Stadt soll OB Geisel auch für Studienzeiten Rente zahlen

Oberbürgermeister Thomas Geisel hätte gerne, dass die Stadt ihm nicht nur Rente für seine Zeit als OB zahlt.
Oberbürgermeister Thomas Geisel hätte gerne, dass die Stadt ihm nicht nur Rente für seine Zeit als OB zahlt.
Foto: Lars Heidrich
Was wir bereits wissen
Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel hat beantragt, dass ihm auch Arbeitszeiten vor seinem Amtsantritt für seine Rente angerechnet werden.

Düsseldorf.. Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel denkt jetzt schon an seinen Ruhestand – und an seine Rente. In einer Vorlage für den nicht-öffentlichen Teil der Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag hat er beantragt, frühere Arbeitszeiten als „ruhegehaltfähige Dienstzeiten zu berücksichtigen“. Das bedeutet, dass die Stadt bei einem (noch nicht abzusehenden) Ruhestand von Geisel nicht nur für seine Dienstzeit als OB Rente zahlen muss, sondern auch für Zeiten darüber hinaus.

Konkret hat der Oberbürgermeister beantragt, zwei Jahre seines Studiums sowie ein Jahr „hauptberufliche Tätigkeit bei der Treuhandanstalt, bzw. der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben“ für seine künftige Rente anzuerkennen. Begründet wird dies in dem Antrag, für den das Dezernat des Stadtkämmerers Manfred Abrahams verantwortlich zeichnet, damit, dass der OB bei der Treuhand Aufgaben wahrgenommen habe, die „für sein jetziges Amt als förderlich“ im Sinne des Landesbeamtenversorgungsgesetzes anzusehen sind. In Sachen Studium wird in dem OB-Antrag in eigener Sache die höchst anzuerkennende Studienzeit von zwei Jahren voll ausgeschöpft.

Bereits Zeit als Zivi angerechnet

Fakt ist, dass neben dieser beantragten Anerkennungszeit für die Rente, über die der Stadtrat nicht-öffentlich abstimmen wird, bereits Geisels Zeiten als Rechtsreferendar und Zivildienstleistender als ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetzes anerkannt sind.