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Korruption

BLB-Bauskandal - erneut Razzia im Duisburger Rathaus

28.02.2012 | 14:34 Uhr
Beim Bauprojekt City-Palais (ein Foto vom Baufortschritt im Februar 2007), war die Landesentwicklungsgesellschaft LEG federführend. Auch hier soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Unterlagen dazu haben die Ermittler bei der aktuellen Durchsuchung sichergestellt. Foto: Bettina Engel-Albustin

Duisburg/Attendorn.   In der BLB-Affäre hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ausgeweitet. Dienstag durchsuchten Polizisten das Duisburger Rathaus sowie Räumlichkeiten des Projektentwicklers Köbl und Kruse in Essen und Attendorn. Auch beim Bau des City Palais in Duisburg soll es Unregelmäßigkeiten gegeben haben.

Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Dienstag erneut das Duisburger Rathaus und Geschäftsräume des Essener Projektentwicklers Kölbl & Kruse durchsucht. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass sie sich im Rahmen ihrer Ermittlungen in Sachen des landeseigenen Baubetriebs BLB und dem Bau des Landesarchivs Akten und Unterlagen im Duisburger Rathaus aushändigen ließen. Zugleich wurden zwei Gewerbeobjekte des Essener Projektentwicklers Kölbl und Kruse im sauerländischen Attendorn durchsucht.

Bei den Ermittlungen sollen Verdachtsmomente und "Querverbindungen" zu einem weiteren Duisburger Großprojekt aufgekommen sein, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wolf Tilmann Baumert. Nach DerWesten-Informationen handelt es sich dabei um das 2007 eröffnete City Palais in der Duisburger Stadtmitte, das eine Einkaufsmall, die Mercatorhalle mit dem Konzersaal für die Duisburger Philharmoniker und das Spiel-Casino beherbergt. Auch in dieser Causa hatte die Justiz dem Duisburger Rathaus - wenn auch in anderen Zusammenhang - schon einen Besuch abgestattet. Gegen den ehemaligen Projektleiter beim City-Palais-Bau wird nämlich wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.

Auch gegen Adolf Sauerland wird weiter ermittelt

Damit tut sich eine neue Verästelung in einem Skandalfall auf. Seit vergangenem Jahr ermittelt die Wuppertaler Staatsanwaltschaft gegen den landeseigenen Baubetrieb BLB, der das mittlerweile 200 Millionen Euro teure Landesarchiv im Innenhafen errichtet. Es geht um Untreue, um Korruption; im Visier ist unter anderem der ehemalige BLB-Chef. Im Fokus der Ermittler sind vor allem auch die Hintergründe des Kaufs der Grundstücke und des ehemaligen RWSG-Speichers im Innenhafen. Der Essener Projektentwickler Kölbl und Kruse erwarb sie und sollte zunächst das Landesarchiv bauen. Dann kaufte der BLB die Grundstücke, baut das Landesarchiv selber und zahlte an die Essener eine vielfach höhere Summe.

Bereits Anfang Dezember vergangenen Jahres waren die Korruptions-Ermittler aus Wuppertal im Duisburger Rathaus vorstellig geworden und hatten sich Unterlagen zu Bauprojekten im Innenhafen aushändigen lassen. Aktiv wurde die Justiz, nachdem bekannt geworden war, dass der Essener Projektentwickler 2008 und 2009 insgesamt 38.000 Euro an die Duisburger CDU gespendet hatte. In die Spendenzeit fiel auch der Zuschlag für das Eurogate-Projekt von Kölbl und Kruse im Innenhafen. Es bestehe der Verdacht, dass die Spenden geflossen seien, „um auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen“, ließ die Staatsanwaltschaft damals verlauten.

In diesem Zusammenhang war auch der mittlerweile abgewählte Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland ins Visier der Ermittler geraten, gegen den nun wegen des Verdachts der Vorteilsnahme als Beschuldigter ermittelt wird . Sauerland soll gewusst haben, dass das Essener Unternehmen an seine CDU gespendet habe, so die Staatsanwaltschaft. Der CDU-Politiker bestreitet dies jedoch. Insgesamt soll eine zweistellige Zahl an Personen in die Affäre verwickelt sein.

Geld für Planungskosten?

Mögliche Verdachtsmomente und Verbindungslinien  zwischen den BLB-Ermittlungen und der neuen "Baustelle" City-Palais und die Projektentwickler/Sauerland ergeben sich möglicherweise daraus, dass Kölbl und Kruse zwischenzeitlich ebenso wie die Bauunternehmung Hellmich aufwändige Alternativplanungen für das City-Palais erarbeitet hatte. Der Zuschlag für das zunächst als „Urbanum“ geplante City-Projekt blieb aber damals bei der landeseigenen LEG, Kölbl und Kruse kam nicht zum Zuge, Hellmich ebenso nicht. Das über 150 Millionen  Euro teure City-Palais beherbergt bekanntlich eine Einkaufsmeile, die Mercatorhalle mit dem Konzertsaal für die Philharmoniker und das Spiel-Casino.

Strittig waren damals Kostenerstattungen für die Alternativplanungen der beiden Wettbewerber. Sie sollen bei über 450.000 Euro gelegen haben. Andere Beteiligte erinnern sich an höhere Summen. Ob offiziell Rechnungen aus dem städtischen Haushalt beglichen wurden, ließ sich am Dienstag nicht ermitteln. Beteiligte können sich nicht daran erinnern. Zugleich, so heißt es heute, habe Sauerland damals nach Lösungen für die Ansprüche gesucht. Ob mögliche Verdachtsmomente eventueller Kompensationen mit späteren Kölbl und Kruse-Projekten und den Spenden deshalb die Staatsanwaltschaft hat jetzt aktiv werden lassen, ist offen.

Millionenschaden für das Land NRW

Durch Korruption und Untreue sollen dem Land NRW bei BLB-Bauprojekten Millionenschäden entstanden sein. Betroffen ist unter anderem der Bau des NRW-Landesarchivs in Duisburg. Wie berichtet, ermittelt die Wuppertaler Staatsanwaltschaft unter anderem gegen den ehemaligen Chef des BLB und die Hintergründe des Baus des Landesarchivs, unter anderem wegen des Ankaufs der Grundstücke vom Essener Projektentwickler Kölbl und Kruse. (mit dapd)

Baustelle Landesarchiv

 

Oliver Schmeer, Marc Wolko



Kommentare
29.02.2012
07:26
BLB-Bauskandal - erneut Razzia im Duisburger Rathaus
von halenerstrasse | #15

Die Bürokratie verwandelt sich mehr und mehr zu einem Sumpf.
Korruption, unzureichende Kompetenz, mangelnder Fleiss, fehlender Bodenkontakt, ist dass das Erbe der Postenbelegung nach Parteibuch?
Ich fürchte ja. Da hier die Lebensarbeitszeit gesichert ist, wird diese Personalsituation uns lange erhalten bleiben!

29.02.2012
06:21
BLB-Bauskandal - erneut Razzia im Duisburger Rathaus
von Rheinhauser | #14

@ Tom

Aus deinem Geschreibe wird ja keiner schlau?!
Was willst du uns sagen?

Pro SPD, weil die die Vorbereitungen für Sauerland gemacht haben?

Contra SPD, weil die ja doch alles organisiert haben und deshalb alles Schuld sind?

Pro CDU, weil die das gesamte Projekt inkl. aller Genehmigungen und Startschuss in 2 Tagen hinbekommen haben?

Contra CDU, weil der OB sich ins gemachte Nest von der SPD gesetzt hat und nun die Verantwortung hat?

War den der Herr Sauerland für das City-Palais oder für dieses Ding am Bahnhof? Oder war der einfach für alles? Du als CDU-Blogger kannst uns doch bestimmt aufklären, oder?

Fragen über Fragen ;-)

28.02.2012
22:55
BLB-Bauskandal - erneut Razzia im Duisburger Rathaus
von DrBrown | #13

Etwas spät - aber - immerhin! Es wird auch allerhöchste Zeit mit diesem Korruptanten-Stadel gründlichst aufzuräumen!

28.02.2012
19:30
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #12

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

28.02.2012
19:00
BLB-Bauskandal - erneut Razzia im Duisburger Rathaus
von AGRI | #11

den H Rü...nicht vergessen

28.02.2012
18:56
BLB-Bauskandal - erneut Razzia im Duisburger Rathaus
von wkah | #10

@ tom

so richtig begriffen haben sie die Zusammenhänge nicht - befürchte ich

28.02.2012
18:54
BLB-Bauskandal - erneut Razzia im Duisburger Rathaus
von tom009 | #9

nochwas

und natürlich wäre es unter der spd sauber abgelaufen nicht wahr????

Hust röchel lach mich schlapp.

war es nicht die spd die köbl und kalb mit dem bau des palais beauftragten!!!!!!!

1 Antwort
BLB-Bauskandal - erneut Razzia im Duisburger Rathaus
von Harry.Hirsch | #9-1

Ihr Parteipropagandisten seid echt der Hammer.
Du verwechselst da was. Bei der LP ging es um Genehmigungen, beim Landesarchiv geht es um Bestechung! Nicht umgekehrt!! Und mit hätte wäre wenn kommt man da auch nicht weiter. Und vielleicht lief es bei der SPD so schleppend, weil sie sich nicht Bestechen lassen wollte.(Wo wir schon beim spekulieren sind!)

Und ganz ehrlich, ich finde am Forum, Casino, Palias und und und einmal gaaanix. Und die alte Mercatorhalle war Kostengünstiger und hatte eine wesentlich bessere Akustik. Die neue klingt einfach Sch.....! Zudem ist der Leerstand zu hoch, genau wie die Miete. Andere Projekte über die satdt verteile wären bessser weil gerechter Gewesen.
Naja,........!

28.02.2012
18:44
BLB-Bauskandal - erneut Razzia im Duisburger Rathaus
von tom009 | #8

komisch das fast alle hier völlig blind bzw taub sind.

wer wollte denn das citypalais samt casino???

wahr es nicht eine gewisse spd die es ja noch fast vermasselt hätte?????

die baugenehmigungen waren ja schon erteilt und die aufträge vergeben.
was fehlte war nur der startschuß zum abriß der alten mercartorhalle.
und da versemmelte die spd ja fast die lizenz fürs casiono.
und verlor auchnoch die kommunalwahl.
warum wohl war die erste offizielle handlung von sauerland der starschuß zum abriss der mercartorhalle.
richtig
weil es vier wochen später keine lizenz mehr für das casino gegeben hätte.

aber es passt ja gerade so schön das sauerland der buhmann ist.

unter der spd würde wahrscheinlich heute noch die alte mercartorhalle stehen ;zwar geschlossen weil völlig marode; kein casino da; weil zu blöd um sich rechtzeitig um die lizenz zu kümmern und vom palais ganz zu schweigen.

2 Antworten
BLB-Bauskandal - erneut Razzia im Duisburger Rathaus
von wkah | #8-1

ich glaube, sie sollten den Bericht nochmals lesen

Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #8-2

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

28.02.2012
18:01
Wie gut, dass wir Duisburger
von rschulz3 | #7

richtig entschieden haben!
Da wird noch einiges kommen. Hoffentlich auch mal eine Regressnahme!

3 Antworten
BLB-Bauskandal - erneut Razzia im Duisburger Rathaus
von tom009 | #7-1

falsch
die neubaupläne bzw bauufträge gehen noch auf die spd zurück.

die cdu hat nur dafür gesorgt das es endlich losging und das casion kommen konnte.

da die spd ja so lahmarschig war hätte es die spielbanklizenz fast nicht gegeben.

aber es passt gerade so gut ins bild das sauerland der dumme ist.

nee in diesem falle geht der schwarze peter direkt zur spd bzw ob zieling.

BLB-Bauskandal - erneut Razzia im Duisburger Rathaus
von eagle | #7-2

nee Tom009, die SPD hat die Spende nicht erhalten! Von daher wieder nur Ihre übliche Polemik.

# 7-1 tom009
von taosnm | #7-3

Nun müssen Sie sich aber ziemlich vertan haben. Seit Monaten ist von Ihnen nichts Anderes zu lesen, als dass die SPD gar nichts gemacht hat, und jetzt das. Von der SPD hat man jedoch niemals gehört, dass wegen Korruption ermittelt wird. Da hat der Ex OB der CDU neue Zeichen gesetzt.

28.02.2012
18:00
BLB-Bauskandal - erneut Razzia im Duisburger Rathaus
von neuduisburger | #6

Landgericht Duisburg, großer Strafprozess, alle sind pünktlich versammelt, nur vom Staatsanwalt keine Spur. Der Richter wartet geduldig 10 Minuten, nach 15 Minuten wird er ein wenig ungeduldig. Nach zwanzig Minuten fliegt die Tür vom Sitzungssaal auf, der Staatsanwalt stürzt herein, schweißgebadet puterroter Kopf und hechelt."Tschuldigense Herr Vorsitzender, verdammte Macht der Gewohnheit! Bin vor ner halben Stunde versehentlich ind Rathaus gegangen anstatt ins Gerichtsgebäude....

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