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Gericht unterstützt Düsseldorfer Raucher nach Wohnungs-Kündigung

10.07.2013 | 12:34 Uhr
Gericht unterstützt Düsseldorfer Raucher nach Wohnungs-Kündigung
Friedhelm A. wohnt seit über 40 Jahren in seiner Erdgeschosswohnung in Düsseldorf. Weil er stark raucht, kündigte ihm der Vermieter. Deshalb zog er vor Gericht.Foto: dpa

Düsseldorf.  Nach dem Prozess um die Kündigung eines stark rauchenden Mieters in Düsseldorf bekommt der Mann nun doch Prozesskostenhilfe. Das Düsseldorfer Amtsgericht hatte der Klage des Mieters kaum Erfolgschancen eingeräumt und deshalb Prozesskostenhilfe abgelehnt. Das Landgericht widersprach dem nun.

Ein wegen starken Rauchens in der eigenen Wohnung gekündigter Mieter bekommt nun doch Prozesskostenhilfe. Die Beschwerde des Mannes gegen eine anderslautende Entscheidung des Düsseldorfer Amtsgerichts hatte Erfolg, wie das Landgericht Düsseldorf am Mittwoch mitteilte.

Der Bundesgerichtshof (BGH) zähle das Rauchen zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung, begründete das Landgericht seinen Beschluss. Diese Rechtsprechung habe der BGH auch nach dem Wandel der gesellschaftlichen Anschauungen zur Gefährlichkeit des Passivrauchens nicht geändert. (Az. 21 T 65/13)

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Der starke Raucher hatte Prozesskostenhilfe beantragt, weil er sich juristisch gegen die Kündigung seiner Wohnung zur Wehr setzen will. Die auf Räumung der Wohnung klagende Vermieterin hatte das Mietverhältnis gekündigt, weil sich Hausbewohner über die vom Rauchen des Mieters ausgehende Geruchsbelästigung beschwert hätten. Das Amtsgericht hatte den Antrag des Mieters auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen, weil sein juristisches Vorgehen gegen die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe.

Dagegen wollte das Landgericht nicht ausschließen, dass die Kündigung möglicherweise auch gegen Treu und Glauben verstößt. Das Gericht verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass der Mieter seit etwa 40 Jahren in der Wohnung stark rauche und die Vermieterin dennoch 2008 einen neuen Mietvertrag mit ihm geschlossen habe - in Kenntnis seiner Rauchgewohnheiten. Das Verfahren wird nun vor dem Düsseldorfer Amtsgericht fortgesetzt. Als Termin ist der 24. Juli angesetzt (Az.: 24 C 1355/13). (afp)

Kommentare
14.07.2013
02:08
Gericht unterstützt Düsseldorfer Raucher nach Wohnungs-Kündigung
von Herbert57 | #37

Diese millitanten Nichtraucher gehen mir so langsam richtig auf den Sack!
Völlig legal,kann ich mir an jeder Tanke,Supermarkt,Trinkhalle hier...
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1 Antwort
Gericht unterstützt Düsseldorfer Raucher nach Wohnungs-Kündigung
von Jorgel | #37-1

Es geht hier überhaupt nicht um ein Verbot in der eigenen Wohnung zu rauchen, worauf militante Raucher diesen Fall umdeuten wollen.

Es geht um Prozesskostenhilfe für einen starken Raucher, dem aufgrund von Beschwerden wegen Geruchsbelästigung der anderen Hausbewohner, nach mehreren erfolglosen Abmahnungen die Wohnung gekündigt wurde.

Dabei wurde er nicht aufgefordert NICHT in seiner Wohnung zu rauchen, sondern WENIGER zu rauchen. Nämlich so, dass andere Hausbewohner nicht geruchsbelästigt werden.

Ein Vermieter hat gar keine andere Wahl als auf die Beschwerden seiner Mieter zu reagieren, ansonsten können diese die Miete mindern. Das ist hier geschehen - und erfolglose Abmahnungen haben nun mal irgendwann eine fristlose Kündigung zur Folge.

Jeder Mieter hat sich so zu verhalten, dass andere Mieter nicht belästigt werden. Dabei ist es ganz egal um welche Art von Belästigung es sich handelt. Darum geht es hier. Von einem Verbot in der eigenen Wohnung zu rauchen, ist gar keine Rede...

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http://www.derwesten.de/staedte/duesseldorf/nun-doch-prozesskostenhilfe-fuer-rauchenden-mieter-nach-kuendigung-id8171878.html
2013-07-10 12:34
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