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Am Montag beginnt die politische Spar-Debatte in Duisburg

21.05.2012 | 09:00 Uhr
Am Montag beginnt die politische Spar-Debatte in Duisburg
Am Montag beginnt der Duisburger Rat mit den Beratungen fürs Sparpaket.Foto: WAZ-Fotopool

Duisburg.   Der Rat der Stadt Duisburg tagt Montag ab 15 Uhr. Auf der Tagesordnung steht vor allem das Sparpaket. Für die Detailarbeit wollen sich die Fraktionen allerdings noch Zeit lassen.

Wenn Montag um 15 Uhr der Stadtrat zusammentritt, steht Sparen auf der Tagesordnung. Zum Auftakt der Beratungen zu den Sparvorschlägen der Dezernenten wird’s wohl erst einmal ums Prinzipielle gehen. Für die Detailarbeit wollen sich die Ratsfraktionen noch Zeit nehmen.

Viel Zeit haben sie indes nicht. Mit der „ersten Lesung“ der Sparvorschläge und den zu erwartenden ersten grundsätzlichen Stellungnahmen der Parteien beginnen die Arbeiten an den Feinheiten. Soll dort gespart werden, wo es die Verwaltungsspitze vorschlägt? Oder woanders? Tatsache ist: Ende Juni muss das Sparpaket geschnürt sein.

Die Parteien haben vereinbart, es heute bei einer prinzipiellen Aussprache zu belassen. Danach beraten sie intern. Der SPD-Zeitplan sieht ab morgen Beratungen in Arbeitskreisen vor, Ende Mai wird die Fraktion gemeinsam tagen, danach ihre Vorstellungen mit den Koalitionspartnern Grüne und Linke diskutieren: „Wir haben unsere Meinung, aber wir müssen mehrheitsfähig sein“, heißt es bei der SPD.

Auch bei der CDU stehen ab Dienstag Arbeitskreistagungen zu einzelnen Fachthemen auf der Agenda. Ende Mai ist eine Klausurtagung terminiert. Mit Unverständnis blickt man in den Unionsreihen immer noch auf die Entscheidung der rot-rot-grünen Ratsmehrheit zurück, von den Dezernenten keine Spar-Alternativen einzufordern. Stattdessen müsse man sich jetzt mit „Luftbuchungen“ auseinandersetzen wie etwa eingeplanten Dividendenzahlungen von städtischen Gesellschaften. Klar ist schon jetzt: Die CDU steht zur Oper und lehnt höhere Kindergartenbeiträge ab.

Die Linken wollen sich auf einer zweitägigen Klausurtagung intensiv mit dem Thema Spar-Etat auseinandersetzen, und die Grünen haben bereits vorgearbeitet: „Wir kommen gerade in die Zielgerade“, beschreibt Fraktionssprecher Dieter Kantel den Diskussionsstand zur Kürzungsliste der Dezernenten: „Wir haben an etlichen Sparvorschlägen Kritik.“

Die FDP hatte ihre Kern-Vorschläge bereits vor einigen Tagen publiziert: städtische Gesellschaften und Beteiligungen verkaufen.

SPD, Linke und Grüne wollen auf jeden Fall noch vor der Oberbürgermeisterwahl am 17. Juni erklären, ob es eine Mehrheit im Rat für ein gemeinsames Finanzkonzept gibt.

Willi Mohrs

Kommentare
21.05.2012
23:02
wattearvolt | #2
von JanundPitt | #5

Der Rat steht angesichts der veruntreuten 420.000€ für das getürkte Schlechtachten wie das Kaninchen vor der Schlange. Kaninchen brauchen wir - angesichts der massiven Probleme der Stadt - nicht. Raus damit! Wie sind die 420.000 € für das Schlechtachten verbucht worden? Aus welchem Haushaltsposten sind sie bezahlt worden? Wer hat die Auszahlung abgesegnet? Müssen nachweislich falsche Gefälligkeitsgutachten vom Steuerzahler bezahlt werden? Wie stehen die Chancen, die unverantwortlich Verantwortlichen dafür finanziell zur Rechenschaft zu ziehen? Frau Dr. Jasper, Herr Sauerland, Frau Vogt, Herr Osenger, wir wollen unsere veruntreuten Steuergelder zurück! Jeder Ladendieb wird bestraft, aber nicht diese Steuerräuber. Wer sich auf dem Hintergrund solcher Machenschaften noch über Politikerverdrossenheit und mangelnde Wahlbeteiligung wundert, hat den Schuss immer noch nicht gehört. Wir verlangen Transparenz, Ehrlichkeit und dass unsere Betrüger persönlich zur Rechenschaft gezogen werden.

21.05.2012
20:59
Bei aller Antipathie gegen die Duisburger CDU der Sauerland-Ära ...
von JanundPitt | #4

... kann ich ebenfalls Folgendes nicht verstehen: "Mit Unverständnis blickt man in den Unionsreihen immer noch auf die Entscheidung der rot-rot-grünen Ratsmehrheit zurück, von den Dezernenten keine Spar-Alternativen einzufordern."

Zündet die CDU nur Nebelbomben - was ich ihr unbesehen zutrauen würde -, oder hat die Ratsmehrheit tatsächlich keine alternativen Sparvorschläge von den Dezernenten eingefordert? Die Dezernentenvorschläge - insbesondere bezüglich der DMG - scheinen mir ausschließlich auf Eigennutz (na, Herr Janssen?) ausgerichtet zu sein. Ein Rat, der die Bezeichnung wert ist, muss in der Lage sein, eigenes Sparpotential - insbesondere bei den Tochtergesellschaften - aufzuspüren und durchzusetzen. Dort gibt es genug Sparpotential, um den Bürgern massive Einschränkungen der Lebensqualität in Duisburg zu ersparen. Beschneiden Sie zuerst die Wasserköpfe der Tochtergesellschaften, bevor sie den Bürgern eine Glatze rasieren!

21.05.2012
17:09
von der fdp hab ich nichts anderes erwartet
von judasthomaskuhl | #3

seit mit dem rechtsruck 1982 die möllemannisierung anhob kennt die ehemals liberale partei nur ein ziel

die reichen reicher zu machen

und dafür muss man eben den staat kaputtmachen und die mehrheit schröpfen

in duisburg heißt das dann verkauf des tafelsilbers

die "schlanke stadt" wird dann umso schneller ausbluten

und rubinstielzchens populistisches lächeln krönt den akt

21.05.2012
12:00
"Stattdessen müsse man sich jetzt mit „Luftbuchungen“ auseinandersetzen..."
von wattearvolt | #2

Wie war das noch gleich mit dem von zwei Dezernenten in Auftrag gegebene Schlechtachten zur Love Parade ?
Haben diese Luftbuchungen bereits stattgefunden und zu wessen Lasten ? Nicht vergessen, wir reden hier vermutlich von 500T€ oder mehr !!

3 Antworten
Am Montag beginnt die politische Spar-Debatte in Duisburg
von Duisburgwest | #2-1

Richtig sollen die Leute diese Kosten tragen, die sich aus diesen Gefälligkeitsgutachten, ihren eigenen Vorteil versprochen haben. Das Abwälzen auf das Allgemeinwohl ist m.E. sittenwidrig. Wenn Kosten sparen, dann bei Gesellschaften und Beteiligungsgesellschaften anfangen. Kahlschlag beim Verwaltungsapparat und nicht bei Schließungen von Einrichtungen welche dem kulturellen wie auch dem gesundheitlichen Wohl der Duisburger dienen.

#2 wattearvolt
von taosnm | #2-2

Gebucht sind die Kosten für das Gutachten schon lange, bezahlt auch. Es sieht so aus, als ob es dabei geblieben ist, dass es aus der Versicherung für die Soforthilfe für Opfer bezahlt worden ist. (Ironie an) "Macht ja auch nix, denn Soforthilfe ist nach so langer Zeit eh nicht mehr nötig!" (Ironie aus). Selbst der Rat scheint immer noch nicht informiert zu sein.

Am Montag beginnt die politische Spar-Debatte in Duisburg
von Duisburgwest | #2-3

Dann kann man nur hoffen, dass der Rat das hier und jetzt erfährt.

21.05.2012
10:02
Am Montag beginnt die politische Spar-Debatte in Duisburg
von Sentinel | #1

Ein Punkt dürfte ja schnell erledigt sein und zwar die Schaffung einer Stelle für Herr Greulich im Aufsichtsrat. Man würde pro jahr 171.000 Euro sparen, macht in 10 Jahren 1,7 Mio Euro.

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2012-05-21 09:00
Duisburg