Zoff im Düsseldorfer Stadtrat um Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch

Oberbürgermeister Thomas Geisel mit der neuen Flüchtlingsbeauftragten Miriam Koch.
Oberbürgermeister Thomas Geisel mit der neuen Flüchtlingsbeauftragten Miriam Koch.
Foto: Stadt Düsseldorf
Was wir bereits wissen
Am Donnerstag Mittag stellte Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel die neue Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch bei einer Pressekonferenz vor. Bereits abends gab’s im Stadtrat Riesen-Zoff wegen der Ernennung. Die CDU fühlte sich nicht rechtzeitig informiert, wirft dem OB eine „Überfall-Aktion“ vor.

Düsseldorf..  Riesen-Zoff am Donnerstag Abend im nicht-öffentlichen Teil des Stadtrates. Es ging um die Ernennung von Miriam Koch zur städtischen Flüchtlingsbeauftragten (NRZ von gestern). Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat die Ernennung der Grünen-Politikerin 45 Minuten vor der Sitzung des Stadtrates bei einer Pressekonferenz mitgeteilt – zu einem Zeitpunkt, als die Politik darüber noch nicht informiert gewesen ist. Die habe eine entsprechende Vorlage erst in der laufenden Sitzung erhalten, sagte Rüdiger Gutt, Chef der CDU-Fraktion. Und noch bevor die Personalie Koch Thema im Stadtrat gewesen ist, war im Internet bereits ein Interview mit Koch als Flüchtlingsbeauftragte veröffentlicht.

„Eine Überfallaktion des Oberbürgermeisters“, schäumt die CDU über Geisels Vorgehen. Mit der von Geisel im OB-Wahlkampf versprochene Transparenz habe dies nichts zu tun. Die CDU beantragte daher eine Vertagung des Themas auf die nächste Sitzung des Stadtrates, da sie vorab keine Gelegenheit gehabt hatte, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Das jedoch lehnte die Mehrheit des Stadtrates ab. Folge: Die CDU als größte Fraktion des Stadtrates nahm an der Abstimmung nicht teil und hatte den Sitzungssaal verlassen. „Wir hatten keine Möglichkeit, uns in der Fraktion mit diesem Thema zu beschäftigen“, so Gutt. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linke bei Enthaltung von Tierschutzpartei/Freie Wähler, AfD, Piraten und Republikaner wurde Miriam Koch dann zur Flüchtlingsbeauftragten gewählt.

CDU: Hier wurde ein Versorgungsposten geschaffen

Grundsätzlich begrüßen die Christdemokraten die Ernennung eines Flüchtlingsbeauftragten. „Flüchtlinge sind eines der Top-Themen und werden die Stadt noch vor große Aufgaben stellen“, so Gutt. Allerdings ist er mit seiner Fraktion nicht nur über die Vorgehensweise in dieser Angelegenheit empört sondern auch nicht einverstanden mit der Person. Es sei offensichtlich, dass hier ein „Versorgungsposten“ für Miriam Koch geschaffen werden. „Nach der Mehrheitsfindung im neuen Stadtrat mit Hilfe der Grünen zur Ampel-Kooperation und auf Druck der Grünen ist es nun um eine Aufwertung der früheren OB-Kandidatin Koch gegangen“, vermutet Gutt. „Nach der Personalie Hock ist dies nun schon die zweite Dankeschön-Versorgung der neuen Ampel!“ Wie berichtet, wurde die frühere Bürgermeisterin Gudrun Hock (SPD) als Geschäftsführerin einer städtischen Gesellschaft ernannt. Damit wurde sie aus der SPD-Fraktion gelobt und machte den Weg frei für Klaudia Zepuntke (SPD) als neue Bürgermeisterin.

OB Geisel sichert sich Pensionsanspruch

Und noch etwas zum Thema „Versorgung“: Erwartungsgemäß hat der Stadtrat mit großer Mehrheit im nicht-öffentlichen Teil dem Antrag von Oberbürgermeister Thomas Geisel zugestimmt, zwei Jahre seines Studiums sowie seine „hauptberufliche Tätigkeit bei der Treuhandanstalt, bzw. der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben“ als ruhegehaltfähige Dienstzeiten anzuerkennen. Das bedeutet, dass diese Zeiten, weil sie für die Wahrnehmung des Amtes eines Oberbürgermeisters förderlich sind, für die spätere Rente anerkannt werden. Die konkrete Folge für den für sechs Jahre gewählten Geisel: Auch wenn er bei der kommenden OB-Wahl nicht antritt oder die Wahl verlieren sollte, hat er für die Zeit als OB Pensionsanspruch. Denn nach sechs Jahren reiner Amtszeit hat ein Oberbürgermeister keinen Anspruch auf Versorgung, erst nach acht Jahren. Diese Zeit erreicht Geisel nun mit der im Stadtrat beschlossenen Anerkennung von Studien- und Treuhand-Zeit.