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Politik

Armutswanderung trifft Duisburg

25.08.2012 | 10:00 Uhr
Armutswanderung trifft Duisburg
Bärbel Bas und Hans Pflug fordern Hilfe vom Bund wegen der Armutszuwanderung aus Osteuropa. Foto: Hayrettin Özcan / WAZ FotoPoolFoto: Hayrettin Özcan

Duisburg. Duisburg wird mit seinem Zuwandererproblem aus Rumänien und Bulgarien, das vor allem in Hochfeld und im Stadtnorden für sozialen Sprengstoff verantwortlich ist, vom Bund allein gelassen. Die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Hans Pflug fordern Hilfe von der Bundesregierung.

Als unheilvolle „Armutswanderung“ bezeichnete Pflug beim Redaktionsbesuch der beiden Berliner Abgeordneten die Notlage für die Betroffenen wie die Städte. Zugleich stellte der Außenpolitiker das Grundproblem klar: „Die gesamte Ost-Erweiterung der EU ist zu schnell gekommen.“ Ohnehin strukturschwächere Städte wie Duisburg müssten nun die Folgen tragen. „Die Menschen gehen doch dorthin, wo es Schrottimmobilien gibt, in denen sie wohnen können“, ergänzt Bärbel Bas, die sich zugleich entsetzt darüber zeigte, wie die eingereisten Familien durch Wuchermieten in schlechten Bleiben „schlimm ausgebeutet“ werden.

Das Dilemma der Stadt

Der Bund muss , fordern Bas und Pflug, etwa die Fragen der Finanzierung von Krankenversicherung, Impfungen, Sprachförderung oder Schulausbildung klären beziehungsweise sich daran beteiligen. Gleichzeitig problematisierte Pflug das Dilemma Duisburgs, wenn es für menschenwürdige Verhältnisse sorgt : „Je mehr wir da machen, umso mehr Menschen kommen.“ Notfalls müsste es einen bundesweiten Verteilungsschlüssel geben.

Unterdessen rüstet sich das Berliner Duo bereits für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr. Die Eurokrise wird eine große Rolle spielen“, erwartet Pflug, vor allem wenn Griechenland weiter geholfen werden muss. Die SPD werde Kanzlerin Merkel bei der Suche nach Mehrheiten nicht weiter „retten“, kündigte Pflug an, der zugleich vor Ressentiments gegen Griechenland warnte, die CDU-Politiker schüren würden. Dennoch sei die Sorge vieler Bürger, die ihn ansprechen, groß: „Was passiert mit meinem Geld?“

Bärbel Bas sieht sich ebenfalls mit ständig mit sozialen Ängsten von Bürgern konfrontiert, die sie der Bundesregierung anlastet: Mini-Renten, Mini-Löhne, die zum Leben nicht reichten. Eine umlagefinanzierte Pflegeversicherung wird auch zum Wahlprogramm der SPD gehören, kündigte sie an. Pflug forderte unterdessen eine Energiewende, die Strom für Menschen bezahlbar mache und zugleich aber die Sicherung der Industriestandorte gewährleiste: „Wir brauchen unsere industrielle Basis auch in Zukunft.“

Am Kanzlerkandidaten-Fragespiel der SPD um die Troika Gabriel, Steinmeier, Steinbrück wollen sich Bas wie Pflug nicht beteiligen. „Die Drei werden sich einigen, es wird keine Kampfabstimmung geben“, so Pflug. Steinmeier scheint ihre Präferenz. Allerdings erwartet Pflug, dass eine Entscheidung schon im Dezember fällt,.

Oliver Schmeer

Kommentare
27.08.2012
09:17
Armutswanderung trifft Duisburg
von guentherpaul | #20

"Die gesamte Ost-Erweiterung der EU ist zu schnell gekommen." Quatsch. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion mussten die osteuropäischen Staaten dem...
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Armutswanderung trifft Duisburg
Armutswanderung trifft Duisburg
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2012-08-25 10:00
Duisburg