Streikende ziehen heute vors Rathaus

Der Streik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst wird auch am heutigen Mittwoch fortgesetzt. Die Streikenden treffen sich im Townhouse, Bilker Straße 36, in der Carlstadt. Von dort startet um 11.30 Uhr ein Demonstrationszug zum Rathaus, wo gegen 12.30 Uhr eine Kundgebung der Gewerkschaft beginnt. Auch Oberbürgermeister Thomas Geisel hat seine Teilnahme zugesagt und will zu den Streikenden sprechen. Zudem sind Redebeiträge von Eltern und Betroffenen geplant.

„Legenden über hohe Forderungen und die angebliche Unmöglichkeit der Finanzierbarkeit für die Kommunen, die der Verband der kommunalen Arbeitgeber gebetsmühlenartig wiederholt, wollen wir gerne versachlichen“, sagte gestern Stephanie Peifer, Geschäftsführerin des Verdi Bezirks Düsseldorf. „Die besondere Verantwortung, die die im Streik stehenden Berufsgruppen tragen und die Tatsache, dass der Gesetzgeber einen Bildungs- und Erziehungsauftrag auch gesetzlich verankert hat, spiegelt sich in keiner Weise im Bezahlungssystem für die Berufsgruppen im Sozial- und Erziehungsdienst wieder.“

Ein weiteres Ärgernis ist die Behauptung, es sei kein Geld da für die Umsetzung der Forderungen. „Die Fakten sagen anderes,“ so Peifer. „Gerade hat die neue Steuerschätzung ergeben, dass Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2019 etwa 38 Milliarden Euro mehr einnehmen werden als bisher geplant. Das sind etwa acht Milliarden Euro pro Jahr! Für die Kommunen bedeutet das unerwartete Mehreinnahmen von knapp eine Milliarde Euro pro Jahr. Allein das reicht aus, die geforderte Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste zu finanzieren.“

Am gestrigen Dienstag waren 19 der 101 städtischen Kindertagesstätten streikbedingt geschlossen. 264 Kita-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter befanden sich im Ausstand.