Konjunkturpaket II: ein warmer Regen
FÖRDERUNG. Duisburg bekommt Zuschüsse in Höhe von fast 67 Millionen â?¬ - und hat Projekte für knapp 87 Millionen â?¬ auf der Liste.
Kommt im Rahmen des Konjunkturpakets II weg: das Kopfsteinpflaster an der Kammerstraße (Foto: Geinowski)
Foto: NRZ
66,830 440 Millionen €: So viel Geld bekommt Duisburg peu à peu im Rahmen des Konjunkturpakets II überwiesen. Das ist in Zeiten klammer Kassen ein wahrer Segen. Aber das Geld darf nicht etwa zum Abbau von Schulden oder für irgendein unnützes Prestigeprojekt (was in einem Wahljahr nicht ganz unpraktisch wäre) verwendet werden, sondern nur ganz zielgerichtet. Darauf wies Oberbürgermeister Adolf Sauerland ganz ausdrücklich hin. Etwa zwei Drittel müssen für Bildung, der restliche Teil für Infrastruktur verwendet werden. Und: Es müssen zusätzliche Maßnahmen finanziert werden, die die Stadt nicht ohnehin schon geplant hatte oder zu denen sie rechtlich verpflichtet ist. Auch fachlich gibt es Vorgaben - förderfähig sind Energiesparmaßnahmen oder CO2-Minderung, Schallschutz und Verbesserung der Bildungsinfrastruktur.
Die Politik muss ganz schnell entscheiden
Die Politik muss jetzt in ganz kurzer Zeit über die Vorschläge der Verwaltung entscheiden. Am kommenden Donnerstag, 26. Februar, stimmen die ersten drei Bezirksvertretungen über die auf ihrem Gebiet liegenden Maßnahmen ab. Sie haben noch den Entscheidungsspielraum, eine Maßnahme gegen eine andere auszutauschen, allerdings innerhalb des ihrer Region liegenden Rahmens. Schon am Montag, 9. März, will der Rat dann abschließend über die Vorschläge abstimmen. Sauerland: "Danach bleiben uns 21 Monate Zeit, das Geld auszugeben." Denn bis zum Jahresende 2010 müssen die Maßnahmen fertig sein. Das muss die Verwaltung erst einmal bewältigen.
Die einzelnen Stadtbezirke werden je nach ihrer Einwohnerzahl bedacht. Der Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl kann mit bis zu 5,334 Millionen € rechnen, der Bezirk Mitte mit bis zu 12,7606 Millionen €. Insgesamt hat die Stadt auf ihrer Vorschlagsliste Investitionen in Höhe von 86,9093 Millionen €. Grund: Vielleicht stellt sich das eine oder andere Projekt als nicht förderfähig oder bis Ende 2010 als nicht verwirklichbar heraus, dann muss man nicht erst mühsam nach etwas Neuem suchen, sondern kann das nächste Projekt in Angriff nehmen.
CDU und Grüne begrüßten das Konjunkturpaket. CDU-Parteichef Thomas Mahlberg: "Erfreulich, dass 143 Einzelmaßnahmen über das gesamte Stadtgebiet verteilt werden." Und Bürgermeisterin Doris Janicki (Grüne) freute sich über eine historische Entscheidung.
Jetzt muss schnell gearbeitet werden. (WFK)
