Bei der ARGE läuft nicht alles rund
03.10.2008 | 19:40 Uhr 2008-10-03T19:40:49+0200Ombudsmann Dietrich Schoch hat viele Schwachstellen festgestellt. Falsche Bescheide, zu lange Wartezeiten, Beratung nicht immer zufriedenstellend. Nicht allen Politikern gefällt die Kritik
Seit November 2007 gibt es bei der ARGE, die über 70 000 Bezieher öffentlicher Leistungen betreut, einen Ombudsmann. Die Trägerversammlung, der neben Vertretern der Agentur für Arbeit und der Stadt auch Politiker und Wohlfahrtsverbände angehören, hatte den Beschluss gefasst. Den Posten übernahm Dietrich Schoch, als ehemaliger Verwaltungs-Regierungsdirektor erfahren im Sozialrecht. Doch der 65-jährige Homberger spürt kräftigen Gegenwind. Den blasen ihm ausgerechnet die ins Gesicht, die die Einrichtung eines Ombudsmannes vorher begrüßt hatten. Im Trägerbeirat hatte Dietrich Schoch über falsche Entscheidungen der ARGE und auch über strukturelle Defizite berichtet. Unter anderem sei die ARGE schlecht zu erreichen, die Beratung nicht immer zufriedenstellend, die Wartezeit häufig zu lang, Auch der Datenabfluss zwischen Leistungsabteilung und Widerspruchstelle laufe nicht optimal. "Wer Widerspruch einlegt", sagt Dietrich Schoch, "hat ein Problem." In einem Fall sei eine Leistung zu Unrecht gekürzt worden, der reduzierte Betrag wurde aber gleich drei Monate lang gezahlt, weil die Akte so lange in der Widerspruchstelle lag." Bescheide seien mitunter diffus, Ansprechpartner wechselten ständig.
In der Beiratssitzung versuchten Doris Janicki (Die Grünen) und Josef Wörmann (CDU) die Fälle als nicht symptomatisch darzustellen. ARGE-Geschäftsführer Norbert Maul stellte fest, dass dem Ombudsmann Kritik zu strukturellen Fragen nicht zustünde. Die Folge: Zur nächsten Beiratsssitzung wurde Dietrich Schoch gar nicht erst eingeladen. Über ihn gesprochen wurde schon. "Ich rede doch nicht aus dem hohlen Bauch heraus, sondern sehe doch das, was mir die Kunden vorlegen", sagt Schoch. Die gravierendsten Fälle seien auch korrigiert worden. Schoch: "Ich schätze die Aufbauarbeit der Mitarbeiter. Doch es gehört zu meiner Aufgabe, auf Fehler hinzuweisen." Mit seinen Feststellungen steht er nicht allein. Alle Wohlfahrtsverbände haben Probleme mit der ARGE.
Ein mehrseitiges Protokoll seiner Arbeit hat Schoch an die Arge geschickt, mit der Bitte, es allen Mitgliedern der Trägerversammlung vorzulegen. Die haben es bis heute nicht gesehen. Dafür gibt es einen offenen Brief vom OB an die ARGE-Mitarbeiter, in dem er deren Arbeit lobt. Er bedauere, dass einzelne Eindrücke aus Gesprächen des Ombudsmannes verallgemeinert und als Zustandsbeschreibung über die ARGE unreflektiert publiziert worden seien. Er begrüße es, dass die ARGE einen Ombudsmann habe, doch habe das Amt durch "ungeschickte Öffentlichkeitsarbeit leider Schaden genommen."
12:08
Gewundert hat mich der Artikel ehrlich gesagt nicht.
Es ist doch klar: Da wollte sich die Trägerversammlung mit der Installierung eines Ombudsmannes ein Feigenblättchen vorhalten und ist davon ausgegangen, dass man jetzt einen Ombudsmann hat, dieser aber die Klappe hält. Dummerweise ist die Rechnung aber nicht aufgegangen. Der Mann tut tatsächlich das, wofür er installiert wurde. Er legt die Finger in die Wudne und streut noch Salz hinterher.
Wie peinlich für die zuständigen Damen und Herren.
Also was ist zu tun? Man muss ihn so schnell wie möglich in Misskredit bringen. Denn schließlich läuft bei der ARGE ja alles rund! Es gibt weit und breit kaum eine bessere! Und da kommt so ein dahergelaufener Ombudsman und redet alles schlecht, tststs, so gehts aber nicht!
Das Herr Sauerland sich vor die Mitarbeiter stellt ist ok. Denn die können am allerwenigsten für das Chaos, dass bei der ARGE herrscht. Zumindest trifft dies auf die meisten zu. Sie haben ihre Vorgaben, die sich allerdings meist nicht aus den Gesetzesgrundlagen ergeben sondern aus Arbeitsanweisungen der Führungspitze.
Daher scheit es auch keine weiteren Schulungen der Mitarbeiter zu geben, anders ist die Ahnungslosigkeit kaum zuverstehen. Oder es ist Kalkül.
Das Prinzip Fördern und Fordern gibt es bei der ARGE Duisburg nämlich nicht. Hier gilt Fordern statt Fördern und zwar auf Teufel komm raus.
So kann es dann vorkommen - und das ist sehr oft der Fall - dass Entscheidungen getroffen werden, die rechtlich noch nicht einmal ansatzweise erklärbar sind. Legt man seine Ansicht in der vorgeschriebenen Anhörung - diese wird tatsächlich durchgeführt, wenn auch nur pro forma -untermauert durch die gesetzliche Grundlage und entsprechende Gerichtsurteile dar, bleibt der Sachbearbeiter in aller Regel dennoch bei seiner ursprünglichen Auffassung. Dem dann folgenden Widerspruch wird in aller Regel abgeholfen. Aber natürlich hat das Prinzip! Vielleicht legt der Hilfeempfänger ja keinen Widerspruch ein! So können dann auch rechtsfehlerhafte Entscheidungen zur Sanktion führen und genau darum geht es. Hauptsache, man kann sanktionieren, ob mit oder ohne Grund ist relativ egal.
Und dann kommt doch wirklich ein Ombudsmann, dessen Aufwand durch die ARGE finanziert wird und beisst in die Hand die ihm eine so schöne Stelle bescherrt hat! Pfui! Der kann ja nur Unfug erzählen.
Besonders traurig an der Sache ist, dass sich ausgerechnet wieder mal Frau Janicki berufen fühlt in das Horn des Herrn Sauerland zu tuten. Wie kann man als Mitglied einer Partei (der ja auch der Chef der ARGE angehört), die sich die soziale Gerechtigkeit mal auf die Fahne geschrieben hat, nur so verkommen die eigenen Ideale für ein bisschen Macht zu verraten.
Aber eines sollte diesen Damen und Herren der CDU und FDP, auch der SPD klar sein: Bei den 70.000 Hilfeempfängern in Duisburg handelt es sich nicht nur um Kinder sondern auch um Menschen, die zur Wahl gehen werden. Und ich glaube nicht, dass die sich dieses Dilemma ruhig ansehen werden.
21:30
Ich hoffe für Herrn Schoch, dass er nicht auch in der Versenkung verschwindet.
Es wurde schon einmal Augenwischerei in der Sache Ombusmann/frau betrieben.
Herr Schoch wurde groß als 1.Ombudsmann / NRW angepriesen.
In welcher Versenkung ist bitte Frau Angelika Kollenbach, die bereits am 1.3.05 als Ombudsfrau eingesetzt wurde, verschwunden ?.
Es kann nur allen Hilfeempfängern dringend angeraten werden, sich u.a. hier :
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/default.aspx
laufend zu informieren.
10:33
Wie kann Herr Maul sich anmaßen, berechtigte Kritik des Ombudsmannes zurückzuweisen?
09:46
Herr Maul will nach Auskunft eines bei der ARGE beschäftigten Bekannten ZAHLEN SEHEN, nein, nicht wieviele Menschen sind in Arbeit gebracht worden, sondern wieviel Sperren sind erteilt worden, wieviel Geld kann zurückgeschickt werden! So lange die Machenschaften dieses GRÜNEN Möchtegern Amtsleiter von seiner GRÜNEN Bürgermeisterin gedeckt werden und Busenfreund OB Sauerland ins gleiche Horn tutet, wird sich hier in Duisburg überhaupt nichts ändern, zum Leidwesen der Betroffenen!
07:18
So lange die ARGE Duisburg, besonders deren Geschäftsführer Herr Maul, immer und immer wieder durch die Welt wandert und behauptet das SEINE ARGE keine Fehler machen würde, so lange kann sich auch nichts ändern!! Und so lange dieses willkürliche Handeln durch den OB gebilligt wird, so lange hat der Bürger, der die ARGE braucht ein riesen Problem. Ich kann leider aus Erfahrung sagen, dass 80% derer, die dort arbeiten, meist weniger Ahnung haben als man selbst und nicht über Ihre Schreibtischkante hinausschauen können, weil der Geschäftsführer es ihnen einfach verbietet. Hier wir nicht für den Bürger gearbeitet, sondern systematisch gegen ihn.
23:40
Ich habe den Artikel drei mal gelesen, nur um sicher zu gehen, dass ich nichts falsch verstanden habe.
Ist ja schön, dass es einen Ombudsmann gibt, der bei Fehlern, die in der ARGE gemacht werden, hilft. Besser wäre es allerdings, wenn diejenigen, die von falschen Entscheidungen betroffenen sind, sich an eine unabhängige Beratungsstelle wenden könnten und darauf auch in der Behörde hingewiesen würden. Bei ver.di gibt es eine solche Beratungsstelle.
Natürlich ist jeder Fall ein Einzelfall, aber davon gibt es eben viele. Und viele werden eben oft von Pontius nach Pilatus geschickt, erhalten unklare Auskünfte oder aber werden eingeschüchtert und von oben herab behandelt. Wenn der Ombudsmann auf solche Fälle aufmerksam macht, dann wird da wohl was dran sein und es ist Wert, dem nachzugehen.
Ich verstehe nicht, wie man das von verantwortlicher Seite bagatellisieren kann. Überhaupt kein Verständnis habe ich dafür, dass man es noch nicht einmal für nötig hält, eine größere Aufsichtsversammlung in Kenntnis zu setzen und sich bei einer weiteren Sitzung die Zeit zu nehmen, sich mit dem Mann zu unterhalten.
Ich habe nicht den Eindruck als wolle man hier etwas verschleiern. Es ist viel Schlimmer. Man winkt einfach ab und geht zur Tagesordnung über. Das verletzt nicht den Ombudsmann sondern die vielen betroffen Bürger dieser Stadt.
Von unserem ehemaligen Arbeitsamtsdirektor habe ich nicht mehr erwartet.. Von Frau Janicki und Herrn Sauerland bin ich enttäuscht. Ich wünsche Ihnen dafür die Quittung bei den nächsten Kommunalwahlen. Da kann dann der Bürger seine von Politikern in Sonntagsreden viel beklagte Demokratieverdrossenheit mal so richtig rauslassen.
22:27
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