Sorge vor Anti-Islam-Bewegung - "Rechter Rand läuft mit auf"

Von den erwarteten 2000 Islamgegnern standen am Ende rund 500 Teilnehmer im Regen vor dem NRW-Landtag.
Von den erwarteten 2000 Islamgegnern standen am Ende rund 500 Teilnehmer im Regen vor dem NRW-Landtag.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Rund 2000 Islamgegner wurden am Montag in Düsseldorf erwartet. Rund 500 Rechte standen am Ende im Regen vor dem NRW-Landtag. 1000 Gegendemonstranten.

Düsseldorf.. Unter dem Namen Dügida (Düsseldorfer Bürger gegen die Islamisierung des Abendlandes) marschierten nach Polizeiangaben rund 500 Demonstranten in Düsseldorf vor dem Landtag auf, um gegen die "Überfremdung" Deutschlands zu protestieren. Gerechnet hatten die Beamten mit rund 2000 Teilnehmern. Denn seit Tagen wurde in den sozialen Netzwerken eifrig für die Veranstaltung geworben. Rechtsextreme verschiedener Parteien kündigten ihre Teilnahme an, mahnten zugleich ihre Anhänger, Parteifahnen und andere eindeutig rechtsextreme Utensilien zuhause zu lassen. Schließlich wollte man ja nicht den Eindruck erwecken bei Dügida gehe es um neofaschistische Ideologien.

Der "Spaziergang gegen die Islamisierung des Abendlandes" sei vielmehr ein bürgerlicher Protest gegen einen viel zu liberalen Staat, der von der Presse falsch dargestellt werde. Ihren Unmut gegen die deutsche Presse äußerten die Rechten dann auch bei der Demonstration immer wieder ("Deutsche Presse, halt die Fresse). Ihre "Bürgerlichkeit" demonstrierten die Dügida-Demonstranten dann mit Plakaten mit der Aufschrift „Kein Asyl für tötende Religionen“, der Parole „Wir sind das Volk“ und Deutschland-Fahnen, die verteilt wurden. „Die müssen zurück“, rief einer. „Die sind nur geleast.“

Demgegenüber standen rund 750 Gegendemonstranten von Kirchen, Antifa-Gruppen, SPD, Grünen, FDP, Piraten und DGB., die dem "rechten Mob keinen Fußbreit" in Düsseldorf gewähren wollten. Die Polizei sicherte die Demonstrationen mit einem massiven Aufgebot ab. Nach den Erfahrungen bei der Kölner Hogesa-Demonstration, bei der es zu heftigen Straßenschlachten zwischen Neonazis und Hooligans und der Polizei gekommen war, wurden offenbar ausreichend Kräfte zusammengezogen. Mit 1300 Beamten sei es der größte Polizeieinsatz des Jahres in der Landeshauptstadt, sagte Polizeipräsident Norbert Wesseler.

„Da läuft der extrem rechte Rand gleich mit auf"

Die Veranstalter von „Dügida“ waren sehr darum bemüht, ihre Veranstaltung vom Extremismus-Verdacht freizuhalten: „Unsere Bewegung kommt aus der Mitte der Bevölkerung. Rechtsradikale Parolen oder Symbole werden bei uns nicht geduldet“, hatte Mitorganisator Alexander Heumann, ein AfD-Politiker und Jurist aus Düsseldorf, beteuert. Doch diese Abgrenzung zum äußersten rechten Rand war in Düsseldorf – mehr noch als bei den „Pegida“-Demonstrationen in Dresden – schwierig.

„Da läuft der extrem rechte Rand gleich mit auf, darunter die NPD, die Rechtspopulisten von „Pro NRW“ und die Neonazi-Partei ,Die Rechte’“, sagte der Rechtsextremismus-Forscher Alexander Häusler von der FH Düsseldorf dieser Zeitung. Nach Informationen dieser Redaktion wurde die Düsseldorfer Demo von einem polizeibekannten Rechtspopulisten angemeldet, der in der Vergangenheit mehrere islam- und ausländerfeindliche Kundgebungen organisiert hatte. Alexander Heumann hingegen, der der Gruppe „Patriotische Plattform“ in der AfD angehört, zählte nur zu dem Mit-Organisatoren.

Offenkundige Verbindungen zwischen AfD und Anti-Islam-Demos

Die Verbindungen zwischen den jüngsten Anti-Islam-Demos und der AfD sind offenkundig, wie Beobachter der Szene feststellen, auch wenn diese Partei nicht offiziell als Unterstützer genannt werden will. Zu den Demonstranten zählen -- insbesondere in Ostdeutschland – auffällig viele AfD-Mitglieder und -Sympathisanten. „Das führt zu erheblichen Konflikten in dieser Partei, es spaltet sie“, erklärt Alexander Häusler.

Häusler und andere Experten erkennen in den jüngsten Kundgebungen ein „Ventil für diffuse Ängste und Ressentiments in Teilen der Bevölkerung gegen Muslime, Zuwanderer, Flüchtlinge und Politiker“. Ängste, die auch hierzulande zunehmend in Hass auf Minderheiten umschlagen.

Forscher: Demos sehr ernst nehmen

„Die Melodie, die auf diesen Veranstaltungen zu hören ist, gleicht der Melodie der Rechtspopulisten in den Niederlanden und in Österreich“, sagte der Extremismusforscher Hajo Funke (Freie Universität Berlin) dieser Zeitung. „Die Organisatoren haben offenbar vom Niederländer Geert Wilders und vom FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache gelernt“, so Funke. „Wenn diese Leute eine ,Islamisierung des Abendlandes’ anführen, dann zielt das nicht allein auf islamistische Terroristen oder Salafisten, sondern auf den Islam an sich.“

Man müsse diese Demos sehr ernst nehmen, unterstreichen die Forscher, auch wenn diese weit von einer entwickelten Bewegung entfernt seien. In Dresden allerdings, wo die Zahl der Demonstranten von ursprünglich 500 auf 7500 hochschnellte, sei das Publikum auffallend bunt. „Da marschiert der Hooligan neben dem Neonazi und dem Rentner, der Angst vor Migranten hat“, so Häusler.

Innenpolitiker besorgt über Anti-Islam-Bewegung

Unter den Innenministern wächst die Besorgnis über die "Pegida"-Bewegung gegen eine angebliche "Islamisierung des Abendlandes". "Die Initiatoren schüren mit ausländerfeindlicher Hetze und islamfeindlicher Agitation Vorurteile und Ängste", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ralf Jäger (SPD), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mit Blick auf die ebenfalls anti-islamisch auftretende Gruppe "Hooligans gegen Salafisten" ("HoGeSa") kündigte der nordrhein-westfälische Ressortchef eine Untersuchung zur Zusammensetzung und Motivation an. Dieses Thema stehe auch auf dem Programm der Ministerkonferenz in dieser Woche.

Polizei Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte die Bürger in der Zeitung vor einer Teilnahme an "Pegida"-Demonstrationen: "Man sollte sich nicht für extreme politische Ziele instrumentalisieren lassen, die man selbst nicht teilt." (mit dpa)