Baugesellschaft will rund 300 Zechenhäuser in Neumühl verkaufen

Die Siedlung Bergmannsplatz in Neumühl soll laut DBV verkauft werden. Foto: Rainer Raffalski
Die Siedlung Bergmannsplatz in Neumühl soll laut DBV verkauft werden. Foto: Rainer Raffalski
Foto: WAZ
Was wir bereits wissen
Aus dem Erlös vom Verkauf von 300 Zechenhäusern in Neumühl will die DBV-Geschäftsführung offene Forderungen des Finanzamts bedienen, erfuhr die NRZ. Allerdings würde mit dem Verkauf das lebenslange Wohnrecht für die meist älteren Mieter gekippt.

Duisburg.. Lebenslanges Wohnrecht. Das war bisher das Privileg der Mieter von rund 300 älteren Zechenhäusern in Neumühl, die sich im Besitz der Duisburger Bau- und Verwaltungsgesellschaft (DBV) befinden. Doch das lebenslange Wohnrecht für die meist älteren Mieter soll gekippt, die Häuser am besten im Paket verkauft werden. Das ist der Plan der DBV-Geschäftsführer Dietmar Cremer und Marianne Wolf-Kröger, um Bargeld in die DBV-Kasse zu bekommen, wie die NRZ erfuhr.

Bisher konnten die Häuser nur an die Mieter selbst, an Kinder der Mieter oder an Dritte verkauft werden, wenn die Mieter mit dem Käufer einverstanden waren. Lediglich leerstehende Häuser kamen auf den freien Markt. Doch die DBV braucht Bargeld. Denn das Finanzamt steht vor der Tür und will Geld.

Übertragung ohne Umsatzsteuer

Da wären zunächst einmal 600 000 Euro Finanzamtsforderungen aus der Übertragung des Theaters am Marientor an die DBV. Diese Übertragung war damals ohne Umsatzsteuer und mit Vorsteuerabzug abgewickelt worden. Ein Vorgehen, dass die Finanzbehörde nicht akzeptiert hat und nun Geld sehen will. Zahlungstermin war der 4. Mai, die DBV-Geschäftsführung hat eine Stundung beantragt, um Zeit zu gewinnen, hieß es aus gut unterrichteten Kreisen.

Außerdem schwebt noch ein alter Rechtsstreit mit dem Finanzamt aus dem Jahr 1998 wie ein Damoklesschwert über der DBV. Es geht um mittlerweile rund 3,7 Millionen Euro Gewerbesteuern und Zinsen, die nach Meinung der damaligen Wirtschaftsprüfer der DBV nicht gezahlt werden mussten. Der Wirtschaftsprüfer ist mittlerweile nicht mehr Berater der DBV, die Gerichte haben gegen die DBV entschieden und eine Revision nicht zugelassen. Dagegen klagt die DBV zur Zeit vor dem Bundesfinanzgerichtshof.

20 Millionen in Gebäuden und Grundstücken

Doch selbst wenn die Revision zugelassen wird, heißt das noch lange nicht, dass der Prozess gewonnen wird. Weitere Millionenforderungen könnten ins Haus stehen. Nun hat die DBV zwar ein geschätztes Vermögen an Gebäuden und Grundstücken von rund 20 Millionen Euro, aber kein Bargeld. Deshalb sollen die Häuser in Neumühl jetzt verkauft werden. Über den Plan diskutiert derzeit der Aufsichtsrat. Das letzte Wort wird der Stadtrat haben, der die Mieterschutzcharta damals beschlossen hatte.