Blauer Brief für den OB aus Düsseldorf

Bezirksregierung moniert geplante Erhöhung der Fraktionszuschüsse. Begründung fehlt

Die Stadt hat Ärger mit der Bezirksregierung. Auf vier Seiten moniert die Kommunalaufsicht in einem Schreiben an den Oberbürgermeister einen Ratsbeschluss vom 16. Juni 2008. Nach einem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD hatte der Rat damals eine Erhöhung der Zuschüsse an die Fraktionen um durchschnittlich 12 Prozent beschlossen. Der monatliche Sockelbetrag von etwa 6000 Euro sollte erhalten bleiben, die Pro-Kopf-Pauschale von knapp 700 Euro um 20 Prozent steigen.

Die Fraktion Die Linke hatte nicht nur gegen die Erhöhung gestimmt, sondern auch gleich einen Brief an die Bezirksregierung geschrieben. Darin meldete sie ihre Bedenken an gegen einen Beschluss, der ohne "ernst zu nehmende Begründung." gefasst worden sei. Die Bezirksregierung forderte den Oberbürgermeister Ende Juli zum erstenmal auf, eine Begründung für den Mehrbedarf in den Fraktionsgeschäftsstellen zu liefern. Auch sollte der Kämmerer Stellung beziehen, ob die Erhöhung haushaltsrechtlich zulässig sei. Im Antwortschreiben bezog sich der OB auf die Anträge von SPD und CDU, ohne ein trifftige Begründung zu nennen. Die erneute Antwort der Kommunalaufsicht kam prompt. Die Gründe für die Anhebung hielt die Bezirksregierung für "völlig ungeeignet". Unter anderem hatte der OB auch darauf verwiesen, dass in anderen Städten wesentlich höhere Zuschüsse gezahlt würden. Außerdem erinnerte der Regierungspräsident daran, dass Duisburg den Restriktionen des Nothaushaltsrechts unterliege und somit nur Zahlungen veranlassen dürfe, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet sei.

Uwe Linsen, Fraktionsgeschäftsführer der SPD, hält die Diskussion für unfair: "Wir machen uns doch nicht reich. Mit den Zuschüssen bezahlen wir Personal, Sozialleistungen und Räume. Jede Ausgabe müssen wir auch nachweisen." Kommentar

Von Klaus Johann