AfD streitet vor Gericht um einen Laptop

Die AfD befindet sich im Selbstzerstörungsmodus. Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Duisburg. Die Kernspaltung, auf die die Bundespartei mit dem Machtkampf an der Spitze zusteuert, hat der Duisburger Stadtverband bereits hinter sich. Der Abgang des Ex-Vorsitzenden Holger Lücht, der bei Abstimmungen mit den Rechten paktierte, kam nach dem Druck des Landesverbandes einem Rauswurf gleich. Einer Abwahl kam Lücht allerdings zuvor, trat kurz zuvor freiwillig ab. Die eigene Fraktion hatte ihn da schon ausgeschlossen. Übrig blieb fortan nur noch eine zweiköpfige Ratsgruppe. Der Zwist geht dennoch weiter, ausgetragen wird er jetzt sogar vor Gericht. Es geht um einen Laptop und einen Drucker. Streitwert: 1750 Euro.

Der Fall, mit dem sich die Amtsrichter am Mittwoch nach Pfingsten in Ruhrort beschäftigen müssen, zeigt, wie tief die Gräben sind. Die Ratsgruppe zerrt ihre geschasste Führungsfigur vor den Kadi, weil diese nicht bereit ist, die beiden von Fraktionsgeldern angeschafften Elektro-Artikel herauszurücken.

Man habe Lücht aufgefordert, den Laptop und den Multifunktionsdrucker abzugeben, habe sich darüber aber nicht einigen können, sagte AfD-Geschäftsführer und Ratsherr Alan Imamura gestern der NRZ. „Der Gerichtstermin verdient nicht die Aufmerksamkeit, die er bekommt. Das sind doch nur die Nachwehen der Fraktionsauflösung“, sagt Imamura. Aber ist ein nahezu lächerlicher Rechtsstreit um ein Laptop denn nicht Sinnbild für den Erosionsprozess bei der AfD? Imamura winkt ab: „Für uns ist das eher eine Randnotiz.“

„Für sich selbst gekauft“

Eigentlich scheint der Fall klar. Die AfD-Ratsgruppe klagt auf Rückgabe, weil die Geräte aus Fraktionsmitteln gekauft und nur für die Arbeit in der Fraktion überlassen wurden. Dennoch sei bei der Verhandlung am 27.Mai im Saal 201 noch kein Urteil zu erwarten, teilte das Gericht mit.

Ex-Fraktionschef Lücht sieht den Fall naturgemäß anders, zweifelt laut Gericht schon an formalen Grundlagen für die Klage: Seine Ex-Fraktionskollegen könnten weder als Nachfolger der AfD-Fraktion auftreten, noch als Ratsgruppe selbst einen Prozess führen. Und in der Sache selbst sei er berechtigt, die Geräte zu behalten: Er habe diese zwar mit Mitteln der Fraktion, aber „für sich selbst gekauft und zu Eigentum erworben“.

Lücht ist fraktionsloses Ratsmitglied, aber weiterhin in der AfD. Die Frage seiner Mitgliedschaft musste ebenfalls vor einem (Parteischieds-)Gericht geklärt werden: Ist ein Mandatsträger, der mit NPD und ProNRW gemeinsame Sache macht, für die AfD tragbar? Die Frage blieb offen, das Verfahren scheiterte schon an einem Formfehler. Lücht feierte es wie einen Sieg. Und hatte sich vor wenigen Wochen sogar noch als Delegierter für den bevorstehenden AfD-Parteitag beworben. „Wer den Druck von Öffentlichkeit und Medien nicht aushalten kann, wenn immer mal wieder die Nazikeule hervorgeholt wird, sollte sich nicht an die Spitze einer Partei stellen“, schrieb Lücht zu seiner Bewerbung. Wer „Basispositionen aufgibt oder mutwillig schmälert“, der sei „ein Wendehals“.