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Sicherheitsgewerbe

Sicherheitspersonal am Flughafen Düsseldorf streikt Donnerstag wieder

13.02.2013 | 19:43 Uhr
Sicherheitspersonal am Flughafen Düsseldorf streikt Donnerstag wieder
Wartende am Flughafen Düsseldorf während des letzten Streiks des Sicherheitspersonals. Foto: Lars Heidrich/WAZ FotoPool

Düsseldorf.   Der Tarifstreit des Sicherheitspersonals an Flughäfen steckt fest. Am Airport Düsseldorf drohen erneut Flugausfälle. Gegen die Essener Firma Kötter erwägt Verdi zudem rechtliche Schritte gegen Prämien, die an Streikbrecher gezahlt worden sein sollen.

Der Tarifstreit im Sicherheitsgewerbe eskaliert weiter. Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten am Flughafen Düsseldorf für den heutigen Donnerstag erneut zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. Der Gesprächsfaden mit den Arbeitgebern scheint nun vollkommen abgerissen. Gegen die Essener Firma Kötter erwägt Verdi zudem rechtliche Schritte gegen Prämien, die an Streikbrecher gezahlt worden sein sollen.

Nachdem auch der jüngste Versuch, sich bei Sondierungsgesprächen näherzukommen, krachend gescheitert war, verlegen sich die Kontrahenten wieder ganz auf gegenseitige Vorwürfe. Arbeitgeberpräsident Harald Olschok warf Verdi-Verhandlungsführerin Andrea Becker „Inkompetenz“ und „Naivität“ vor. Die schoss gestern zurück und stellte infrage, ob die „Scharfmacher“ der Arbeitgeberverbände ihrer „Aufgabe als Tarifvertragspartei gerecht“ würden.

Die schriftlich ausgetragenen Nettigkeiten verlassen den auch in anderen Branchen nicht eben zimperlichen Tonfall von Tarifauseinandersetzungen. Mit einer baldigen Lösung des Streits rechnet deshalb niemand. Verdi fordert an den Flughäfen einheitlich 16 Euro Stundenlohn für das Sicherheitspersonal. Die Arbeitgeber bieten für die Mitarbeiter in der Personen- und Warenkontrolle 9,75 Euro statt bisher 9 Euro sowie 13,50 Euro statt 12,36 Euro für die Fluggast-Kontrolleure. Dieses Angebot ist seit der ersten Verhandlungsrunde im Dezember unverändert. Den von der Arbeitgeberseite geforderten Schlichter lehnt Verdi ab. „Die Arbeitgeber müssen sich auf uns zu bewegen“, sagte Verhandlungsführerin Becker dieser Zeitung.

Arbeitgeber sehen keinen Verhandlungsspielraum mehr

Derart in der Sackgasse, mündet der Tarifstreit nun in neue Streiks. Der letzte hat am Düsseldorfer Flughafen zu etlichen Flugausfällen und enormen Wartezeiten geführt. Das droht auch am Donnerstag wieder. „Wir haben keine andere Möglichkeit“, sagte Becker.

Gunnar Vielhaack, Verhandlungsführer der Arbeitgeber, sieht dagegen keinen Verhandlungsspielraum mehr: „Für 2013 haben wir mit unserem Angebot die rote Linie erreicht.“ Es gebe neben dem Schlichter nur einen Ausweg: „Wir können bereits jetzt über eine weitere überdurchschnittliche Tariferhöhung für 2014 reden“, sagte er. Verdi strebt aber eine Laufzeit von zwölf Monaten an. Becker sagte, sie sei kompromissbereit, aber die Arbeitgeber müssten zuerst ihr Angebot nachbessern.

Reiserecht
Streiks an Flughäfen – was Passagiere jetzt wissen müssen
Streiks an Flughäfen – was Passagiere jetzt wissen müssen

Noch vor wenigen Tagen versank der Frankfurter Flughafen im Scheechaos , seit Donnerstagmorgen streikt das Sicherheitspersonal an den Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf. Zahlreiche Flugausfälle sind die Folge. Viele Reisende fragen sich jetzt, welche Rechte sie haben.

„Fällt ein Flug wegen eines Streiks aus, muss die Airline oder der Veranstalter schnellstmöglich eine Ersatzbeförderung organisieren, zum Beispiel mit Bus oder Bahn“, erklärt der Reiserechtler Paul Degott. „Kunden können diese per Telefon oder am Schalter des Unternehmens am Flughafen fordern.“

Doch Vorsicht: Verärgerte Urlauber sollten nicht einfach ohne Rücksprache ein Zugticket buchen. Wer beispielsweise einen Flug von Düsseldorf über Paris nach New York gebucht hat, sollte nicht auf eigene Faust mit dem Zug nach Paris fahren, um den Anschlussflug zu erwischen. Denn dann sei fraglich, ob die Fluggesellschaft das Zugticket erstattet, sagt Degott.

Ab der fünften Verspätungsstunde gibt es Geld zurück

Generell gilt bei der Ersatzbeförderung: Dauert der Flugausfall nur wenige Stunden, kann es reichen,  solange zu warten, bis der Betrieb wieder aufgenommen wird. Ist mit einer längeren Wartezeit zu rechnen, müssen die Fluggesellschaften und Reiseveranstalter ihre Kunden schnellstmöglich ans Ziel bringen.

Ab der fünften Verspätungsstunde hat der Fluggast übrigens das Recht, das Ticket zurückzugeben und sich die Kosten erstatten zu lassen. Damit ist die Airline jedoch aus allen Pflichten entlassen.

Der Albtraum vieler Reisender: Sie stranden am Flughafen. „Die Airline ist verpflichtet, Passagiere bei längeren Verspätungen mit Essen und Getränken zu versorgen“, sagt Rechtsexperte Degott. Dabei spielt es keine Rolle, wer für die Verspätungen oder Flugausfälle verantwortlich ist. Verschiebt sich der Flug auf einen anderen Tag, übernimmt der Anbieter die Übernachtung in einem Hotel.

Eine Entschädigung bekommen nur Pauschalreisende

Ein Streik gilt aus rechtlicher Sicht als höhere Gewalt, für die Fluggesellschaften nicht verantwortlich gemacht werden können. Eine Entschädigung bekommen betroffene Passagiere deshalb nicht. Einzige Ausnahme: Die Passagiere können nachweisen, dass die Fluggesellschaft nicht alles getan hat, um die Streikfolgen abzumildern.

Bei einer Pauschalreise sieht es etwas anders aus: Für Reisende stellt sich dann nur die Frage, ob der Veranstalter seine versprochenen Leistungen erfüllt hat. Ob Streik, Schnee oder Technikprobleme: Die Gründe für eine längere Wartezeit am Flughafen spielen keine Rolle. Je nach Länge des Ausfalls gibt es mehr oder weniger Geld zurück.

Bei einer Kurzreise, können die Passagiere sogar kostenlos von der Reise zurücktreten. Schadenersatz für Urlaubstage, die man in einem Flughafen zugebracht hat, gibt es jedoch nicht. (dpa/tmn)

Auf Betriebsebene wird der Tarifstreit nicht weniger unsanft geführt. Die Firma Kötter hat ihren Mitarbeitern, die sich nicht an den Streiks im Januar beteiligt haben, Prämien in Form von Tankgutscheinen angeboten – 40 Euro für Mitarbeiter in Köln, 30 Euro für die Kollegen in Düsseldorf. Dies verbunden mit dem Dank für ihr „verantwortungsbewusstes Handeln“, ausdrücklich auch vom Flughafen-Chef Christoph Blume, der das Schreiben mit unterzeichnet hat.

Ärger um Streikbruch-Prämien

Eine solche „Streikbruch-Prämie“ darf ein Arbeitgeber ausloben, um Streiks abzumildern. Nachträgliche Belohnungen sind jedoch rechtlich heikel, weil sie das Arbeitskampfgeschehen nicht mehr beeinflussen. Sie müssen daher sachlich begründet werden, andernfalls wären sie eine unzulässige Maßregelung der Streikenden und müssten diesen ebenfalls gezahlt werden (BAG 1 AZR 26/91). Verdi prüft derzeit rechtliche Schritte in diese Richtung, wie ein Sprecher dieser Zeitung sagte. Auch werde geprüft, ob der Betriebsrat die Tankgutscheine hätte genehmigen müssen. Die Firma Kötter wollte sich zu diesem Thema nicht äußern.

Stefan Schulte



Kommentare
14.02.2013
11:50
Sicherheitspersonal am Flughafen Düsseldorf streikt Donnerstag wieder
von Juelicher | #5

Neun Euro sind definitiv zu wenig für die Tätigkeit im Schichtdienst. Aber die geforderten 16 Euro sind für die relativ einfache Anlerntätigkeit recht hoch gegriffen.
In vielen Berufen, die drei oder dreieinhalb-jährige Ausbildungen erfordern, träumt man von derartigen Salären.

14.02.2013
10:55
Sicherheitspersonal am Flughafen Düsseldorf streikt Donnerstag wieder
von Kravattenmuffel | #4

Wer ist denn eigentlich verantwortlich für die Sicherheit???
Wenn hoheitliche Aufgaben in Niedriglohnbereiche abgeschoben werden, muss man sich nicht wundern, dass diese auch was vom Kuchen abbekommen wollen.
Nur trifft der Streik - wie so oft – die Falschen.

14.02.2013
09:30
Sicherheitspersonal am Flughafen Düsseldorf streikt Donnerstag wieder
von heindaddel | #3

Deutschland braucht auch einen Generalstreik um die DDR . II zu überwinden.

14.02.2013
00:25
Sicherheitspersonal am Flughafen Düsseldorf streikt Donnerstag wieder
von fogfog | #2

streik scheint die einzige möglichkeit zu sein an anständige bezahlung zu gelangen.
daran sollten sich alle anderen unterbezahlten ein beispiel nehmen und auch streiken.

13.02.2013
21:44
Sicherheitspersonal am Flughafen Düsseldorf streikt Donnerstag wieder
von red-fly | #1

"Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten am Flughafen Düsseldorf für den heutigen Donnerstag erneut zu einem ganztägigen Streik aufgerufen."

Heute ist Mittwoch.

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