Rheinbahn wird nicht privatisiert

VERKEHR. Die Politik gibt dem Unternehmen gute Noten. Der Sparkurs ist die Rettung.

Der Streit um die Zukunft der Rheinbahn ist entschieden. Im Rathaus findet sich keine politische Mehrheit für eine Zerschlagung des Unternehmens. Der einst vehemente Befürworter einer Privatisierung hat sich jetzt als mögliches Zünglein an der Waage ausdrücklich für die Beibehaltung der städtischen Tochter ausgesprochen: Die Liberalen sehen keinen Grund mehr, die Rheinbahn oder Teile von ihr zu verkaufen. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Manfred Neuenhaus: "Die Rheinbahn ist gut aufgestellt. Es gibt keinen Privaten, der es besser oder gleich gut machen könnte", sagte der FDP-Politiker der NRZ.

Stadtspitze wird sich nicht durchsetzen

Damit wird der Beschlussvorlage des Kämmerers Helmut Rattenhuber für die Sitzung des Haupt- und Finanzaussschusses am 5. November keine Chancen mehr eingeräumt. Der Beigeordnete stützt sich auf ein Gutachten des Hamburger Unternehmensberaters BSL und empfiehlt, die Rheinbahn in mehrere Gesellschaften aufzuteilen und sich die Option für einen Verkauf offen zu halten. Dafür hatte sich auch OB Joachim Erwin stark gemacht, der noch vor kurzem meinte, es gebe potenzielle Investoren.

Doch FDP, SPD und Grüne ziehen nicht mit. Auch in der CDU-Fraktion, die sich noch intern abstimmen muss, sieht Ratsmitglied Andreas Hartnigk keine Mehrheit für die Verwaltungsvorlage. "Im Moment gibt es keinen Bedarf."

Warum, das sagt die FDP klipp und klar: "Es macht keinen Sinn zu verkaufen", so Neuenhaus. Der vom ehemaligen Rheinbahn-Chef Herbert Felz durchgesetzte Spar-Kurs war erfolgreich. Neuenhaus: "Es war der einzige und richtige Weg. Das hat jeder im Unternehmen verstanden."

Statt Verkauf wollen die Liberalen der Rheinbahn lieber den Rücken stärken - vorausgesetzt, der eingeschlagene Weg zur Wettbewerbsfähigkeit wird nicht wieder verlassen.

Deutliche politische Signale. Aller Voraussicht nach wird heute früh der Aufsichtsrat der Rheinbahn ebenfalls sein Gewicht in die Waagschale werfen und auf einer Sondersitzung eine Privatisierung ablehnen. Die Gewerkschaft verdi ruft für 7.30 Uhr früh zu einer Kundgebung vor der Rheinbahn-Zentrale an der Hansaallee für den Erhalt auf.

Die Sorge der Belegschaft

Auch wenn sich die 2700 Rheinbahner nach dem Stand der Dinge keine Sorgen machen müssen - viele tun es doch. Betriebsratsvorsitzender Michael Pink sagt den Grund: "Die Stadt muss sich endlich zur Rheinbahn bekennen."

MICHAEL MÜCKE