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Rechtsstreit

Urteil - Düsseldorfer Uniklinikum muss neue Station bauen

26.12.2012 | 19:30 Uhr
Urteil - Düsseldorfer Uniklinikum muss neue Station bauen
Die Düsseldorfer Universitätsklinik.Foto: Uwe Schaffmeister

Düsseldorf.  Der Rechtsstreit zwischen dem Chefarzt und dem Uniklinikum um die Wiedereinrichtung einer Bettenstation geht vorerst weiter. Das Oberverwaltungsgericht hat im November die Schließung der Station für rechtswidrig erklärt. Doch das Uniklinikum hat nun Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.

Schon seit sechs Jahren streitet der Leiter der nuklearmedizinische Klinik mit dem Uniklinikum um die Wiedereinrichtung einer Bettenstation. Inzwischen hat der Chefarzt Recht bekommen, doch das Klinikum will dagegen vorgehen. Ein Ende des Rechtsstreites ist noch nicht in Sicht.

Das Uniklinikum hatte 2006 aus Kostengründen die Bettenstation der nuklearmedizinischen Klinik auf dem Gelände geschlossen. Bestehen blieben die ambulante Station und eine externe Bettenstation in Jülich. Der Professor beschwerte sich, er könne unter diesen Umständen nicht arbeiten und forschen wie bisher. Seine Einwände blieben aber ohne Erfolg, so zog er vor Gericht .

Schließung ist ein Eingriff in der Forschungsfreiheit

Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht wiesen seine Klagen zunächst ab, doch vor dem Bundesverfassungsgericht hatte er Erfolg: Die Richter bestätigten, dass die Schließung ein Eingriff in seine Forschungsfreiheit ist. Das Oberverwaltungsgericht entschied daher im jetzt vergangenen November neu und gab ihm Recht: Die Schließung der Station war rechtswidrig.

Dass sie einen Eingriff in seine Forschungsfreiheit darstelle, habe das Uniklinikum bei der Entscheidung nicht ausreichend berücksichtigt. Es müsse wieder eine nuklearmedizinische Station eröffnen, die dem Stand vor der Schließung entspreche. Die alte Station war 2010 abgerissen worden.

Gegen das Urteil ist kein Rechtsmittel zugelassen, dagegen allerdings hat das Uniklinikum nun Beschwerde eingereicht; jetzt liegt der Fall beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Der Arzt befürchtet derweil, dass über die weitere Entscheidung zu viel Zeit vergeht, als dass er noch davon profitieren könnte. Denn die Station müsste für mehrere Millionen Euro neu erbaut werden, weil in den alten Räumen inzwischen eine Palliativstation eingerichtet ist. Er wird 2019 in den Ruhestand gehen.

Katharina Rüth


Kommentare
07.01.2014
12:27
Urteil - Düsseldorfer Uniklinikum muss neue Station bauen
von badbikerklaus | #2

Einfache Lösung, den Prof. entlassen wegen Störung des Betriebsfrieden. Abfindung bezahlen und gut ist. Das spart den Bürgern viel Geld !

27.12.2012
15:31
Urteil - Düsseldorfer Uniklinikum muss neue Station bauen
von Herby52 | #1

Ein Recht auf Forschung ja, aber wer zahlt?
Das diese von den Krankenkassen fianziert werden soll, kann es ja wohl auch nicht sein.

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