Politik macht Weg frei für neue Flüchtlingsunterkünfte

Während an der Benrodestraße in Benrath die erste Flüchtlingssiedlung aus Wohnmodulen steht, hat der Haupt- und Finanzausschuss nun den Weg frei gemacht für vier neue Standorte.

Per Eilentscheid wurden im städtischen Haushalt außerplanmäßig etwa 1,5 Millionen für die Anmietung von Wohncontainern bereit gestellt, plus 355 000 Euro für Personal. Die IDR, die von der Stadt die Grundstücke kostenlos zur Verfügung gestellt bekommt, kann nun mit dem Bau der Wohnsiedlungen für jeweils 200 Menschen beginnen. Angemietet werden die Wohncontainer für Lohausen (Leuchtenberger Kirchweg), Golzheim (Grünewaldstraße und Meineckestraße) und Ludenberg (Blanckertzstraße).

Vor allem gegen die Blanckertzstraße gibt es Proteste von Bürgern, die unter anderem kritisieren, dass die Container zu nah an ein Seniorenheim gebaut werden und der Osten Düsseldorfs mit vier Flüchtlingsstandorten stärker als andere Teile der Stadt beansprucht wird (NRZ berichtete mehrfach).

Darauf beruft sich auch die CDU. Fraktionschef Rüdiger Gutt im Finanzausschuss: „Daher werden wir diesem einen Punkt nicht zustimmen.“

Die Ampel-Politiker (SPD, Grüne, FDP) sind darüber empört: „Man muss nicht lesen können, Fernsehen reicht, um zu wissen, was gerade im Mittelmeer passiert“, so FDP-Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. SPD-Bürgermeisterin Klaudia Zepuntke warnte davor, einzelne Standorte gegeneinander auszuspielen. SPD-Fraktionschef Markus Raub kritisierte das Verhalten der CDU als „unredlich“.

Die in der Flüchtlingsfrage engagierte und emotional reagierende FDP-Politikerin Strack-Zimmermann ist nach wie vor sauer über ihren früheren Koalitionspartner CDU: „Es ist erbärmlich, Standorte in Frage zu stellen.“ Die CDU stimmte im Ausschuss zwar nicht gegen den Standort Blanckertzstraße, enthielt sich aber – ebenso wie die Republikaner. „Ins Protokoll muss man aufnehmen, dass die CDU dagegen war“, forderte Strack-Zimmermann.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat in persönlichen Schreiben an die Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel, Thomas Jarzombek (beide CDU), Andreas Rimkus (SPD) und Sarah Wagenknecht (Linke) appelliert, sich im Bundestag für einen Soforthilfe-Fonds für Flüchtlinge einzusetzen: „Die unsäglichen Streitigkeiten innerhalb der Bundesregierung und zwischen Bund und Ländern um eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen zur Integration von Flüchtlingen können und sollten beendet werden.“ Strack-Zimmermann fordert mehr Geld für die Städte: „Was die Kommunen zur Zeit erstattet bekommen, deckt in der Regel noch nicht einmal die Kosten für die Unterkunft der Flüchtlinge. Integration braucht aber viel mehr!“ Eine Antwort auf ihr Schreiben erhielt sie bisher nicht...