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Bezirksregierung prüft Duisburger Dezernenten-Wahl

12.04.2013 | 19:23 Uhr
Bezirksregierung prüft Duisburger Dezernenten-Wahl
Zu früh gratuliert? OB Link und Ralf Krumpholz kurz nach der Wahl des Dezernenten am 18. März. Foto: Hayrettin Özcan / WAZ FotoPool

Duisburg. Die Wahl des neuen Umweltdezernenten Dr. Ralf Krumpholz ist offenbar noch nicht in trockenen Tüchern. „Die Bezirksregierung Düsseldorf prüft noch, ob sie die Wahl von Herrn Dr. Krumpholz bestätigen wird oder nicht“, bestätigte Sprecher Bernd Hamacher gestern der NRZ. Die Aufsichtsbehörde benötigt offenbar viel Zeit für ihre Entscheidung: Die einmonatige Widerspruchsfrist läuft Mitte der kommenden Woche ab. Bis dahin darf die Stadt auch nicht die Ernennungsurkunde aushändigen.

Hintergrund für das Zögern der Bezirksregierung ist nach NRZ-Informationen die Frage der Qualifikation des gewählten Beigeordneten. Nach der Gemeindeordnung müssen Beigeordnete „die für ihr Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen und eine ausreichende Erfahrung für dieses Amt nachweisen“. Vor allem die Führungserfahrung für den Spitzenjob im Rathaus soll bei Krumpholz in Frage stehen.

Nicht das erste Veto

Der Politikwissenschaftler und Finanzbetriebswirt war die vergangenen zwölf Jahre als Geschäftsführer der Duisburger Grünen-Fraktion tätig, im Fraktionsbüro unterstehen ihm eine Referentin und eine Assistentin. Als Beigeordneter für Umwelt, Klimaschutz, Gesundheit und Verbraucherschutz wird er allerdings ein Dezernat von mehreren hundert Mitarbeitern leiten und zudem Stellvertreter für andere Dezernate mit mehreren tausend Mitarbeitern sein.

Es wäre nicht das erste Mal, dass die Aufsichtsbehörde ihr Veto einlegt. Vor drei Jahren äußerte die Bezirksregierung Köln Bedenken gegen die Wahl des bündnisgrünen Vize-Fraktionsvorsitzenden und nebenberuflichen Fraktionsgeschäftsführers zum Kämmerer der Domstadt. Der Gewählte zog schließlich von sich aus zurück. Aber auch die Bezirksregierung in Düsseldorf hatte bereits ähnlich gehandelt: 2008 erhob die Behörde unter Leitung von Büssow (SPD) Bedenken gegen die Wahl des CDU-Fraktionsgeschäftsführers Matthias Nocke zum Beigeordneten in Wuppertal. Nocke ist heute zwar Dezernent in Wuppertal, musste aber erst anderthalb Jahre als leitender Angestellter entsprechende Erfahrungen sammeln, bevor ihn der Rat erneut wählte.

Parallelen zur Duisburger Situation

Der Fall zeigt abseits der politischen Dimension einige Parallelen zur Duisburger Situation. Nocke hatte in Wuppertal ein Fraktionsbüro mit sieben Mitarbeitern geleitet, was die Bezirksregierung damals als nicht ausreichend erachtete. Bei Krumpholz sind es im Duisburger Grünen-Fraktionsbüro sogar nur zwei Mitarbeiter. Die Bezirksregierung, heute unter der Leitung von Anne Lütkes (Grüne), sieht sich jetzt womöglich mit dem Vorwurf konfrontiert, mit zweierlei Maß zu urteilen.

In der Düsseldorfer Behörde weist man eine Vergleichbarkeit der Fälle aber bereits vorab zurück. „Die Frage nach der Eignung eines Beigeordneten für sein Amt erfordert immer eine Einzelfallbetrachtung“, sagt Sprecher Hamacher. Da Lebensläufe von Kandidaten regelmäßig nicht vergleichbar seien, leite sich daraus auch keine Regel für Unterschiede und Gemeinsamkeiten ab: „Die Beurteilung erfolgt auf Basis der beruflichen und persönlichen Erfahrungen.“

Von Ingo Blazejewski



Kommentare
16.04.2013
14:05
Bezirksregierung prüft Duisburger Dezernenten-Wahl
von Baurat | #16

Ja, dann bitte auch die Kompetenz vom ehemaligen Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion Uwe Linsen prüfen. Diesem Herrn ging stets der Ruf nach, von wenig Sachkenntnis getrübt gewesen zu sein.

14.04.2013
23:25
Bezirksregierung prüft Duisburger Dezernenten-Wahl
von JoachimMutz | #15

Nur Prüfen reicht nicht !!!

Fristgemäß der Stadt das Prüfergebnis mitteilen !

Oder eben wie Werthauser111 befürchtet - "durch Aussitzen" totschweigen wollen ?

Die WAZ bleibt doch sicher am Thema dran, oder ?


...

14.04.2013
23:14
Bezirksregierung prüft Duisburger Dezernenten-Wahl
von Werthauser111 | #14

Wer glaubt denn, dass die roten Socken in Düsseldorf etwas umschmeissen? keiner.
Alles nur Schau, wetten.

14.04.2013
11:12
Bezirksregierung prüft Duisburger Dezernenten-Wahl
von duisifan | #13

Aber wenn ich es richtig verstehe, ist es nicht seine Fachkompetenz, die angezeifelt wird, sondern seine Führungskompetenz.
Was hier momentan passiert ist nicht zu ertragen aber dass es in der Bezirksregierung auffällt, hat bestimmt damit zu tun, dass der Mop aufzubegehren beginnt und selstamerweise die ansonsten scheinbar gleichgeschaltete Presse diese Themen aufgreift. Weiter so!

13.04.2013
19:01
Bezirksregierung prüft Duisburger Dezernenten-Wahl
von babilon | #12

Der Duisbrger Klüngel wird übertrieben,das fällt auch der Bezierksregierung auf.

13.04.2013
13:15
Hoffentlich
von FredBasset | #11

fährt endlich einmal dem Parteischranzenversorger Link einer in die Parade - wir Steuer- und Gebühren würden viel viel Geld sparen!

4 Antworten
Bezirksregierung prüft Duisburger Dezernenten-Wahl
von duisozi | #11-1

FredBasset, sie sind schlecht informiert. Dezernenten bestimmt nicht der Oberbürgermeister, sie werden vom Rat der Stadt gewählt. Für diese Stelle hatten die Grünen das Vorschlagsrecht. Sie tragen die Verantwortung.

Bezirksregierung prüft Duisburger Dezernenten-Wahl
von Handcrafted | #11-2

An duisozi,
Soweit ich das verstanden habe, ist das Vorschlagsrecht der Grünen nur auf Grund eines Abkommens mit der SPD und den Linken zustande gekommen, denn die Dezernenten-Stellen werden ja nicht vererbt. D.h. es gibt Gegenleistungen für die jeweilige andere Partei bzw, Entgegenkommen in politischer Hinsicht. So gesehen hat Fred Basset durchaus Recht mit dem Parteischranzenversorger Link, denn dieser handelt ja mit Absprache der jeweiligen Fraktionen. Auch hier ist diese Art der Versorgung von Parteibuchdilettanten nicht in Schutz zu nehmen, sondern sogar höchst kritisch zu betrachten. Wenn ein OB dies nicht hinterfragt, macht er sich zudem mitschuldig. Im Übrigen gibt es, m-E., bei diesem OB nichts mehr schön zu reden.

MfG
Handcrafted

Bezirksregierung prüft Duisburger Dezernenten-Wahl
von duisozi | #11-3

An Handcrafted
Ich beurteile die Leistung von OB Link völlig anders als sie. Er macht seine Arbeit biher gut. Sachliche Argumente vermisse ich bei ihnen. Zur Dezernentenbesetzung: wir haben in Duisburg eine Koalition im Stadtrat. Nur der Rat entscheidet über Dezernentenstellen. Und da haben sich die Koalitionspartner, nicht der OB, darauf verständigt, wer für welche Stelle das Vorschlagsrecht hat. Warum greifen sie nicht die Grünen als die Verursacher an? Auch Frau Merkel wird nicht kritisiert, wenn die FDP problematische Minister vorschlägt.

Bezirksregierung prüft Duisburger Dezernenten-Wahl
von Handcrafted | #11-4

An duisozi,
1.) Der vom OB im Wahlkampf propagierte Neuanfang ist ausgeblieben.
2.) Er setzt sich nicht mit den Bürgern seiner Stadt auseinander wie in der Veranstaltung Lehmbruck- Museum gut zu beobachten war.
3.) Zu Problemen wir Outlet Center nimmt er keine Stellung, sondern verschanzt sich hinter, wie allgemin üblich ie Politikern dieser Coleur, hinter Gutachten, dienatürlich erst noch zu erstellen sind.
4.) Er hat nicht verhindert das der SPD Geschäftsführer Linssen und Dr.Greulich in der WBD neu zu erschaffende Posten zu geschanzt bekommen haben. Heisst: was vorher Einer machen konnte, benötigen wirr nun drei !!!!
Dies sind nur einige Bsp., die mich zu meiner Meinung veranlassen.

Es ist eben kein Neuanfang, oder eine neue Politik und verfügt offensichtlich nicht über die politische Statur und oder den Willen, einen solchen durchzusetzen.
Hinzu kommt das er nur eine Marionette von Im Jäger und Fraktionsvorsitzender Mettler ist. Dies reicht nicht aus!!
MfG
Handcrafted

13.04.2013
11:00
Kann sich Duisburg eigentlich so viele teure Azubis leisten ?
von wattearvolt | #10

Zwei Azubis sind hier ja schon abgebildet, zwei weitere haben ja jetzt am Innenhafen bei WBD ihr Einzelbüro. Ich denke, so war die Devise und Forderung "Auszubildende einstellen" bei der Stadt Duisburg nicht gedacht.

3 Antworten
Bezirksregierung prüft Duisburger Dezernenten-Wahl
von herbert72 | #10-1

Welche Azubis bei WBD meinen Sie denn? Für einen kurzen Hinweis wäre ich dankbar!

@herbert72
von wattearvolt | #10-2

Ich meine die Herrschaften Greulich und Linssen, die als zusätzliche GF im Handstreich zu den WBD verschoben wurden (natürlich auf Kosten der Gebührenzahler).

@ wattearvolt
von herbert72 | #10-3

... bin im Bilde. Danke!

13.04.2013
07:24
Fachliche Qualifikation?
von ulrics | #9

Fachliche Qualifikation sind Kenntnisse zum Themenbereich, was die WAZ wohl meint sind die sozialen Qualifikationen. Denn fachlich ist Krumpholz vollkommen ungeeignet.

13.04.2013
00:43
Bezirksregierung prüft Duisburger Dezernenten-Wahl
von Bumsfallera | #8

Wenn er den Job nicht kann ist er doch in bester Gesellschaft.

12.04.2013
23:21
Bezirksregierung prüft Duisburger Dezernenten-Wahl
von wattearvolt | #7

Und so singen wir alle:"Vielen Dank für die Bluuuumen,vielen Dank, wie lieb von Dir." :-))

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