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Haushalt 2013

Duisburger sollen über ein Internet-Portal wieder mitsparen

22.01.2013 | 12:15 Uhr
Duisburger sollen über ein Internet-Portal wieder mitsparen
Foto: WR

Duisburg.  Duisburg muss weiter sparen, um das Haushaltsloch von 5,3 Millionen Euro stopfen zu können. Die Bürger sollen dabei wieder mitreden können. Die Stadt schaltet am Dienstag das Internet-Portal frei, über das sich Bürger in den kommenden drei Wochen beteiligen können.

Das Sparen in Duisburg geht weiter. „Mein Ziel ist bis Ende des Jahrzehnts ohne neue Schulden auszukommen“, sagte Oberbürgermeister Sören Link gestern vor seiner ersten Haushaltsrede. Für das laufende Jahr fehlen 5,3, bis 2015 sogar 11,8 Millionen Euro. Nach den Streichkonzerten der Vorjahre ist der Spielraum bekanntlich gering. „Die Maßnahmen, die wir zu beschließen haben, werden deshalb schmerzhaft sein, aber alternativlos“, sagte Link. Und wie im Vorjahr sollen dabei auch wieder die Bürger mitreden können.

Beteiligung der Bürger über Internetportal

Heute schaltet die Stadt dafür ein neu konzipiertes Internet-Portal frei. „Das erfolgreiche Pilotmodell der Bürgerbeteiligung über das Internet im Vorjahr hat viel größeren Anklang gefunden als früher die Haushaltstage“, sagte Link. Die Haushaltstage, bei denen OB, Kämmerer und Dezernenten mit den Haushaltsbüchern durch die sieben Bezirke reisten, wird es nicht mehr geben. Die Beteiligung der Bürger wird komplett ins Internet verlegt. „Der Teilnahmekreis ist größer, die Kosten sind geringer, Vorschläge der Bürger können direkt diskutiert werden. Das ist die Zukunft“, sagte Oberbürgermeister Sören Link.

Rat beschließt Haushalt am 18. März

Drei Wochen, bis Rosenmontag, haben Interessierte Zeit, eigene Ideen in die politische Debatte einzubringen. Die sollen dann dem Rat vorgelegt werden, der den Haushalt am 18. März beschließt.

Anders als bei dem Pilotversuch im Vorjahr gibt es diesmal allerdings keine Tränenliste. Warum die üblichen Sparvorschläge der Verwaltung fehlen, begründet der OB wie folgt: „In der Kürze der Zeit war es nicht möglich, abgestimmte Wege aus dieser schwierigen Situation zu finden.“ Was die Verwaltungsspitze in die Waagschale zu werfen hätte, wäre laut Kämmerer Peter Langner genau das Drittel der Tränenliste, das der Rat vor sieben Monaten durch andere Maßnahmen gerade noch verhindert hatte: Hallen und Bibliotheken schließen, Kita-Beiträge erhöhen, das Klinikum verkaufen und die Oper zur Disposition stellen.

Kompletter Haushaltsentwurf im Internet

Stattdessen steht jetzt der komplette Haushaltsentwurf mit seinen über tausend gedruckten Seiten im Internet. Neben der Politik seien jetzt auch die Bürger aufgerufen, sich zu informieren und zu beteiligen. Im Vorjahr hatte es innerhalb von zwei Wochen 25.000 Bewertungen gegeben, Bürger hatten 500 eigene Vorschläge eingebracht, wo die Stadt noch sparen kann. Weil die Zeit vor einem Jahr zu knapp war, liegen die Vorschläge dem Rat bei den jetzigen Beratungen auf dem Tisch. Was umgesetzt wird, obliegt der Politik. „Es sind aber keine großen Beträge, die da zu erwarten sind“, sagte Kämmerer Langner.

So funktioniert die Bürgerbeteiligung

Das Portal ist ab heute über die Internetseite der Stadt erreichbar: www.duisburg.de Die Bürgerbeteiligung ist bis zum 11. Februar freigeschaltet. Wer mitreden will, muss sich etwas auskennen oder sich einlesen: Die Plattform ist getrennt nach Ergebnis- und Investitionshaushalt. Die einzelnen Ausgaben und Einnahmen der Stadt sind nach Produktbereichen und -gruppen gegliedert.

Ein Anspruch auf Umsetzung von Vorschlägen gibt es nicht

Die Beteiligung wird online dokumentiert, Bewertungen und Vorschläge dem Rat vorgelegt. Einen Anspruch auf Umsetzung von Vorschlägen gibt es nicht. Wie die Stadt betont, soll das Verfahren den Rat bei seiner Meinungsbildung unterstützen. Die Informationen werden barrierefrei dargestellt, indem ein spezielles Programm Menschen mit Sehbehinderung die Texte vorliest.

Nicht nur Sparvorschläge lassen sich kommentieren: Auch das Beteiligungsverfahren selbst können Nutzer bewerten. „Ich wünsche mir auch hier ausdrücklich ein Feedback“, so OB Link.

 

Von Ingo Blazejewski

Kommentare
23.01.2013
19:20
Duisburger sollen über ein Internet-Portal wieder mitsparen
von ulrics | #11

Was sie vergessen zu erwähnen ist, dass bis zum 04.02.2013 auch Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung gemacht werden können.

Zitat:...
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2013-01-22 12:15
Haushalt, Duisburg, Sparen, Rat, Oberbürgermeister Sören Link,
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