Amtsgericht Hamborn bleibt

Frühestens im Jahr 2020 wird die Justizvollzugsanstalt Hamborn geschlossen (wir berichteten). Das angrenzende Amtsgericht soll aber erhalten bleiben. Das sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty am Montag beim „Salongespräch“, zu dem die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen zum zweiten Mal eingeladen hatte. Rund 30 Interessierte verfolgten die Veranstaltung in Neudorf.

Derzeit gibt es 37 Jusitzvollzugsanstalten in NRW. Wegen einer vielerorts maroden Infrastruktur und eines erwarteten Rückgangs der Gefangenenzahlen werden Standorte aufgegeben, so auch in Hamborn. Vier JVA-Neubauten sollen als Ersatz entstehen. Nachdem die JVA in der Innenstadt in 2012 geschlossen wurde, wird es somit ab 2020 in Duisburg kein Gefängnis mehr geben. „Nur, falls es bei den Neubauten zu Verzögerungen kommt, könnte die JVA Hamborn länger genutzt werden“, so Sarah Philipp, SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Rechtsausschuss des Landtages.

Justizminister Kutschaty (SPD) sprach sich zudem erneut gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. Er und seine Partei würden es im Gegensatz zu CDU/CSU ablehnen, die Telefondaten aller Bundesbürger präventiv zu speichern. „Wir wollen nicht jeden unter Generalverdacht stellen“, so der Minister. Frankreich habe die Vorratsdatenspeicherung bereits eingeführt, so Kutschaty. Der Terrorakt-Plan von Paris wurde dennoch im Vorfeld nicht erkannt.