Sparvorgaben : SPD: Stadtbezirke dürfen nicht ausbluten
SPD-Oberbürgermeisterkandidat Jürgen C. Brandt warnt vor dem Hintergrund des Streites der Duisburger Stadtspitze mit der Bezirksregierung in Düsseldorf über Sparzwänge und Sparvorgaben vor einem Ausbluten der Stadtbezirke.
Nach Andeutungen aus dem Rathaus würden dort neue Sparpläne nach Vorgaben des Oberbürgermeisters erarbeitet, die insbesondere die Bezirke und Stadtteile treffen würden. Dort drohten Schließung oder Mittelkürzung von Einrichtungen wie Stadtbüchereien, Seniorentreffs und Jugendzentren.
„Seit 2004 wurde viel Geld für Großprojekte in die City gesteckt”, betont der SPD-Politiker. Die meisten Menschen wohnten aber nicht in der City, sondern in den vielen Stadtteilen und sie würden gerne in guten Nebenzentren kaufen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass in den Stadtteilen weitere Einrichtungen geschlossen werden”, erklärte Brandt.
Unterstützung erhält er bei seiner Forderung vom Sprecher der SPD-raktionsvorsitzenden in den sieben Bezirksvertretungen, Heiko Blumenthal: „Wir freuen uns über die Projekte, die in den letzten Jahren nach den Planungsvorgaben der SPD in der Innenstadt entwickelt wurden. Dafür wurden zahlreiche Maßnahmen in den Stadtteilen hinten an gestellt. Wenn der Dank hierfür aber jetzt die Schließung von Stadtteilbibliotheken oder Jugendzentren sein soll, dann fühlen wir uns verhöhnt!"
Die Sozialdemokraten weisen darauf hin, dass es den Bürgern nicht mehr zu vermitteln sei, dass zum Beispiel der Theatervorplatz für 1,2 Mio Euro neu gestaltet wurde und die Königstraße für mehrere hunderttausend Euro neue Platten bekommt, während in den Stadtteilen die Straßen verkommen und Senioren oder Jugendliche bald keine Anlaufstellen mehr haben sollen.
„Herr Sauerland muss hier klar Position beziehen und sich erklären, ob er auf dem Rücken der Stadtbezirke und Stadtteile sparen will,” sagten die beiden Kommunalpolitiker.
