"Weiter so" - aber ohne Tricks

Die Rathauskoalition aus CDU und FDP hat ihre Politik bis 2014 in eine umfangreiche Vereinbarung gepackt. Die bietet Solides und Erstaunliches.

In demonstrativer Eintracht haben CDU und FDP einen städtischen Fünf-Jahres-Plan auf den Weg gebracht. Erstens wollen sie demonstrieren, dass es sie keine Mühen kostet, in großer Vielfalt Gestaltungsmöglichkeiten abzustecken. Ein selbstverliebtes Düsseldorfer „Weiter so” raubt anderen Kommunen schon den Atem. Zweitens bedeuten sie der Opposition im Rathaus, SPD und Grünen, sie würden für die Zukunft der Stadt, für Augenmaß und Vernunft, gar nicht mehr gebraucht.

Es liegt nun an den Kritikern, vernehmbare andere Akzente zu setzen.

Bemerkenswert ist, dass CDU und FDP ein neues Signal zu mehr Integration gesetzt haben. Hier sind die Zeichen der Zeit erkannt. Düsseldorf hat 40 Prozent Bürger aus ausländischen Familien - es gibt bereits Sportvereine mit 60 Prozent Migrations-Mitgliedern. Freilich, von bunter Kultur ist in dem Papier der „Bürgerlichen” ansonsten kaum die Rede. Vom Sozialticket, wie zu erwarten, auch nicht.

Mit längst trockener Tinte wird allerlei Beschlossenes, schon Begonnenes neu verpackt. Man könnte sich zurücklehnen, mancher tut es wahrscheinlich auch ...

Zweifel tauchen indes auch auf: wenn die FDP plötzlich Klimaschutz-Partei sein will und wenn Steuersenkungen angedeutet werden. Also bitte: „Weiter so” gilt auch für die Wahrheit.

Dieter Schneider