Abschlepp-Ärger in Duisburg – Klage abgewiesen

Mit dem Gebührenbescheid in der Unterführung: Dort hatte Peter Kolpatzik im eingeschränkten Halteverbot geparkt.
Mit dem Gebührenbescheid in der Unterführung: Dort hatte Peter Kolpatzik im eingeschränkten Halteverbot geparkt.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Urteil des Verwaltungsgerichts: Peter Kolpatzik aus Duisburg muss für eine Leerfahrt zahlen, die es nach Ansicht des Walsumers gar nicht gegeben hat.

Duisburg.. Für Peter Kolpatzik endet der große Abschlepp-Ärger mit einer Enttäuschung. Der Walsumer muss für eine Leerfahrt zahlen, die es nach seiner Ansicht gar nicht gegeben hat. Die Klage des 58-Jährigen wurde vom Verwaltungsgericht in Düsseldorf abgewiesen.

Kolpatzik hatte, wie berichtet, seinen Wagen eines Vormittags auf der Landfermannstraße in der Unterführung kurz vor der Neudorfer Straße auf dem Seitensteifen abgestellt. Im eingeschränkten Halteverbot. Als er nach gut einer halben Stunde zum Auto zurückkehrt, pappt bereits ein Knöllchen in Höhe von 25 Euro an der Windschutzscheibe. Die hat der Walsumer anstandslos bezahlt. Warum er allerdings für eine eingeleitete Abschleppmaßnahme weitere 59,50 Euro plus Verwaltungsgebühren von 32,34 Euro zahlen muss, kann er bis heute nicht verstehen.

Keine Kosten für eine Leerfahrt

Der Hintergrund: Die Politesse hat damals, weil noch zwei weitere Autos in der Unterführung ordnungswidrig parkten, gleich drei Abschleppwagen angefordert. Und Kolpatzik hat die Dame vom Ordnungsamt bei seiner Rückkehr nicht nur erfolglos darum gebeten, ein Fahrzeug wieder abzubestellen, sondern aus lauter Ärger noch mal genauer beim zuständigen Abschleppunternehmen nachgefragt. Dabei sei herausgekommen, dass jener Wagen, der ihm laut Schreiben der Stadt zugeordnet worden ist, keine Leerfahrt gehabt, sondern ein anderes Auto abgeschleppt habe.

Darauf fußt Kolpatziks Klage vor dem Verwaltungsgericht. Denn er beruft sich auf ein Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen vom 10. Juli 2013. Demnach muss ein vor dem Abschleppfahrzeug erschienener Falschparker ausnahmsweise keine Kosten für eine Leerfahrt übernehmen, wenn der Abschleppwagen unmittelbar anderweitig eingesetzt werden kann.

"Dazu kommen noch mal 100 Euro für die Klage"

Der Richter des Verwaltungsgerichts ist allerdings der Auffassung, dass der Abschleppwagen konkret für Kolpatziks Auto angefordert worden ist. Dies sei der Rechnung des Abschleppdienstes eindeutig zu entnehmen. Und: Die Möglichkeit, das Abschleppfahrzeug anschließend anderweitig einzusetzen, entlaste den Kläger „nicht von der mit der Anfahrt des Abschleppwagens bereits eingetretenen Kostentragungspflicht“.

Kolpatzik kann dies nicht nachvollziehen. „Ich war mir sehr sicher, dass ich das gewinne – vielleicht zu sicher.“ Er habe sich nach dem Urteil mit einem Anwalt beraten, Widerspruch einzulegen. „Er hat mir aber davon abgeraten. Das sei zu unsicher. Hab ich also Pech gehabt“, nimmt es der Walsumer am Ende doch gelassen. Die insgesamt 91,84 Euro für den Abschlepp-Ärger habe er inzwischen bezahlt. „Dazu kommen noch mal 100 Euro für die Klage. Aber das war es mir wert.“