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OB-Wahl

Auswahl der Duisburger OB-Kandidaten für Podiumsdiskussion "rechtswidrig"

22.10.2012 | 10:34 Uhr
Auswahl der Duisburger OB-Kandidaten für Podiumsdiskussion "rechtswidrig"
Protest vom 14. Juni: Damals warfen die parteilosen OB-Kandidaten (v.l.) Rolf Karling , Harald Lenders, Ahmet Peter Siegel , Rudolf Kley und Frank Koglin der Stadt eine unzulässige Parteinahme vor. Bei der Auswahl der Kandidaten für eine Podiumsdiskussion rügte jetzt die Bezirksregierung die Stadt Duisburg.Foto: Stephan Eickershoff

Duisburg.   Nach Auffassung der Kommunalaufsicht war die Auswahl der Duisburger OB-Kandidaten für eine Podiumsdiskussion an der Volkshochschule "rechtswidrig". Zu der Diskussion wurden damals nur OB-Bewerber der Parteien eingeladen, nicht aber alle Kandidaten.

Die Duisburger Oberbürgermeisterwahl am 17. Juni hat ein Nachspiel. Einer der parteilosen Kandidaten, Ahmet Peter Siegel, hat nämlich bei der Bezirksregierung in Düsseldorf gerügt, dass bei einer Podiumsdiskussion der Volkshochschule nur die OB-Bewerber der Parteien eingeladen waren, nicht aber alle Kandidaten .

Die Kommunalaufsicht hat inzwischen den damaligen Vorgang überprüft und in einem Schreiben an Siegels Rechtsanwalt ziemlich deutlich formuliert: „Die Auswahl der Teilnehmer für die Podiumsdiskussionen erfolgte daher aus meiner Sicht ermessensfehlerhaft und ist somit rechtswidrig.“

Der Leiter des Duisburger Rechtsamtes sei über diese Einschätzung informiert worden. Mit der Bitte, dafür Sorge zu tragen, dass sich so etwas nicht wiederholt.


Kommentare
23.10.2012
13:09
Neuwahlen
von Zentrum | #8

Glückauf

23.10.2012
04:04
Rechtswidrig
von jojo2008 | #7

Also dieses Recht is aber auch widrig, also sowatt von widrig, daß man es an sich lieber ...

Und Demokratie? Ach Du liebs Herrgöttle! Watt solln wir denn damit? Neulich bei der Pöstchen-Rochade: Da wollten doch einige widerborstigen Ratsmitglieder nicht so wie der Parteifürst und dann wurden halt die Stellvertreter für die Abstimmung bestimmt. Die wollten aber auch nicht so wie gewünscht - und dann bestimmte der Fürst der Finsternis eben neue Stellvertreter. So gehts auch. -

DU, DU, DU hat jetzt die Kommunalaufsicht mit dem Zeigefinger gewedelt. - Wir Bürger belassen es aber nicht dabei. Wir zeigens den selbsternannten Fürsten eben und werfen sie aus ihren Partei-Palästen. -

Da fällt mir wieder ein: Wer ist eigentlich auf die demokratieferne Bezeichnung "City-Palais" gekommen?

Harald Jochums / DU-Rheinhausen

23.10.2012
00:56
Was offenbar alles in unserem Rechtsstaat straffrei möglich ist - offenbart diese eine Seite der Medaille. Dann schauen wir doch bitte mal die andere Seite der Medaille an!
von JoachimMutz | #6

Die Stadt Duisburg hält sich "halt nicht " an Recht und Gesetz - schließlich "darf sich Jeder Mal irren"? Hauptsache, beim nächsten Mal passiert "sowas" nicht noch einmal?

DAS sagt doch andererseits aus - dass Ähnliches wiederum ungestraft passieren kann!

Ist das eine uns zufrieden stellende Feststellung in diesem Rechtsstaat? Ich sage; NEIN!

Offenbar "hat man" sich nicht richtig gegen das rechtswidrige Verhalten der Stadt Duisburg zur Wehr gesetzt - keine einstweilige Verfügung erwirkt, nicht die sofortige Aussetzung der rechtswidrigen OB-Wahl beantragt - mithin die in unserem Rechtsstaat Jedem zur Verfügung stehenden Rechtsmittel "nicht richtig" angewandt...

Selber schuld oder trickst der Rechtsstaat sich hier selbst aus?
Darüber kann man denken wie man will - es bleibt diese gewisse Unbehaglichkeit!

Fakt ist, dass die Stadt Duisburg AUCH rechtswidrig handelt!

Und wie verhält es sich nun mit der seitens der Stadt erfolgten juristischen Bewertung des Bürgerbegehren Wambachsee???

22.10.2012
21:42
Auswahl der Duisburger OB-Kandidaten für Podiumsdiskussion
von akaz | #5

Der letzte Absatz des Artikels, der wohl die Empfehlung der Kommunalaufsicht sein soll, ist doch Spitze. Was auch immer abläuft, ändern kann man im Nachhinein nichts. Für die Zukunft wird der Leiter und mit ihm alle folgenden Leiter (Gott sei Dank) verdonnert, dass sich so etwas nicht wiederholt. Das sind die pflaumenweichen Formulierungen, die uns so erfreuen.

22.10.2012
19:34
Auswahl der Duisburger OB-Kandidaten für Podiumsdiskussion
von Gut-aufgepasst | #4

von Ahmet Peter Siegel
An shayne: Jede Podiumsdiskussion, die zum Zwecke der OB-Wahl abgehalten worden ist, war nach §3 GG rechtswidrig. Egal, ob beim DGB, Verdi, Kolpingfamilie, VHS, Audimax, Meidericher Pfarrheim, Merkez-Moschee usw. Es geht nicht um meine Person, sondern dass der Bürger um seine freie Entscheidung gebracht wurde, wen er wählt. Wenn der Wähler nicht alle Kandidaten unter gleichen Bedingungen kennenlernen darf, hat er keine freie Wahlmöglichkeit. Ein Kandidat kann die Bürger einer Stadt wie DU nur über die Medien oder über öffentliche Auftritte überzeugen. Dies war in DU nicht möglich. Unter demokratischen Bedingungen wäre die Wahl anders ausgegangen, egal, wer tatsächlich als OB gewählt worden wäre. Das Anliegen der diskriminierten Kandidaten war und ist, dass sich so etwas in DU nicht wiederholt

22.10.2012
15:15
Auswahl der Duisburger OB-Kandidaten für Podiumsdiskussion
von Kravattenmuffel | #3

Also ich bin für Neuwahlen... ;-)

22.10.2012
11:53
„Rechtswidrige“ Auswahl der OB-Kandidaten für Podiumsdiskussion
von shayne | #2

...ist klar! Die Teilnahme an dieser wichtigen Podiums-Diskussion hätte den Ahmet sicher auch 45% katapultiert!! Wozu der ganze Mist nocht?!?!? ...das Thema ist durch, jetzt dürfen sich die Roten mal wieder Pöstchen zuschieben.... irgendwann wieder die Schwarzen....

Wer da von den grandiösen Wählerbündnissen wirklich denkt, er habe eine halbwegs reelle Chance gehabt, sollte mal besser zum Arzt als zum Richter!

3 Antworten
Auswahl der Duisburger OB-Kandidaten für Podiumsdiskussion
von Duisburger9999 | #2-1

Ob und wieviel besser er und die anderen unabhängigen hätte abschneiden können ist vollkommen unerheblich!
Wenn eine öffentliche Institution im Vorfeld einer Wahl eine solche Podiumsveranstaltung oder etwas ähnliches durchführt, hat gefälligst allen Kandidaten die Teilnahme anzubieten.
Wer das anders sieht, hat das Prinziop des demokratischen Rechtsstaats nicht verstanden!!!

Auswahl der Duisburger OB-Kandidaten für Podiumsdiskussion
von Duisburger9999 | #2-2

Wer Fipptehler findet kann sie behalten ;-)

Auswahl der Duisburger OB-Kandidaten für Podiumsdiskussion
von tom009 | #2-3

nun vielleicht hätten diese wählerbündnisse aber mal vorschläge gemacht die unsere ach so bürgernahen parteisoldaten nicht gemacht hätten.

vielleicht wäre dann mal was passiert das wirklich einem neuanfang gleichkommt.

aber genau das ist ja absolut nicht passiert.

oder aber der wähler hat angst vor einem wirklichem neuanfang.

sieht man ja an den anderen wahlergebnissen.

sind alle am schimpfen.
aber gewählt werden nur die "alten" parteien.
oder garnicht.

22.10.2012
11:06
„Rechtswidrige“ Auswahl der OB-Kandidaten für Podiumsdiskussion
von Rheinhauser | #1

Der arme Sören, bei einer Neuwahl würde er ja nicht einmal seine 18% bekommen ;-)

4 Antworten
Die „Rechtswidrigkeit“ hat JETZT doch wohl keine Folgen mehr...
von JoachimMutz | #1-1

@ Rheinhausener #1

...daher müsste Ihr Satz doch richtigerweise lauten:

"Der glückliche Sören..."

Denn die Neuansetzung der OB-Wahl würde GANZ SICHER ein ganz anderes Ergebnis haben... - JA!

Die „Rechtswidrigkeit“ hat doch wohl keine Folgen mehr...
von JoachimMutz | #1-2

@ Rheinhauser

...folglich müsste Ihr Satz doch anders lauten;

"Der glückliche Sören...."

Denn eine Neuansetzung der OB-Wahl WÜRDE GANZ SICHER ein anderes Ergebnis haben...JA!

#1 Rheinhauser
von taosnm | #1-3

Die 18% könnte er verdreifachen, und das bei guter Wahlbeteiligung, nämlich bei einer Abwahl. Nach 3 Monaten Amtszeit ist die Bilanz des SPD-Protégés so etwas von erbärmlich, abgesehen natürlich von den Personalgeschichten, das hat er unter Mettlers und Jägers Regie artig durchgezogen. .

Die Gedenkstätte kann man ihm ehrlicherweise nicht gutschreiben, weil diese vorher von der SPD eingestielt war gegen den Preis von 20% Randsortiment für Krieger. Die Rede zur Gedenkveranstaltung war anständig, halt einem jungen Parteisoldaten angemessen.

Ja, und sonst? Sonst ist der Jungpolitiker von der Belastung des Amtes so geschafft, dass er bereits nach 3 Monaten Urlaub machen muss.

Auswahl der Duisburger OB-Kandidaten für Podiumsdiskussion
von AxelKrause | #1-4

Ist aber nicht der erste Urlaub während seiner Amtszeit :-)

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