Sicherheitspersonal am Flughafen Düsseldorf streikt Donnerstag wieder

Wartende am Flughafen Düsseldorf während des letzten Streiks des Sicherheitspersonals. Foto: Lars Heidrich/WAZ FotoPool
Wartende am Flughafen Düsseldorf während des letzten Streiks des Sicherheitspersonals. Foto: Lars Heidrich/WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Der Tarifstreit des Sicherheitspersonals an Flughäfen steckt fest. Am Airport Düsseldorf drohen erneut Flugausfälle. Gegen die Essener Firma Kötter erwägt Verdi zudem rechtliche Schritte gegen Prämien, die an Streikbrecher gezahlt worden sein sollen.

Düsseldorf.. Der Tarifstreit im Sicherheitsgewerbe eskaliert weiter. Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten am Flughafen Düsseldorf für den heutigen Donnerstag erneut zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. Der Gesprächsfaden mit den Arbeitgebern scheint nun vollkommen abgerissen. Gegen die Essener Firma Kötter erwägt Verdi zudem rechtliche Schritte gegen Prämien, die an Streikbrecher gezahlt worden sein sollen.

Nachdem auch der jüngste Versuch, sich bei Sondierungsgesprächen näherzukommen, krachend gescheitert war, verlegen sich die Kontrahenten wieder ganz auf gegenseitige Vorwürfe. Arbeitgeberpräsident Harald Olschok warf Verdi-Verhandlungsführerin Andrea Becker „Inkompetenz“ und „Naivität“ vor. Die schoss gestern zurück und stellte infrage, ob die „Scharfmacher“ der Arbeitgeberverbände ihrer „Aufgabe als Tarifvertragspartei gerecht“ würden.

Die schriftlich ausgetragenen Nettigkeiten verlassen den auch in anderen Branchen nicht eben zimperlichen Tonfall von Tarifauseinandersetzungen. Mit einer baldigen Lösung des Streits rechnet deshalb niemand. Verdi fordert an den Flughäfen einheitlich 16 Euro Stundenlohn für das Sicherheitspersonal. Die Arbeitgeber bieten für die Mitarbeiter in der Personen- und Warenkontrolle 9,75 Euro statt bisher 9 Euro sowie 13,50 Euro statt 12,36 Euro für die Fluggast-Kontrolleure. Dieses Angebot ist seit der ersten Verhandlungsrunde im Dezember unverändert. Den von der Arbeitgeberseite geforderten Schlichter lehnt Verdi ab. „Die Arbeitgeber müssen sich auf uns zu bewegen“, sagte Verhandlungsführerin Becker dieser Zeitung.

Arbeitgeber sehen keinen Verhandlungsspielraum mehr

Derart in der Sackgasse, mündet der Tarifstreit nun in neue Streiks. Der letzte hat am Düsseldorfer Flughafen zu etlichen Flugausfällen und enormen Wartezeiten geführt. Das droht auch am Donnerstag wieder. „Wir haben keine andere Möglichkeit“, sagte Becker.

Gunnar Vielhaack, Verhandlungsführer der Arbeitgeber, sieht dagegen keinen Verhandlungsspielraum mehr: „Für 2013 haben wir mit unserem Angebot die rote Linie erreicht.“ Es gebe neben dem Schlichter nur einen Ausweg: „Wir können bereits jetzt über eine weitere überdurchschnittliche Tariferhöhung für 2014 reden“, sagte er. Verdi strebt aber eine Laufzeit von zwölf Monaten an. Becker sagte, sie sei kompromissbereit, aber die Arbeitgeber müssten zuerst ihr Angebot nachbessern.

Reiserecht Auf Betriebsebene wird der Tarifstreit nicht weniger unsanft geführt. Die Firma Kötter hat ihren Mitarbeitern, die sich nicht an den Streiks im Januar beteiligt haben, Prämien in Form von Tankgutscheinen angeboten – 40 Euro für Mitarbeiter in Köln, 30 Euro für die Kollegen in Düsseldorf. Dies verbunden mit dem Dank für ihr „verantwortungsbewusstes Handeln“, ausdrücklich auch vom Flughafen-Chef Christoph Blume, der das Schreiben mit unterzeichnet hat.

Ärger um Streikbruch-Prämien

Eine solche „Streikbruch-Prämie“ darf ein Arbeitgeber ausloben, um Streiks abzumildern. Nachträgliche Belohnungen sind jedoch rechtlich heikel, weil sie das Arbeitskampfgeschehen nicht mehr beeinflussen. Sie müssen daher sachlich begründet werden, andernfalls wären sie eine unzulässige Maßregelung der Streikenden und müssten diesen ebenfalls gezahlt werden (BAG 1 AZR 26/91). Verdi prüft derzeit rechtliche Schritte in diese Richtung, wie ein Sprecher dieser Zeitung sagte. Auch werde geprüft, ob der Betriebsrat die Tankgutscheine hätte genehmigen müssen. Die Firma Kötter wollte sich zu diesem Thema nicht äußern.