Raser mit 41 km/h zu viel geblitzt – dennoch keine Strafe

Die Blitzanlage auf der Fleher Brücke darf heute nicht mehr blitzen.
Die Blitzanlage auf der Fleher Brücke darf heute nicht mehr blitzen.
Foto: Ingo Lammert / FUNKE Foto Services
Was wir bereits wissen
Weil der Blitzer auf der Fleher Brücke in Düsseldorf heute nicht mehr blitzen darf, bekommt ein Verkehrssünder für vergangene Verstöße keine Strafe.

Düsseldorf.. 80 Stundenkilometer waren auf der Strecke erlaubt, mit mehr als 120 Kilometern pro Stunde fuhr ein 41-jähriger Gelsenkirchener Ende Mai 2014 über die Fleher Brücke von Düsseldorf in Richtung Neuss. Er wurde geblitzt. Knapp zehn Wochen später landete der Bußgeldbescheid im Briefkasten: 41 km/h zu schnell. Macht 160 Euro und einen Monat Fahrverbot. Eigentlich.

Manch einer mag ihn zwar Raser schimpfen, nicht so das Amtsgericht Düsseldorf. Der Gelsenkirchener hatte einen Anwalt beauftragt und Einspruch gegen den Bescheid erhoben. Am 25. Februar kam es zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht. Die Richterin stellte das Verfahren ein. Bußgeld und Fahrverbot sind damit hinfällig. Die Verfahrenskosten trägt das Land Nordrhein-Westfalen. Nur die Anwaltskosten muss der Gelsenkirchener selber zahlen.

Verwaltungsgericht Da fährt jemand viel zu schnell – und bekommt keinerlei Strafe. Wie kann das sein? In dem konkreten Fall kam dem vermeintlichen Raser eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zugute: Im Oktober fällte die Behörde ein Urteil, nach dem die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Fleher Brücke rechtswidrig sei. Die Radarfalle wurde zum 30. Oktober abgestellt.

"Können überhaupt noch Knöllchen auf einen Blitzer gestützt werden, der zwar heute nicht mehr stehen darf, zum Zeitpunkt des Verstoßes aber noch Fotos machen durfte?" Diese Frage stellte Arndt W. Kempgens, Rechtsanwalt des Gelsenkirchener Rasers, nicht nur sich selbst, sondern auch der Amtsrichterin. Diese folgte seiner Argumentation. Das Ende ist bekannt.

Kein Freifahrtschein fürs Rasen

Ein Freifahrtschein zum Rasen sei die Entscheidung der Richterin allerdings nicht, betont Rechtsanwalt Kempgens. Denn auch wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung sinnlos gewesen sei, hätte sich sein Mandant selbstverständlich an das Tempolimit halten müssen.

Vielmehr sei es ihm darum gegangen, den Gelsenkirchener vor einem Fahrverbot zu bewahren. Den Führerschein verlieren Raser nämlich erst, wenn sie außerorts 41 oder innerorts 31 Stundenkilometer zu schnell unterwegs sind.

"Mit 41 Stundenkilometern auf der Autobahn hat mein Mandant diese Grenze genau erreicht", erklärt Kempgens. Das Gericht könne bei seiner Entscheidungen auch menschliche Aspekte einfließen lassen, etwa dass ein Verkehrssünder zuvor noch nie durch Verkehrsverstöße aufgefallen sei.

Staatsanwaltschaft lehnt Antrag zur Verfahrenseinstellung ab

Anders als das Amtsgericht beurteilt offenbar die Staatsanwaltschaft den Fall. Wäre das Gericht ihrer Ansicht gefolgt, hätte es das Verfahren nicht einstellen dürfen.

Dabei ist das Prozedere kompliziert: Den Antrag der Richterin, das Verfahren ohne Verhandlung einzustellen, hatte die Staatsanwaltschaft zuvor abgelehnt. Nur deshalb wurde der Gelsenkirchener Raser und sein Anwalt zur Verhandlung geladen. "Mit der Ablehnung haben wir unsere Meinung zu dem Fall bereits zu Papier gebracht", erklärt Ralf Herrenbrück, Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. Nämlich die, dass Bußgeld und Fahrverbot sehr wohl angemessen wären.

Fleher Brücke Zur Hauptverhandlung jedoch ist dann kein Staatsanwalt mehr erschienen. Der Richter darf in diesem Fall das Verfahren auch ohne dessen Zustimmung einstellen. "Wir vertreten die Auffassung, dass ein Richter auch ohne uns feststellen kann, ob Sanktionen angebracht sind", sagt Oberstaatsanwalt Herrenbrück. Nur bei den wenigsten Ordnungswidrigkeiten, zu denen auch Verkehrsverstöße gehören, nehme die Staatsanwaltschaft an den Verhandlungen teil, um auf die konsequente Verfolgung des Verstoßes zu drängen.

Für Rechtsanwalt Kempgens ist aber noch eine weitere Frage interessant: Welche Folgen hat die Entscheidung des Amtsgerichts auf andere, teilweise schon abgeschlossene Fälle? Denn sein Mandant sei sicher nur einer von vielen Autofahrern, die in die Radarfalle auf der Fleher Brücke getappt sind, bevor der Blitzer abgeschafft wurde.

Jeder Verstoß wird einzeln geprüft

Weitreichende Konsequenzen erwarten Amtsgericht und Staatsanwaltschaft nicht. Einfach alle Verfahren einzustellen, nur weil der Starenkasten durch das Verwaltungsgericht gestoppt worden sei, sei nicht möglich, sagt Michael Pohar, Sprecher des Amtsgerichts Düsseldorf. Jeder einzelne Fall müsse geprüft werden. Das bestätigt auch Oberstaatsanwalt Herrenbrück: "Nur ein Beispiel: Wenn jemand 146 Stundenkilometer fährt, wo 80 erlaubt sind, kann man das ja nicht nicht sanktionieren."