Stadt will rund 260 Stellen streichen
19.11.2010 | 17:31 Uhr 2010-11-19T17:31:00+0100Düsseldorf.Beim Personal der Stadt drohen Kürzungen: Dezernent Wilfried Kruse muss 2011 über 22 Millionen Euro mehr für die städtischen Mitarbeiter ausgeben. Kruse will daher den Personaletat um zehn Millionen Euro aufstocken.
Da die Stadt schuldenfrei bleiben will, muss aber gespart werden. Satte zwölf Millionen Euro. Das entspricht 264 Stellen weniger. Was auch laut Kruse nicht ohne Einbußen beim Service für die Bürger funktionieren kann. Kruse verlangt nun von allen Dezernaten Einsparungen „im Verhältnis zum jeweiligen Anteil am Gesamtbudget.“
Gegen Rasenmäher-Prinzip
Dem widersprechen allerdings SPD und Grüne: Das Sozial- und Jugenddezernat zum Beispiel stellt rund ein Drittel des Gesamtpersonals. Dort können aber nicht ein Drittel der Stellen wegfallen, argumentieren die Grünen. Gegen ein solches „Rasenmäher-Prinzip“ wehrt sich auch die SPD: „Keiner sagt, wie die zwölf Millionen Euro gekürzt werden sollen. Die Verwaltung muss darlegen, wo genau die Service-Einschränkungen stattfinden sollen“, fordert Ratsherr Frank Spielmann (SPD). Und ergänzt: „Wo bleiben bei dieser Rechnung denn die Stellen für die neuen Kindertagesstätten?“. Der Grüne Fraktionschef Günther Karen-Jungen verweist auf die Vertretung für Schwangerschaft und Elternzeit, dort gebe es ungelöste Probleme. Da wären Kürzungen „ein Rückschritt für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie“.
Der OB ist gefordert
SPD und Grüne verlangen nun, dass der Oberbürgermeister genaue Vorgaben macht, wo Personalkosten gespart werden sollen. Die Grünen wollen zudem am 16. Dezember im Rat wissen, wo genau die zehn Millionen herkommen, mit denen Kruse den Etat aufstocken will.
0mitdiskutieren