mir.

Bürgerinitiative berät über Klage in Sachen Wambachsee
von Gut-aufgepasst | #20-4

vom A.P.Siegel an
PapaBear
Ihr Demokratieverständnis ist gleich 0.Es ist mit Nichten so das ich die Stadt Du um Erlaubnis bitten muss um am Wambachsee Erholung zu suchen. Wenn Sie mal bei schönem Wetter zur sechs seen platte fahren, dann sollten Sie mal bei Gelegenheit auf die Nummernschilder der Besucher achten. All diese Menschen sollen im Naherholungsgebiet Rechtlos sein? Nehmen Sie bitte zur Kenntnis das die Mehrheit der DU und auch Bürger außerhalb Du wann immer sie wollen sich diesen Zugang zum Wambachsee offen halten wollen.

Die Welt als Wille und Vorstellung?
von PapaBear | #20-5

@ 0,49%

Auch Demokratie kennt Regeln, (0,49% bei der OB-Wahl sind aber keine Absolute Mehrheit sondern waren weniger als die ungültigen Stimmen...)

Zum eigentlichen Inhalt, genau dieser Zugang wäre und wird weiterhin vollständig gegeben sein, entgegen Ihrer objektiv falschen Darstellung.
Genau hier wurden und werden auch die Unterzeichner von der BI gezielt falsch informiert und alle die darauf hinweisen wüst beschimpft.

PapaBear.... - L E S E N . . . g a a a a n z . . langsam ...und begreifen...
von JoachimMutz | #20-6

...denn Ihre substanzlosen Behauptungen (="Nichtwissen"!) dürfen allein schon der anderen Leser wegen nicht unwidersprochen stehen bleiben!

Das Bürgerbegehren ist mit dem Verein "Mehr Demokratie e.V." entwickelt worden - der Stadt zur Prüfung vorgelegt worden!
"Wurm hin... - Wurm her..." - Tatsache ist;
Mit HILFE und NACH juristischer KONTROLLE bzw. ERKLÄRUNG seitens der(!) Juristen zur Korrektheit des Bürgerbegehrens bestehend aus Fragestellung/Begründung/Kostenschätzung erhielt die Stadt dieses NEUE BÜRGERBEGEHREN und wir kündigten den Start der Unterschriftensammlung an!

Wieviel Juristen sollten wir Ihrer Meinung nach einschalten???

Drei Juristen - drei Meinungen??? Oder hätte das "Referat für Bürgerangelegenheiten" nicht die Bürger-Freundlichkeit haben sollen, zu dem ihr seit dem 01. Juni 2012 vorliegenden Unterschriftenmuster Stellung zu nehmen?

"Die Verwaltung ist in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Bürgern bei der Einleitung eines BB behilflich." GO NRW

Bitteschön!

PapaBear - zum Inhalt...
von JoachimMutz | #20-7

Die Ratsvorlage 24.09.2012 beweist Ihre falschen Behauptungen!

Das Ufergrundstück wäre mit verkauft worden! Die seit Jahrzehnten genutzte, abgeschirmte und abseits der Touristenwege liegende Waldlichtung am See, dieses letzte von der Öffentlichkeit nutzbare, sonnenbeschienene, am Nordwest-Ufer des Wambachsee gelegene Wald-Grundstück wäre der Öffentlichkeit trotz des nach dem Landesforstgesetz existenten, freien Betretungsrechtes von Waldflächen der Öffentlichkeit entzogen worden!

DAS ist die Wahrheit. Punkt. Aus. Ende. Basta!

Viel Agression, keine Ahnung und gar keine Argumente
von PapaBear | #20-8

@Mutz
"...in den Grenzen ... behilflich..." bedeutet bei einer Stadt, die aufgrund ihrer Haushaltsnotlage wohl nicht zuviel Personal hat, dass sie sich weder drum kümmern muss noch wird. Es handelt sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die faktisch zu nichts verplichten. Wenn Ihnen Ihr Jurist das noch nicht einmal erläutert hat...

So, so der nodwestliche sonnenbeschienenen Zipfel ist dann nicht mehr zugänglich... man könnte auch sagen, jemand steht Ihnen in der Sonne. Das ist wirklich bitter! Nun hab ich keine Ahnung ob Sie körperliche Beeinträchtigungen haben, hoffentlich nicht, aber ich brauch etwa 1 Minute um von dort wieder in die pralle Sonne zu kommen.
Aber wieso erwecken Sie fortwährend den Eindruck, der ganze See sei praktisch nicht mehr zugänglich?
Es geht Ihnen, wie Sie de facto bestätigen und auch schön auf Ihren Plakaten stand, um IHRE Idylle. Da können Sie so lang und laut Basta brüllen wie Sie wollen.
Einen schönen Abend noch!

Bürgerinitiative berät über Klage in Sachen Wambachsee
von Gut-aufgepasst | #20-9

Von A.P. Siegel
an Papabaer
Wenn Sie meinen Kommentar mit Sorgfalt gelesen hätten, wäre Ihnen aufgefallen das die Bezreg. Düsseldorf die Stadt Du bezüglich der OB Wahl abgemahnt hat, wegen rechtswidriges handeln.Diese OB Wahl hatte mit Demokratie nichts mehr zu tun. Diese OB Wahl ist eine Schande für unser Land.
16000 Bürger aus allen Schichten dieser Stadt haben das gleiche Begehren wie die BI. Wenn der Stadtrat die Auffassung vertritt, dass es nicht der Wunsch der Mehrheit dieser Stadt entspricht, sollte ein Bürgerentscheid dies klar stellen.
Hiervor haben die Drahtzieher in der Verwaltung offensichtlich große Angst.

Oh, jetzt wird es richtig lustig, wir sollten UN und OECD verständigen
von PapaBear | #20-10

@ Mr. 0,49%

Die Ob-Wahl war undemokratisch? Eigentlich hätten Sie gewinnen müssen nehme ich an. Deshalb gehen Sie auch davon aus, dass eigentlich die große Merheit der Duisburger dieses putzige Bürgerbegehren unterstützt.

Sorry, Ihre Auftritte waren so entgeisternd, dass Sie selbst im Vergleich zu den anderen parteilosen Kandidaten noch weit zurückgefallen sind.
Versuchen Sie es doch noch einmal in Weeze, da brauchen Sie nicht ganz so viele Stimmen um mit Ihren einzigartigen Konzepten über 0,5% zu kommen.

Bürgerinitiative berät über Klage in Sachen Wambachsee
von Gut-aufgepasst | #20-11

von A.P.Siegel
An PapaBaer
Das Sie nicht Sachlich diskutieren können haben Sie hier deutlich gemacht.
Ihr Demokratieverständnis ist auch gut rüber gekommen.
Es geht nicht um meine Person sondern um Demokratie und unser Grundgesetz, wenn wir uns nicht mehr darauf verlassen können ist unser aller Frieden in Gefahr.
Ihren Nahmen PapaBear habe ich auf den Wahlzettel nicht gesehen. Sie sind offensichtlich nur in der Lage anonym als Möchtegern Alleswisser sich zu äußern. Verantwortung für Ihre Stadt oder Mitbürger zu tragen, dass trauen Sie sich nicht.

26.09.2012
12:46
Bürgerinitiative berät über Klage in Sachen Wambachsee
von Gut-aufgepasst | #19

von Ahmet Peter Siegel
Düsseldorf ist der Leiter dieses Rechtsamtes der Stadt Duisburg aufgefordert worden, dafür Sorge zu tragen, dass sich dies nicht wiederholt.
Ein Rechtsstreit könnte für die Duisburger Bürger ein großer Befreiungsschlag sein und für die Drahtzieher in der Verwaltung ein Niederschlag, wovon sie sich nicht mehr so schnell erholen könnten.
Von Joern 1974 / #7
Leider sind Sie nicht sachkundig: Eigentümer sind die Bürger, ca. 16000 machen von ihrem Eigentumsrecht Gebrauch. Die BI hat die Stadt gefragt, ob der formelle Text so i. O. sei. Außerdem hat hier noch ein Jurist geprüft sowie

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