Polizeipräsident will Alkoholverbot

Das Konzept hatte er bereits fertig in der Tasche, bevor er nach Freiburg fuhr.

Dort ist Polizeipräsident Herbert Schenkelberg seine letzten Zweifel los geworden, als man ihn davon überzeugte, dass das Alkoholverbot in den Straßen des Vergnügungsviertels „Bermuda Dreieck” ohne größere Probleme durchgesetzt werden kann und von den Gästen akzeptiert werde. Der Polizeichef kehrte am Wochenende mit der festen Überzeugung zurück: „Das geht bei uns auch!” Schon gestern früh begann er, die Fraktionen und den OB zu informieren. Am Mittag lud er zur Pressekonferenz. Was er öffentlich forderte, hat vor ihm kein Polizeipräsident zu sagen gewagt: In den Altstadt-Gassen darf zu bestimmten Zeiten kein Alkohol mehr getrunken werden!

Die Politik, so der Vorstoß des Polizeipräsidenten, soll im Rat eine Verordnung beschließen. Inhalt: Ab Mitternacht ist an Wochenenden Alkoholkonsum rund um die Bolkerstraße außerhalb der Gaststätten verboten. Diese Zeit ist bewusst gewählt: Denn dann müssen auch die Biergärten schließen. Insofern würden alle gleich behandelt.

Das Verbot soll in den Nächten zum Samstag, Sonntag und vor Feiertagen gelten. Gerade während dieser Zeiten gebe es die meisten Prügeleien betrunkener Altstadt–Gäste.

Immer mehr Randalierer würden mitgebrachte oder im Kiosk gekaufte Bierflaschen als Wurfgeschosse und deren abgebrochenen Flaschenhälse als Waffen einsetzen, gibt Schenkelberg zu bedenken. Allein dabei registrierte die Polizei seit Januar rund ein Dutzend Verletzte mit Kopfplatzwunden und zum Teil schweren Gesichtsverletzungen, in einem Fall sogar eine Schnittwunde an der Hauptschlagader. Die Ärzte mussten in der Klinik sofort operieren.

Seit Jahresbeginn bearbeitete die Polizei 37 Strafanzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung. 19 in der Altstadt Verletzte brachten die Sanitäter ins Krankenhaus.

Für den Polizeipräsidenten ist die Lage eindeutig: Der Alkoholmissbrauch ist die Ursache Nummer eins für die zunehmende Gewalt zwischen Bolker Stern und Burgplatz. Das Trinken auf der Straße führe „zu einer Verschärfung der Situation.”

Hat die Politik das Recht, mit einer „ordnungsbehördlichen Verordnung” derart in die Freiheit des Einzelnen einzugreifen? Ja, meint Schenkelberg. In der Altstadt bestehe eine „abstrakte Gefahr” für die öffentliche Sicherheit, damit die Möglichkeit einzuschreiten. „Es gibt auch einen Leinenzwang, obwohl nicht jeder Hund beißt. Aber man weiß, dass ein Hund beißen kann.” Der Polizeipräsident räumt allerdings ein, „dass ein rechtliches Restrisiko” bleibe.

Den Versuch trotzdem zu wagen, das will er der Politik schmackhaft machen. Auch damit, dass man ihm den Schwarzen Peter zuschieben könne, falls das Projekt scheitert. Ebenso müsse die Stadt keine zusätzlichen Ordnungsdienste auf die Straße schicken. Die Polizei selbst werde dafür sorgen, dass das Verbot eingehalten werde.

Die Reaktionen aus der Fraktionen: SPD und CDU prüfen, ein eindeutiges Nein kommt von Grünen und Liberalen. CDU-Fraktionschef Friedrich G. Conzen versichert: „Wir werden uns bald eine Fraktionsmeinung bilden.” FDP-Fraktionsgeschäftsführer Manfred Neuenhaus: „Ein Verbot würde nur zur Verdrängung in andere Straßen führen.” Auch Günter Karen-Jungen (Grüne) glaubt nicht an den Erfolg: Düsseldorf sei mit Freiburg nicht vergleichbar. Aber: Geprüft werden müsse ein Verkaufsverbot von Flaschen, die häufig aufs Pflaster oder gar gegen Menschen geworfen werden.

Das „Übel der vielen Scherben in den Gassen” will auch die FDP beseitigen. Neuenhaus: „Wir suchen nach einer Lösung.”

Michael Mücke