Studie über Hartz IV mit bedrückenden Ergebnissen

Am Freitag den 29.10 findet im Büro der Obdachlosenzeitung Fifty Fifty an der Ellerstraße eine PK statt. Im bild v.li Thomas Wagner,Holger Kirchhöfer und Thomas Giese. Foto: Kai Kitschenberg / WAZ FotoPool
Am Freitag den 29.10 findet im Büro der Obdachlosenzeitung Fifty Fifty an der Ellerstraße eine PK statt. Im bild v.li Thomas Wagner,Holger Kirchhöfer und Thomas Giese. Foto: Kai Kitschenberg / WAZ FotoPool
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Düsseldorf. „Unmenschlich“, so beschreibt Dozent Thomas Wagner das bedrückende Ergebnis einer Umfrage unter Düsseldorfern, die von Hartz IV leben müssen. Er fordert als Konsequenz aus der Studie: „Auf Sanktionen muss verzichtet werden.“

So sieht sie aus, die Wahrheit über die Praxis der „Arge“ mit Hartz IV:

  • Die Betroffenen sind oft der Macht der Geldverwalter in der Arbeitsagentur bzw. der „Arge“ ausgesetzt.
  • Sie werden in perspektivlose Ein-Euro-Jobs oder sinnfreie Qualifizierungsmaßnahmen vermittelt.
  • Sie werden mit Kürzungen der Stütze von 359 Euro abgestraft, das ohnehin nicht ausreichende Geld wird in 30-Prozent-Schritten gekappt.
  • Arbeitslose werden so tiefer in die Not und weitere Verschuldung getrieben.
  • Sie können sich rechtlich kaum dagegen wehren.

„Wer nicht hören will, muss fühlen“, hat Dozent Thomas Wagner das bedrückende Ergebnis einer Umfrage unter 251 „Hartzern“ überschrieben. Studenten des Fachbereichs Sozial- und Kulturwissenschaften von Professor Dr. Thomas Münch haben im Sommer vor der „Arge Mitte“ an der Luisenstraße in Düsseldorf die Praxis zu Protokoll genommen. Das Ergebnis kommentierte der Autor jetzt mit: „Unmenschlich!“ Wagner: „Der Sanktions-Mechanismus stammt aus der schwärzesten pädagogischen Zeit. Wer seine Unterlagen nicht rechtzeitig zusammen hat, bekommt grundsätzlich 30 Prozent für drei Monate gekürzt. Es handelt sich dabei nicht um Einzelfälle. Jeder fünfte hat Kürzungen erlebt.“

Besonders schlimm seien Kürzungen für „kumulative Vergehen“. Wagner: „Jemand kann komplett ohne Leistungen dastehen. Leute unter 25 Jahren können auch ohne Wohnung dastehen.“

Unmenschliches System für Kinder in Armut

Im Büro von Fiftyfifty an der Höhenstraße weiß man auch, dass durch Sanktionen gegen Jugendliche rechtswidrig Gelder für ganze Familien gekürzt wurden. Berichtet wird ein krasser Vorfall, wo eine Frau in Not mit einem fünf Tage alten Säugling vom Arge-Sachbearbeiter weder einen Cent Bargeld noch Lebensmittelgutscheine bekam. Thomas Giese von der Arbeitslosen-Initiative wurde rausgeworfen und mit Security zum Ausgang begleitet, hat aber doch noch einen Vorgesetzten erwischt und für eine Barauszahlung an die junge Mutter gesorgt.

Oliver Ongaro, Streetworker bei Fiftyfifty, hält das ganze System für „realitätsfern“. Er stemmt sich gegen einen neu zu beobachtenden alten Trend, Hartz-IV-Bezieher als arbeitsfaul „aus der Gesellschaft rauskegeln zu wollen“. Die Regelsatz-Erhöhung um fünf Euro - „ein Hohn!“

Holger Kirchhöfer vom Initiativkreis Armut wendet sich gegen Schönfärbereien in der Bundestagsdebatte: „Für die Betroffenen, besonders für Kinder in Armut, hat sich nichts geändert. Es funktioniert einfach nicht.“

Studenten mit der Praxis konfrontieren

Thomas Wagner, der seine Studenten weiterhin mit der Sozialstaatspraxis konfrontieren will, fordert als Konsequenz aus der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Befragungen: „Auf Sanktionen muss verzichtet werden. Aus der strafenden Behörde muss eine fördernde Institution werden. Auch Kinder müssen den vollen Satz des Arbeitslosengeldes II bekommen.“

In der neuesten Ausgabe der Straßenzeitung Fiftyfifty trägt der Hartz-IV-Artikel den Titel „Du kommst da nie mehr raus“. Thomas Giese: „Das ist kein Pessimismus, das ist Realismus.“