BLB-Bauskandal - erneut Razzia im Duisburger Rathaus

Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Dienstag erneut das Duisburger Rathaus und Geschäftsräume des Essener Projektentwicklers Kölbl & Kruse durchsucht. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass sie sich im Rahmen ihrer Ermittlungen in Sachen des landeseigenen Baubetriebs BLB und dem Bau des Landesarchivs Akten und Unterlagen im Duisburger Rathaus aushändigen ließen. Zugleich wurden zwei Gewerbeobjekte des Essener Projektentwicklers Kölbl und Kruse im sauerländischen Attendorn durchsucht.

Bei den Ermittlungen sollen Verdachtsmomente und "Querverbindungen" zu einem weiteren Duisburger Großprojekt aufgekommen sein, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wolf Tilmann Baumert. Nach DerWesten-Informationen handelt es sich dabei um das 2007 eröffnete City Palais in der Duisburger Stadtmitte, das eine Einkaufsmall, die Mercatorhalle mit dem Konzersaal für die Duisburger Philharmoniker und das Spiel-Casino beherbergt. Auch in dieser Causa hatte die Justiz dem Duisburger Rathaus - wenn auch in anderen Zusammenhang - schon einen Besuch abgestattet. Gegen den ehemaligen Projektleiter beim City-Palais-Bau wird nämlich wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.

Auch gegen Adolf Sauerland wird weiter ermittelt

Damit tut sich eine neue Verästelung in einem Skandalfall auf. Seit vergangenem Jahr ermittelt die Wuppertaler Staatsanwaltschaft gegen den landeseigenen Baubetrieb BLB, der das mittlerweile 200 Millionen Euro teure Landesarchiv im Innenhafen errichtet. Es geht um Untreue, um Korruption; im Visier ist unter anderem der ehemalige BLB-Chef. Im Fokus der Ermittler sind vor allem auch die Hintergründe des Kaufs der Grundstücke und des ehemaligen RWSG-Speichers im Innenhafen. Der Essener Projektentwickler Kölbl und Kruse erwarb sie und sollte zunächst das Landesarchiv bauen. Dann kaufte der BLB die Grundstücke, baut das Landesarchiv selber und zahlte an die Essener eine vielfach höhere Summe.

Bereits Anfang Dezember vergangenen Jahres waren die Korruptions-Ermittler aus Wuppertal im Duisburger Rathaus vorstellig geworden und hatten sich Unterlagen zu Bauprojekten im Innenhafen aushändigen lassen. Aktiv wurde die Justiz, nachdem bekannt geworden war, dass der Essener Projektentwickler 2008 und 2009 insgesamt 38.000 Euro an die Duisburger CDU gespendet hatte. In die Spendenzeit fiel auch der Zuschlag für das Eurogate-Projekt von Kölbl und Kruse im Innenhafen. Es bestehe der Verdacht, dass die Spenden geflossen seien, „um auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen“, ließ die Staatsanwaltschaft damals verlauten.

In diesem Zusammenhang war auch der mittlerweile abgewählte Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland ins Visier der Ermittler geraten, gegen den nun wegen des Verdachts der Vorteilsnahme als Beschuldigter ermittelt wird . Sauerland soll gewusst haben, dass das Essener Unternehmen an seine CDU gespendet habe, so die Staatsanwaltschaft. Der CDU-Politiker bestreitet dies jedoch. Insgesamt soll eine zweistellige Zahl an Personen in die Affäre verwickelt sein.

Geld für Planungskosten?

Mögliche Verdachtsmomente und Verbindungslinien  zwischen den BLB-Ermittlungen und der neuen "Baustelle" City-Palais und die Projektentwickler/Sauerland ergeben sich möglicherweise daraus, dass Kölbl und Kruse zwischenzeitlich ebenso wie die Bauunternehmung Hellmich aufwändige Alternativplanungen für das City-Palais erarbeitet hatte. Der Zuschlag für das zunächst als „Urbanum“ geplante City-Projekt blieb aber damals bei der landeseigenen LEG, Kölbl und Kruse kam nicht zum Zuge, Hellmich ebenso nicht. Das über 150 Millionen  Euro teure City-Palais beherbergt bekanntlich eine Einkaufsmeile, die Mercatorhalle mit dem Konzertsaal für die Philharmoniker und das Spiel-Casino.

Strittig waren damals Kostenerstattungen für die Alternativplanungen der beiden Wettbewerber. Sie sollen bei über 450.000 Euro gelegen haben. Andere Beteiligte erinnern sich an höhere Summen. Ob offiziell Rechnungen aus dem städtischen Haushalt beglichen wurden, ließ sich am Dienstag nicht ermitteln. Beteiligte können sich nicht daran erinnern. Zugleich, so heißt es heute, habe Sauerland damals nach Lösungen für die Ansprüche gesucht. Ob mögliche Verdachtsmomente eventueller Kompensationen mit späteren Kölbl und Kruse-Projekten und den Spenden deshalb die Staatsanwaltschaft hat jetzt aktiv werden lassen, ist offen.

Millionenschaden für das Land NRW

Durch Korruption und Untreue sollen dem Land NRW bei BLB-Bauprojekten Millionenschäden entstanden sein. Betroffen ist unter anderem der Bau des NRW-Landesarchivs in Duisburg. Wie berichtet, ermittelt die Wuppertaler Staatsanwaltschaft unter anderem gegen den ehemaligen Chef des BLB und die Hintergründe des Baus des Landesarchivs, unter anderem wegen des Ankaufs der Grundstücke vom Essener Projektentwickler Kölbl und Kruse. (mit dapd)

Baustelle Landesarchiv

Oliver Schmeer, Marc Wolko