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Politik

Bürgerbegehren zum Wambachsee soll ungültig sein

19.09.2012 | 06:00 Uhr
Bürgerbegehren zum Wambachsee soll ungültig sein
Die Initiative will die Idylle am Wambachsee erhalten.Foto: Mike Röser

Duisburg.   Eigentlich haben die Aktiven der Bürgerinitiative, die die Bebauung eines seenahen Grundstücks am Wambachsee verhindern will, genug Unterschriften für ein Bürgerbegehren zusammen. Zulassen will die Stadtverwaltung dies dennoch nicht. Die Bürger sehen sich durch juristische Finessen ausgetrickst.

Die Stadtverwaltung hält das Bürgerbegehren gegen den geplanten Grundstücksverkauf am Wambachsee in Wedau für unzulässig. So soll es der Rat der Stadt am 24. September beschließen. Wichtigster Grund: Die Bürger seien mit ihrer Unterschrift dazu verleitet worden, auch über die Nutzung zu entscheiden. Aber das gehe nicht.

Dabei war der Wille der Bürgergemeinschaft Wedau ziemlich eindeutig: Am nordwestlichen Zipfel vom Wambachsee soll alles beim Alten bleiben. Das Ufer soll, wie seit Jahrzehnten, unbebaut und durch ein davor liegendes Waldstück frei erreichbar sein. Aber die Stadt hat damit seit Frühjahr andere Pläne. 5300 qm Fläche sollen als Villengrundstück verkauft werden und rund eine Mio Euro zur Schuldentilgung einbringen. Dagegen strengten die Bürger ein Bürgerbegehren an, sammelten monatelang Unterschriften.

Eigentlich genug gültige Unterschriften zusammen

17 447 Unterschriften hat die Verwaltung registriert, hält 15 860 davon für gültig. Das nötige Minimum hätte bei 14 956 Unterschriften gelegen, nämlich von vier Prozent der Wahlberechtigten. Es ist also erreicht worden. Weil jedoch Fragestellung und Begründung auf den Unterschriftenlisten sich nicht genügend aufeinander beziehen würden, hält die Verwaltung es dennoch für ungültig. Durch den Vorstoß, argumentiert sie, werde eigentlich bezweckt, dauerhaft die Nutzung des Areals festzulegen. Das aber sei Sache des Bebauungsplans. Und dessen Änderung dürfe nicht einmal versteckt zum Gegenstand eines Bürgerbegehrens gemacht werden.

Bei der Stadt wollte am Dienstag niemand Stellung zu dem Beschlussvorschlag nehmen. Er trägt die Namen von OB Sören Link, Stadtkämmerer Dr. Peter Langner und des Baudezernenten Carsten Tum. Auch von der SPD-Ratsfraktion war kein Kommentar zu bekommen. Sie berät erst am Mittwoch darüber, hatte die Aktivitäten der Wedauer aber wohlwollend begleitet. Mehrfach wurde das Thema im Rat vertagt.

Schon beim Entwurf gab es juristische Bedenken

Die drei Sprecher der Bürgergemeinschaft Wedau, Hans-Jürgen Lehmann, Jürgen Mutz und Jürgen Trabert, reagierten am Dienstag bestürzt. Sie sehen sich mit juristischen Finessen ausgetrickst. „Ich wundere mich, dass OB Sören Link sich dafür hergibt“, sagt Lehmann. Im Wahlkampf habe er mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung versprochen.

In der zehnseitigen Beschlussvorlage vom Büro für Bürgerengagement würden zudem falsche Eindrücke erweckt, etwa dass die gemeinte Parzelle nicht klar genug bezeichnet worden sei. Das sei nicht genauer möglich, so Lehmann, weil das insgesamt 14 000 qm große Gelände noch nicht kleiner parzelliert sei. Außerdem suggeriere die Stadt, es handele sich sozusagen um ein städtisches „Privatgrundstück“ , das getrost eingezäunt werden könnte. „Das Baufenster für die Villa umfasst auch die dortige Rollschuhbahn. Und die war immer öffentlich“, so Jürgen Mutz.

Die jetzigen juristischen Bedenken waren schon beim Entwurf der Unterschriftenliste Thema. So hat­te das Büro den Hinweis auf den nötigen Zusammenhang von Fragestellung und Begründung gegeben, ebenso darauf, dass eine Änderung des Bebauungsplans damit nicht verfolgt werden dürfe. Und so war nachträglich in die Fragestellung auch noch das Wort „Erholung“ aufgenommen worden, also der Hinweis auf die angestrebte weitere Nutzung. Moniert wird jetzt dagegen, dass die Verkaufsabsicht nur mit dem Wort „Verkaufsverzicht“ erwähnt wird.

Martin Kleinwächter


Kommentare
25.09.2012
18:44
@ Joem1974 - #34
von JoachimMutz | #35

Ihre Sätze kann und darf man hier nicht so stehen lassen!

Trotz aller öffentlich zugänglich gemachten SACH-Informationen zünden Sie hier in einzigartig unverschämter Weise eine Neiddebatte - OHNE jeglichen Sachverstand, OHNE jegliche Ortskenntnis, OHNE alles eben.

...und verstecken sich hinter vier Ziffern, vier Zahlen - offenbar aber OHNE bis Drei zählen zu können!

...in nur fünf Wochen Zehntausend Unterstützerunterschriften zu erhalten...; Sorry, ich erspare mir, Ihnen das hier näher zu erklären.

25.09.2012
16:59
Bürgerbegehren zum Wambachsee ist einfach nur dreist!
von Joern1974 | #34

Hier geht es doch nur darum, dass wohlhabende Bürger verhindern wollen, dass andere wohlhabende Bürger (also Steuerzahler!) nach Duisburg ziehen und sich dort in "ihrer" Idylle niederlassen. Also kurz gesagt: was wir dürfen, soll kein anderer dürfen! Auch wenn es rechtlich völlig OK ist!

Unbegreiflich, dass sich eine Stadt oder ihre Politiker überhaupt mit solch dreisten Besitzstandswahrern befassen muss!

Aber vielleicht wäre diese Reicheninitiative ja glücklicher, wenn die Armutsflüchtlinge aus Hochfeld ihr kleines Paradies entdecken und die Zelte am See aufschlagen...

23.09.2012
06:37
Montag um 15 Uhr tagt der Stadtrat...
von JoachimMutz | #33

...schauen wir doch den Politikern auf die Finger, wie sie das Postengeschacher regeln!
Und was sie zum Bürgerbegehren Wambachsee sagen...
Die juristische Trickserei bezweckt doch nur, dass man sich am sehr teuren, durch Urnengang zu organisierenden Bürgerentscheid irgendwie vorbeimogeln möchte... Denn das Bürgerbegehren IST korrekt!

Wie war das noch? "Jedem Quartier sein Grün" - oder verwechsle ich da jetzt was?

Präsenz zeigen (!) - wie wollen wir anders die dringend für uns Bürger notwendigen Veränderungen sonst erreichen?
Treffen wir uns vor dem Rathaus - da können wir alles diskutieren. Und spannend wird es ja!.... - auch dahingehend, ob die vom Referat für Bürgerangelegenheiten ausgerechnet seit Frühjahr laufende Werbeaktion (u.a. auch ausgerechnet!) mit Schimanskis Konterfei eine Scherzaktion war; "Bürgerengagement macht stark - Einmischen & Aufmischen"...

Ich freue mich auf die Diskussionen...

19.09.2012
19:19
@taosnm#18-3 "Ran an die Arbeit..."
von JoachimMutz | #32

.....habe ich schon getan. Bin damit aber noch nicht ganz fertig. Es wird eine Einwohnerbeschwerde § 24 GO NRW der besonderen Art - versprochen!

Und es können alle Menschen im Rats-Infosystem Duisburgs lesen, wie sich Herr Oberbürgermeister Sören Link fühlen muss... - wie ihm zu Mute sein muss - dass er sich nicht an die allerwichtigste Lebensregel gehalten hat;

"Lass dich niemals vorführen!"

Das ist in der Haupt-+ Finanzausschusssitzung 17.09.2012 unter TOP 13 aber schon passiert - denn ER hat den Vorschlag zu mehr Öffentlichkeitsarbeit ABGELEHNT...

Wie ER aus dieser Nummer wieder rauskommen will... - fragen Sie mich das besser nicht...!

19.09.2012
15:15
Bürgerbegehren zum Wambachsee soll ungültig sein
von Mispo | #31

Ach ja, jetzt verpassen die, denen alles was links von der FDP ist als linksradikal erscheint, Sauerland plötzlich einen Heiligenschein. Dessen Gemauschel (Küppersmühle, Eurogate sowie die unsögliche Treppe am Eisenbahnbassin), das den Steuerzahler auch reichlich Geld gekostet hat, wird von den Link-Kritikern gern vergessen.
Was nicht bedeuten soll, dass die Entscheidung, dieses Stückchen Wambachseeufer unter Wert an einen privaten Bauherrn zu verhökern und somit zuzubauen, nicht äusserst fragwürdig erscheint !

19.09.2012
14:47
Reich am Teich…
von graphos | #30

Ich wundere mich gerade, wie so ein kleines Fleckchen, dessen Existenz den Meisten nur durch die Presse und von Google Maps her bekannt sein dürfte, für einen solchen Aufreger sorgt.

HALT! NICHTS ÄNDERN BITTE! ALLES SO LASSEN WIE´S SCHON IMMER WAR!

Puh. Stillstandsapostel.

Im Ernst: was stört? Dass ein Gelände "unter Wert" verkauft wird, dass sich ein "Reicher" ein Gelände kauft, dass sich ein "Reicher" ein Gelände "unter den Nagel reisst" und die Duisburger Bevölkerung "mal wieder der Dumme" ist? Ganz unter uns: die Duisburger sind die Dummen, seit dem sie blind auf Stahl gebaut und für nix anderes mehr einen Blick haben. Wirtschaftliche und gedankliche Monokultur führt zur gesellschaftlichen Verelendung.

4 Antworten
#30 graphos
von taosnm | #30-1

Es gibt auch schon mal Dinge, die so gut sind, dass man sie nicht verändern sollte. Und Erholungswert von Bürgern ist ein durchaus respektable Grund, auf eine Bebauung zu verzichten.

Ein sehr hochwertiges Grundstück wird hinter verschlossenen Türen irgendwem zu einem Schnäppchenpreis zugesagt. Nein, das Grundstück wird nicht ausgeschrieben, man hat ja so seine Spezies, die bedient werden müssen. Mangels besserer Argumentation kommt das Totschlagargument: wir brauchen Geld zur Schuldentilgung, und das, wo an anderer Seite das Geld in der Karre aus Duisburg geschoben wird aufgrund von Unfähigkeit und schlimmeren Dingen.

Der neue OB wurde von wenigen Bürgern gewählt, hat dennoch jetzt seinen Posten. Die, die ihn aus gutem Grund nicht wählten, hatten dennoch gehofft, dass sich vielleicht einiges zum Besseren wendet, und sind naturgemäss bitter enttäuscht. Es geht nicht um Stillstandsapostel, es geht darum, dass man inzwischen gar nichts mehr glauben kann, was fatal ist.

@taosnm "Wie Recht Sie doch haben..!"
von JoachimMutz | #30-2

Ihnen danke ich hier dafür - obwohl uns vorher doch schon weit über Zwanzigtausend Menschen eigentlich das Gleiche sagten - und halt nur Duisburger Wahlberechtigte per Unterschrift "ihre Meinung dokumentieren durften"!

@graphos - Haben Sie schon mal was von Soziologie gehört, von der Lehre des Zusammenlebens von Menschen in all seinen Facetten und Ansprüchen?
"Stillstand ist Rückschritt" - und doch gilt es Dinge zu bewahren, zu schützen...
Man kann natürlich sagen "Das brauch ich nicht, das will ich nicht..."
Oder man verdichtet die innerstädtische Bebauung durch Ausweisung zusätzlicher Bauplätze in den Park- und Grünanlagen und behauptet, die Schuldenlast zwinge zu diesen "Ideen"...
Der Eigentümer Stadt muss sich doch politisch entscheiden;
Ist Art und Weise, Zeitpunkt und Preis richtig, sich von seit Jahrzehnten vorhandenem "Tafelsilber" nun doch zu trennen, obwohl über Jahrzehnte massive Veränderungen rundum die Sechs-Seen-Platte eingetreten/geplant sind?
Monopoly oder Lebensraum?

Erholungswert & Verschlossene Türen
von graphos | #30-3

Erholungswert haben wir hier zur Genüge. Und nicht nur das: durch die geografische Ausprägung der Stadt hat es hier niemand weiter als 4km bis zur nächsten großen Grünerholung. Was will man mehr?

Aber zu dem Grundstück: um was geht es denn eigentlich? Darum, dass das Grundstück verschleudert wird? Also 1Mio ist geschenkt? Aber 10Mio wäre ok? Oder 20Mio?

Auch diese Angelegenheit lehrt mich für eine objektive Betrachtung der Stadt mal wieder: Mache dich niemals gemein mit einer Sache. Auch nicht mit einer guten.

@ graphos...
von JoachimMutz | #30-4

Wenn Sie mal wirklich objektiv "denken, überlegen, abwägen" - sollten Ihnen Begriffe wie Umfeld, Emissionen, Immissionen, Lebens- und Aufenthaltsqualität wie eben auch die Wirtschafts- bzw. Finanzsituation geläufige Parameter zur Entscheidungsfindung sein.
Neiddebatten sind fehl am Platze, tabu!
...apropos 4 km; Gerade in Erkenntnis des demografischen Wandels sind Erholungs- Aufenthaltsflächen inmitten der Bebauung Gold wert - und Juwele zerstört man nicht!

Im übrigen sollten alle Seen und Seegrundstücke der Öffentlichkeit gehören... - bis auf paar (berechtigte!) Ausnahmen...
Mit Ihren letzten zwei Sätzen disqualifizieren Sie sich selbst, oder?

Sehr Interessantes gibt es hier zu lesen;
http://www.derwesten.de/wr/staedte/duisburg/stadt-duisburg-weist-kritik-zu-buergerbegehren-wambachsee-zurueck-id7114128.html

Verkaufszwang/Bebauungszwang gibt es nicht! Die Politik muss entscheiden, ob sie aus dem im Liegenschaftsbuch als Park ausgewiesenen Grundstück die Öffentlichkeit "ausschließt"!

19.09.2012
14:32
Bürgerbegehren zum Wambachsee soll ungültig sein
von Atheist_der_II | #29

vielleicht ist die Wahl des Herrn Link ja auch unwirksam.

Es ist nicht mehr zu ertragen in Duisburg:
Postengeschacher, hin und her Privatisierungen von städtischen Gesellschaften,
jetzt wird auch noch das Eigentum der Bürger unter der Hand verscherbelt.

Das ist ja wie in einer Bananenrepublik, nur noch zum kotzen.


19.09.2012
14:26
Es geht um den Erhalt einer sehr gut zur Erholung genutzten Idylle am See...
von JoachimMutz | #28

"Keine Bebauung Wambachsee" - unter Google finden Sie alles.

Tatsache ist, dass dieses Grundstück "mit Planungsrecht" seit 1969/70 durch den Bebauungsplan 530 belegt ist - es aber keine Zwangsverpflichtung existiert, die den Eigentümer zum Verkauf oder der Bebauung des bebaubaren Bereiches verpflichtet..! Tatsache ist auch, dass auf diesem Grundstück der Öffentlichkeit in verschiedenen Bereichen Rechte durch dieses Planungsrecht eingeräumt worden sind.
Tatsache ist auch, dass Betretungsrechte sowohl im Forst- als auch Landschaftsgesetz NRW geregelt sind. Desweiteren gibt es Regelungen zu "Sperrungen" bzw. Einzäunungen von Waldflächen und in Landschaftsschutzgebieten und eben auch die städtische Baumschutzsatzung, die dort gilt...

Kurzum:
NOCH kann man sich da im Schutz des Blätterdaches von "Baumriesen" abseits der Touristenwege Sechs-Seen-Platte wunderbar erholen...!

Apropos Geld;
Hier kostet echte Erholung 7 Cent (!) - im Kantpark 70-80 Cent, das Zehnfache!

Stoppt den Verkauf!

19.09.2012
14:14
Übervorteilung der Steuerzahler
von Der_Homberger | #27

da die Stadt das Grundstück weit unter dem Marktwert verkauft, sehe ich hier eine Übervorteilung der Steuerzahler.

1 Antwort
#27 Der_Homberger
von taosnm | #27-1

Nee, das ist viel schlimmer, das ist Veruntreuung öffentlichen Vermögens und schreit nach einer Strafanzeige.

19.09.2012
14:11
Bürgerbegehren zum Wambachsee soll ungültig sein
von Myrddin | #26

Bleibt die Frage, wer denn dann der "Glückliche" sein wird, der dieses Grundstück weit unter Wert erwerben wird.

Hier werden am laufendem Meter Bonbons verteilt. Hier ein lukratives Vorstandspöstchen, dort ein Filetgrundstück zum Ramschpreis.

Aber: Das "gemeine Volk" muss an allen Enden und Ecken bluten.

Das die SPD da relativ schmerzfrei ist, dürfte nach dem miesen Austricksen der Sauerland-Abwähler klar gewesen sein. Aber das sich für derartige Filzokratie auch Grüne und Linke hergeben - Pfui baba.

2 Antworten
Bürgerbegehren zum Wambachsee soll ungültig sein
von AxelKrause | #26-1

Der "Glückliche" ist uns bekannt.

wer ist der Glückliche?
von civis | #26-2

Herr Krause, natürlich dürfen sie keinen Namen nennen, aber wieso bekommt denn ausgerechnet "dieser große Unbekannte" das Grundstück? Hat er am meisten geboten, hat er ein bestimmtes Parteibuch, ist er der Schwager oder Patenonkel eines Funktionsträgers?
Mir wird speiübel ob der Gepflogenheiten in dieser Stadt!

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