Steuerzahlerbund kritisiert Pension für Düsseldorfer Ex-OB

Für seine sechsjährige Amtszeit als OB wird Dirk Elbers (CDU, links) von seinem Nachfolger Thomas Geisel (SPD, rechts) mit einem goldenen Handschlag verabschiedet.
Für seine sechsjährige Amtszeit als OB wird Dirk Elbers (CDU, links) von seinem Nachfolger Thomas Geisel (SPD, rechts) mit einem goldenen Handschlag verabschiedet.
Foto: Stefan Arend
Was wir bereits wissen
„Das ist keinem normalen Arbeitnehmer zu vermitteln“, kritisiert Heiner Cloesges, Experte für öffentliche Haushalte, beim Bund der Steuerzahler.

Düsseldorf.. Scharfe Kritik übt der Bund der Steuerzahler NRW an dem Plan, dem ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf, Dirk Elbers (CDU), im Nachhinein eine Pension von rund 4200 Euro monatlich zuzusprechen – ab sofort bis Lebensende. Der Ex-OB soll für seine sechsjährige Amtszeit eine Pension bekommen, die ihm eigentlich erst nach achtjähriger Dienstzeit zusteht.

„In nur sechs Jahren Dienstzeit auf solche Anwartschaften zu kommen, das ist keinem normalen Arbeitnehmer vermittelbar“, sagte Heiner Cloesges, Experte für öffentliche Haushalte. Düsseldorf habe eine Alternative: Die Stadt können für die sechs Jahre im Nachhinein in die Rentenkasse einzahlen, damit Elbers (55) diese Zeit anerkannt bekommt, sobald er das Rentenalter erreicht hat.

Bereits im nicht-öffentlichen Teil der kommenden Ratssitzung am Donnerstag, 28. Mai, will ein breites Bündnis von Parteien – CDU, SPD, FDP und Grüne – tief in die Steuerschatulle greifen. Auch der amtierende Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) unterstützt den Trick, der diese großzügige Summe überhaupt erst ermöglichen soll. Elbers und seine CDU haben es damals versäumt, vorzusorgen. Nun will der Ex-OB Dienstjahre aus vorheriger Tätigkeit anerkannt bekommen, um auf die notwendige Anzahl an Dienstjahren zu kommen. Er hat Immobilien des Grafen von Spee verwaltet.

„Damit wird der Rechtsrahmen doch sehr weit gedehnt und eine große Grauzone eröffnet“, beurteilte Clösges. Generell sei es nicht ungewöhnlich, dass vorherige Dienstzeiten bei Wahlbeamten anerkannt würden. „Doch dabei sollte es sich um staatliche Tätigkeiten handeln: als Lehrer oder Beamter in der Steuerverwaltung etwa“, so Clösges. Eine privatwirtschaftliche Immobilienverwaltung sei keine Vorbereitung für das Amt des Oberbürgermeisters, so der Bund der Steuerzahler.

Leichtfertiger Umgang mit Steuergeld

Clösges warnte davor, einen entsprechenden Ratsbeschluss zu fassen. Dass die Landesverwaltung das Ansinnen zuvor geprüft und keine Einwände erhoben habe, lässt er nicht gelten: „Für den Bürger entsteht der Eindruck, dass da eine Hand die andere wäscht.“ Während Arbeitnehmer Ausbildungszeiten nicht anerkannt bekämen und auch sonst um alle rentenrelevanten Zeiten hart kämpfen müssten, würde hier leichtfertig mit Steuergeld umgegangen.

Selbst normalerweise kritische Politiker wie der Grüne Norbert Czerwinski oder die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatten sich für die großzügige Elbers-Apanage ausgesprochen. Dabei half ihnen offenbar auch der Umstand, dass die für Wahlbeamte zuständige Versorgungskasse Rheinland den Betrag von mehr als 50 000 Euro pro Jahr auszahlen muss – und nicht der Düsseldorfer Stadthaushalt.

Heiner Clösges bezeichnet das als Augenwischerei: „Letztlich geht es immer um Steuergelder – und da bekäme Herr Elbers bei nahezu vergleichbarer Dienstzeit dasselbe raus wie ein nordrhein-westfälischer Landesminister, der aber eindeutig mehr Verantwortung trägt als ein Düsseldorfer Oberbürgermeister.“