Staatsschutz beobachtet die Düsseldorfer Salafisten-Szene

Auch in Düsseldorf stehen Männer in den Fußgängerzonen und verteilen den Koran.
Auch in Düsseldorf stehen Männer in den Fußgängerzonen und verteilen den Koran.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Die CDU hat sich besorgt über die Koranverteiler in der Düsseldorfer Altstadt geäußert. Zudem lebe Sven Lau, einer der bekanntesten deutschen Salafisten, seit Kurzem in Holthausen. Er hatte mit seiner „Scharia Polizei“ in Wuppertal bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Die Stadt Düsseldorf sieht derzeit aber keinen Anlass, stärker gegen Salafisten oder radikale Islamisten vorzugehen.

Düsseldorf.. Die Polizei hat ein wachsames Auge auf die Salafisten-Szene – auch in Düsseldorf. Laut Aussage des städtischen Beigeordneten Stephan Keller kann die Stadt aber keine gesteigerten Aktivitäten von Salafisten und radikalen Islamisten feststellen. Keller sagte, die Stadt habe in den vergangenen Monaten die Anträge für 15 Infostände zugelassen, an denen der Koran und Islam-Broschüren verteilt wurden. Die Stadt stehe in enger Abstimmung mit dem Staatsschutz beim Polizeipräsidium. Dort liege auch die Zuständigkeit. Bisher gebe es keine Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verhalten.

Anlass für Kellers Aussagen im Stadtrat war eine CDU-Anfrage. CDU-Ratsherr Pavle Madzirov fragte unter anderem nach den Koranverteilern in der Altstadt und sagte: „Das ist keine harmlose Truppe, die Bürger haben Angst.“ Vor allem in Holthausen, wo seit Sommer mit Sven Lau einer der bekanntesten deutschen Salafisten lebt. Lau hatte zuletzt mit den Streifen seiner „Scharia Polizei“ in Wuppertal bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Seine Kinder soll Lau inzwischen in Holthausen an einer Schule angemeldet haben, an der das Vorzeige-Präventionsprojekt „Wegweiser“ gegen Salafismus durchgeführt wird.

Tierschutzpartei und Freie Wähler kritisieren Bekanntgabe

Die Ratsgruppe Tierschutzpartei/Freie Wähler, die sich nach eigener Aussage gegen jede Art von Radikalismus distanziert, egal ob politisch oder religiös motiviert, kritisierte die Bekanntgabe, „wo die noch minderjährigen Kinder von vermeintlichen Religions-Extremen zur Schule gehen“. Es sei bedauerlich, dass die Kinder der Öffentlichkeit preisgegeben werden. Dies vor dem Hintergrund der gerade stattfindenden Hooligan-Demonstrationen sei „zumindest unsensibel“ und „dürfe sich nicht wiederholen“. Außerdem gebe es keine Sippenhaft mehr.