Resolution gegen Enteignung verabschiedet

PIPELINE. Der Erkrather Rat stellt sich geschlossen hinter den Gesetzesentwurf der Landtagsgrünen.

ERKRATH. Der Stadtrat hat der Resolution zugestimmt, die die Mitglieder des Landtages NRW auffordern soll, das Enteignungsgesetz für die Bayer-CO-Pipeline aufzuheben. Heute und morgen behandeln die Abgeordneten voraussichtlich den entsprechenden Gesetzesentwurf der Grünen im Landtag. Die erhoffte Unterstützung durch den Stadtrat ist nun sicher. CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Jöbges überraschte allerdings die Grünen mit Kritik an ihrem Resolutionstext: "Mir geht das nicht weit genug. Der Aufhänger ist die Verfassungswidrigkeit; ich möchte die Pipeline nicht, egal ob verfassungsgemäß oder nicht." Die Trasse solle nicht gebaut werden, auch wenn das bedeute, dass der Landtag Geld zu zahlen habe.

Reinhard Knitsch, Fraktionschef der Grünen, stimmte zu, dass die Begründung egal sei und es in der Hauptsache das Problem zu meistern gebe, 90 Prozent des Landtags umstimmen zu müssen. Der Vorschlag von Jöbges ohne die Verfassungs-Argumentation bekam die Mehrheit. (dn)