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Bezirksregierung prüft Duisburger Dezernenten-Wahl

12.04.2013 | 19:23 Uhr
Bezirksregierung prüft Duisburger Dezernenten-Wahl
Zu früh gratuliert? OB Link und Ralf Krumpholz kurz nach der Wahl des Dezernenten am 18. März. Foto: Hayrettin Özcan / WAZ FotoPool

Duisburg. Die Wahl des neuen Umweltdezernenten Dr. Ralf Krumpholz ist offenbar noch nicht in trockenen Tüchern. „Die Bezirksregierung Düsseldorf prüft noch, ob sie die Wahl von Herrn Dr. Krumpholz bestätigen wird oder nicht“, bestätigte Sprecher Bernd Hamacher gestern der NRZ. Die Aufsichtsbehörde benötigt offenbar viel Zeit für ihre Entscheidung: Die einmonatige Widerspruchsfrist läuft Mitte der kommenden Woche ab. Bis dahin darf die Stadt auch nicht die Ernennungsurkunde aushändigen.

Hintergrund für das Zögern der Bezirksregierung ist nach NRZ-Informationen die Frage der Qualifikation des gewählten Beigeordneten. Nach der Gemeindeordnung müssen Beigeordnete „die für ihr Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen und eine ausreichende Erfahrung für dieses Amt nachweisen“. Vor allem die Führungserfahrung für den Spitzenjob im Rathaus soll bei Krumpholz in Frage stehen.

Nicht das erste Veto

Der Politikwissenschaftler und Finanzbetriebswirt war die vergangenen zwölf Jahre als Geschäftsführer der Duisburger Grünen-Fraktion tätig, im Fraktionsbüro unterstehen ihm eine Referentin und eine Assistentin. Als Beigeordneter für Umwelt, Klimaschutz, Gesundheit und Verbraucherschutz wird er allerdings ein Dezernat von mehreren hundert Mitarbeitern leiten und zudem Stellvertreter für andere Dezernate mit mehreren tausend Mitarbeitern sein.

Es wäre nicht das erste Mal, dass die Aufsichtsbehörde ihr Veto einlegt. Vor drei Jahren äußerte die Bezirksregierung Köln Bedenken gegen die Wahl des bündnisgrünen Vize-Fraktionsvorsitzenden und nebenberuflichen Fraktionsgeschäftsführers zum Kämmerer der Domstadt. Der Gewählte zog schließlich von sich aus zurück. Aber auch die Bezirksregierung in Düsseldorf hatte bereits ähnlich gehandelt: 2008 erhob die Behörde unter Leitung von Büssow (SPD) Bedenken gegen die Wahl des CDU-Fraktionsgeschäftsführers Matthias Nocke zum Beigeordneten in Wuppertal. Nocke ist heute zwar Dezernent in Wuppertal, musste aber erst anderthalb Jahre als leitender Angestellter entsprechende Erfahrungen sammeln, bevor ihn der Rat erneut wählte.

Parallelen zur Duisburger Situation

Der Fall zeigt abseits der politischen Dimension einige Parallelen zur Duisburger Situation. Nocke hatte in Wuppertal ein Fraktionsbüro mit sieben Mitarbeitern geleitet, was die Bezirksregierung damals als nicht ausreichend erachtete. Bei Krumpholz sind es im Duisburger Grünen-Fraktionsbüro sogar nur zwei Mitarbeiter. Die Bezirksregierung, heute unter der Leitung von Anne Lütkes (Grüne), sieht sich jetzt womöglich mit dem Vorwurf konfrontiert, mit zweierlei Maß zu urteilen.

In der Düsseldorfer Behörde weist man eine Vergleichbarkeit der Fälle aber bereits vorab zurück. „Die Frage nach der Eignung eines Beigeordneten für sein Amt erfordert immer eine Einzelfallbetrachtung“, sagt Sprecher Hamacher. Da Lebensläufe von Kandidaten regelmäßig nicht vergleichbar seien, leite sich daraus auch keine Regel für Unterschiede und Gemeinsamkeiten ab: „Die Beurteilung erfolgt auf Basis der beruflichen und persönlichen Erfahrungen.“

Von Ingo Blazejewski

Kommentare
16.04.2013
14:05
Bezirksregierung prüft Duisburger Dezernenten-Wahl
von Baurat | #16

Ja, dann bitte auch die Kompetenz vom ehemaligen Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion Uwe Linsen prüfen. Diesem Herrn ging stets der Ruf nach, von...
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2013-04-12 19:23
Duisburg, Bezirksregierung, CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion
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