Rechtsstreit um die CO-Pipeline geht in die nächste Runde

Bayer unternimmt neuen Anlauf, die Röhre durch den Kreis Mettmann betreiben zu dürfen.

Der Rechtsstreit um die CO-Pipeline geht in die nächste Runde. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte die Inbetriebnahme der Gasleitung im Dezember 2007 untersagt. „Nach dieser empfindlichen Schlappe hat Bayer die Anwälte gewechselt und macht jetzt vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf einen neuen Anlauf”, sagt Bürgermeister Thomas Dünchheim.

Bayer strebe die vorzeitige Inbetriebnahme der Pipeline an. Für Mai habe das Verwaltungsgericht eine Erörterung mit den Verfahrensbeteiligten angeordnet. Die für Juni erwartete Entscheidung des Gerichts könne dann wieder - in zweiter und letzter Instanz - durch das Oberverwaltungsgericht überprüft werden.

„Dem Antrag der Bayer-Anwälte vorausgegangen sind umfangreiche Änderungen des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung, die sämtlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der zu beteiligenden Fachbehörden erlassen wurden”, so Dünchheim. Besonders brisant sei die nachträgliche Genehmigung von zwei Bausünden:

Unbemerkt von der Bezirksregierung als Überwachungsbehörde habe Bayer ein nur 60 Zentimeter breites Geotextil oberhalb der Röhre eingebaut.

Das Minus von 25 Prozent gegenüber den ursprünglich genehmigten 80 Zentimetern wurde von der Bezirksregierung ebenso im nachhinein genehmigt wie die Verwendung deutlich schwächerer Rohre.

Laut von Bayer beauftragten Gutachtern des TÜV Nord seien beide Änderungen unbedenklich. Das Geotextil biete sowieso keinen Schutz gegen Bagger. Auch sei mit den schwächeren Rohren der Mindeststandard gewährleistet, so der Gutachter des TÜV Nord.