10 000 Unterschriften für Sauerland-Abwahl
20.08.2010 | 18:42 Uhr 2010-08-20T18:42:00+0200
Duisburg.Über 10 000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift den Rat der Stadt Duisburg aufgefordert, die Abwahl von Duisburgs OB Sauerland vorzunehmen. Stadtdirektor Greulich nennt die Resonanz mäßig.
Über 10 000 Menschen dieser Stadt haben mit ihrer Unterschrift einen Einwohnerantrag unterstützt, den Werner Hüsken und Peter Heß initiiert haben. Dieser fordert den Rat auf, noch einmal darüber zu diskutieren, ob maßgebliche Wahlbeamte der Verwaltung nicht die politische Verantwortung für die Loveparade-Katastrophe übernehmen müssten. Und er fordert politische Konsequenzen: die Abwahl von OB Sauerland sowie die Suspendierung von Sicherheitsdezernent Rabe und Baudezernent Dressler.
Acht prall gefüllte Ordner mit den Unterschriftenlisten waren es, die Heß und Hüsken zum symbolischen Zeitpunkt um „fünf vor zwölf“ vor der Rathauspforte an Stadtdirektor Peter Greulich überreichten. „Das ist eine schwere Last“, sagte der stellvertretende Verwaltungs-Chef, als er die Listen entgegennahm. Helfende Hände sorgten aber für eine schnelle Entlastung.
Initiator: „Gewaltige Resonanz“
Nun machen sich Mitarbeiter der Verwaltung daran, die Namen und Daten auf den Listen auf ihre Korrektheit hin zu überprüfen. „Wir wollen das bis zur Sondersitzung des Rates am 6. September fertig haben“, sagte Greulich. Bürgerbegehren habe er schon einige hinter sich. Einen solchen Antrag hingegen noch nicht. Den Bürgern stehe ein solches Instrument aber zu. Greulich nannte es dennoch ein „nicht alltägliches Verwaltungserlebnis“. Die Zahl von über 10 000 Unterschriften bewertete er mit den Worten „mäßig“.
„Wir fühlen uns ernst genommen, setzen auf einen menschlichen Umgang und eine sachliche Diskussion“, sagte Antrags-Initiator Werner Hüsken. Die Bevölkerung sehne sich nach Normalität und nach einem OB als Ansprechpartner, der keine PR-Profis und Bodyguards braucht.
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Das brachte Peter Heß auf die Palme. Der Initiator erinnerte daran, dass laut Gemeindeordnung 8000 Signaturen für einen Bürgerantrag vonnöten seien. „Und diese Zahl haben wir deutlich übertroffen.“ Zudem hätten die Listen in den vergangenen drei Wochen nur an einem Punkt im Stadtgebiet ausgelegen (in der Nähe des Forums). „Wir haben netto an 16 Tagen jeweils sechs Stunden an unserem Stand mit den Menschen gesprochen, die einen riesigen Informationsbedarf hatten. Von daher halte ich 10 000 Unterschriften für eine gewaltige Resonanz“, sagte Heß.
Er hofft, dass sich im Rat „eine überparteiliche Koalition der politischen Moral“ bildet, die dafür sorgt, dass endlich Konsequenzen gezogen werden. „Es geht hier nicht um eine Sündenbock-Aktion und um die Forderung, Schuld zu bekennen. Das alles ist losgelöst von einer juristischen Bewertung“, so Heß. Es gehe allein um die politische Verantwortung. Heß und Hüsken haben als Unterzeichnende des Antrages Rederecht bei der Sondersitzung des Rates. Stadtdirektor Greulich lud beide dazu ein.
21:47
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21:46
Meinen vollen Respekt an die Initiatoren Werner Hüsken und Peter Heß und an alle, die an 16 Tagen mehrstündig den Informationsstand mit der Unterschriftenliste für den Bürgerantrag betreut haben. Und vermutlich „außerhalb der Arbeitszeit“, Herr Gerste!
Egal, ob die Abwahlfrage sowieso auf der Tagesordnung steht oder vielleicht von Zaudernden auch wieder abgesetzt würde: Ich meine, es ist wichtig, wenn die Bürger zeigen, dass sie hinschau’n, was die Stadtvertreter tun, und ihre Meinung dazu kundtun. Wie Peter Heß sagte: „Einen Denkanstoß“ geben. Sonst braucht sich später keiner zu wundern.
Mich freut das Ergebnis un-mäßig!
Mehrere Nachrichtenmagazine in Deutschland offenbar auch.
21:43
# 67
Und die Andersdenkenden wollten sich sicherlich auch nur informieren oder ihre andere Meinung kundtun.
Und es kann jetzt gar nicht sein, dass sich diese Andersdenkenden aus einer fragwürdigen Motivation heraus die Initiatoren der Unterschriftensammlung etwas provozieren wollten ?
Aber abgesehen davon: ich war an diesem Stand. Und die Herren dort haben auf mich persönlich einen sehr zurückhaltenden, jedoch gesprächsBEREITEN Eindruck gemacht. Fordernd oder aggressiv war dort niemand.
21:34
Ich weiß nicht, wie kompliziert es ist, eine Demo zu organisieren. man kann auch zu keiner hingehen, weil man nicht sicher sein kann, auf einmal mit pronrw in einer Reihe zu stehen. Auch hier wieder Total-Versagen auf der ganzen Linie, bei möglichen Veranstaltern, die nicht-radikal sind, wie Gewerkschaften, Kirchen, und und und....
21:31
100.000 Unterschriften wären natürlich viel beeindruckender, aber 10.000 sind ein tolles Ergebnis. Ich möchte Herrn Hüsken und Herrn Heß sehr für ihr Inititative und ihre Ausdauer danken!
Bezogen auf die Einwohnerzahl scheinen 10.000 wenig. Aber wenn man mal überlegt, dass zentral nur an einem Ort an 16 Tagen a 6 Stunden gesammelt wurde, dann hätten immerhin rund 2 Menschen pro Minute unterschrieben - is doch was, oder? Wahrscheinlich war es nur 1 Mensch pro Minute (immer noch sehr viel!), denn es gab ja auch dezentrale Unterstützung. Und die kamen nun sicherlich nicht alle von ProNRW (höchstens 100? - mehr Anhänger sollten die hoffentlich nicht haben!). Ich freue mich, dass ich z.B. etwa 30 Unterschriften aus meinem Umfeld beitragen konnte. Und ich bin parteilos, unabhängig - einfach nur entsetzte Duisburgerin.
Deshalb auch noch kurz zu Sinn oder Unsinn der Aktion: Ich weiß nicht, wann der TOP auf die Ratssitzung gesetzt wurde - davon habe ich nichts erfahren. Nur vom Rumgeeiere der Fraktionen, ob man nun oder nicht ... Ich fand es wichtig, dass der Rat sich nicht vor der Befassung drücken kann und auf jeden Fall Farbe bekennen muss. Und ansonsten hat man als Duisburger außer Kerzen aufstellen und bei Trauermärschen mitgehen ja kaum Möglichkeiten, Bedauern und Betroffenheit auszudrücken. Wenn es die Stadtverwaltung schon nicht tut ...
Nochmals zu den mäßigen 10.000: Der Gesetzgeber wird sich etwas gedacht haben bei der nötigen Zahl von 8.000 für einen Einwohnerantrag: Nicht zu hoch, damit die Zahl verfassungsrechtlich Bestand hat, aber hoch genug, dass sie nur selten erreicht werden kann ...
21:31
ausgelegen? In der Stadt wurden Passanten sehr fordernd angesprochen und Andersdenkende sehr aggressiv weggeschickt.
Das lässt die Initiatoren als höchst unredlich erscheinen.
21:30
# 53
Ich gebe Ihnen in allen Punkten recht. Der Hintergrund meiner Bemerkungen ist, dass PRO NRW eine Demo gegen Sauerland abhalten möchte. Im Gegenzug die LINKE gegen diese Demo demonstrieren will. Das ist der Sache nicht dienlich und das stört mich, dass diese Tragödie durch solche Aktionen nicht glaubwürdig aufgearbeitet werden kann. Falls das falsch angekommen sein sollte, bitte ich das zu entschuldigen.
21:29
#58 zuviel die Zeitung gelesen, die sich in Ihrem Namen versteckt, was??
21:29
Nadelstiche gegen Sauerland sind wirkungsvoll, ich kenne ihn, das ärgert ihn schwarz, da verliert er die Contenance.
Und das ist immer schlecht für ihn.
Also,wenn man keine Massen bewegen kann, muss man eben zu solchen Mitteln greifen.
21:26
@59 Darüber habe ich mir auch schon Gedanken gemacht. Das Verhalten dieses tollen Menschenfreundes ist nämlich eher seltsam verhalten.