Braunkohle-Einstieg der Steag: Furcht vor Ewigkeitskosten

Blick über Abraumhalden des Jänschwalder Braunkohletagebaus auf die qualmenden Kühltürme des Braunkohlekraftwerkes der Vattenfall AG.
Blick über Abraumhalden des Jänschwalder Braunkohletagebaus auf die qualmenden Kühltürme des Braunkohlekraftwerkes der Vattenfall AG.
Foto: picture alliance / dpa
Was wir bereits wissen
Warum Umweltschützer Norbert Bömer in dem geplanten Kauf des ostdeutschen Braunkohle-Reviers durch die Steag erhebliche Folgen für Duisburg und die beteiligten Stadtwerke sieht.

Duisburg.. Herr Bömer, Sie haben eine Online-Petition gestartet, die sich gegen den Steag-Kauf der Lausitzer Braunkohlereviers richtet. Warum?

Norbert Bömer: Die Stadtwerke Duisburg sind Miteigentümer der Steag, die im Dezember ein Kaufgebot für das zweitgrößte deutsche Braunkohle-Revier abgegeben hat. Der Eigentümer, der schwedische Konzern Vattenfall, will die Lausitzer Braunkohle verkaufen, da sie der klimaschädlichste Energieträger ist. Mit dem Ankauf holt die Steag beträchtliche finanzielle Risiken nach Duisburg und ruiniert die Klima-Bilanz der Stadt. Ein Unternehmen der finanziell angeschlagenen Ruhrgebiets-Kommunen darf sich nicht auf ein Abenteuer in der Lausitz einlassen.

Welche Folgen und Kosten fürchten Sie für Duisburg?

Bömer: Braunkohle ist ein Risiko-Geschäft und Klimakiller, es ist der dreckigste Energieträger. Tausende Menschen sollen in der Lausitz für den Tagebau ihre Heimat verlieren. Klimaschutz und soziale Verantwortung hören aber nicht an der Stadtgrenze auf. In der Lausitz schlummern unkalkulierbare Ewigkeitskosten. Der Spreewald muss saniert, Grundwasserschäden sind zu beheben.

Steag Lassen sich die Risiken in konkreten Summen fassen?

Bömer: Schon heute ist das Braunkohlegeschäft wegen des Überangebots an Strom und der sinkenden Börsenpreise zunehmend defizitär. Wenn dann noch unsere Klimaziele konsequent umgesetzt werden, werden Kraftwerke und Tagebaue stillgelegt, übrig bleiben die Kosten für einen sozialverträglichen Ausstieg, den Rückbau und die ökologische Sanierung. Experten des DIW haben für Greenpeace ermittelt, dass selbst wenn die Steag das Geschäft zum Nulltarif erwirbt, am Ende der neue Eigentümer auf mindestens zwei Milliarden Euro an Zusatzkosten sitzen bleibt. So gesehen würde die 170 Millionen Euro umfassende Geldspritze unserer Stadt an die Stadtwerke buchstäblich in den Lausitzer Sand gesetzt.

Welche Macht haben denn die Stimmen von bisher knapp 1500 Duisburgern und was kann die Online-Petition bewirken?

Bömer: Rechtlich muss sich der Rat wegen der Petition nicht mit dem Thema befassen. Aber als Miteigentümer der Steag muss er endlich offensiv seine Rechte wahrnehmen, der Geschäftspolitik grundlegende Vorgaben zu machen. Wir hoffen, dass die Petition die Ratsfraktionen bewegt, sich eindeutig zu dem Deal zu positionieren.

Sie wollen die Unterschriften am Dienstag dem Oberbürgermeister vor dem Rathaus persönlich übergeben. Wird es dazu kommen?

Bömer: Das Büro unseres Oberbürgermeisters ist besonders witzig. Auf Anfrage erklärte man mir am Dienstag, dass eine persönliche Übergabe an den OB einen Vorlauf von mehreren Monaten benötige. Toll: Dann ist längst alles entschieden — wie bei dem Bürgerbegehren und der Platanenallee. Mal sehen, vielleicht ermöglicht der OB uns doch ein Zeitfenster von zehn Minuten, er ist schließlich auch Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke.

Andere beteiligte Stadträte haben bereits Ratsbeschlüsse gegen den Kauf verabschiedet. Warum, glauben Sie, hält sich Duisburg zurück?

Bömer: In Essen, Bochum und Oberhausen haben Stadträte die Risiken eines Steag-Einstiegs bereits erkannt und sich fraktionsübergreifend gegen eine Beteiligung an dem Braunkohle-Revier ausgesprochen. Auch Bürger aus Dortmund und Dinslaken fordern von ihren Städten eine eindeutige Ablehnung. Warum Duisburg so zögert, wissen wir nicht. Vielleicht ringt sich der OB endlich mal dazu durch, das Thema öffentlich zu diskutieren.

Norbert Bömer ist Vorsitzender der Duisburger Bürgerinitiative „Saubere Luft“ und Sprecher des Klimabündnisses Niederrhein.