Muss die Finanzkrise als Ausrede herhalten?

SPD und Grüne argwöhnen, dass Schwarz-Gelb einen billigen Grund gefunden hat, alle Anträge zum Haushalt 2009 kommentarlos abzulehnen.

Die Finanzkrise erleichtert die Trittbrettfahrt. So jedenfalls interpretieren SPD und Grüne das Verhalten der schwarz-gelben Mehrheit mit Blick auf die Haushaltsberatungen. Wie die  berichtete, schmettern CDU und FDP Veränderungsvorschläge der Opposition derzeit mit der Begründung ab, dass man angesichts ungeklärter Auswirkungen Anträge, die Geld kosteten, nicht beraten könne. Im Kern bliebe der 2,169 Milliarden schwere Haushalt, den die Verwaltung aufgestellt hat und den der Rat wie immer im Dezember absegnen soll, unverändert stehen.

 „Wie wir wissen, ist das die interne Richtlinie, aber es ist ein Trick, mit dem man sich auch noch billig vor jeder Diskussion drücken kann”, schimpft der Grüne Wolfgang Scheffler. So werde zudem verhindert, „dass man stattdessen eigene spinnerte Projekte zur Disposition stellen muss, die richtig Geld kosten, wie die” Messeumfahrung „U80, die Erweiterung des ,museum kunst palast' oder die Verkehrsplanung zum Kö-Bogen, die ja noch viel teurer wird.” Ähnlich äußerte sich SPD-Bürgermeisterin Gudrun Hock. „Wenn man Sorge um den Etat hat, könnte man anstehende Großprojekte streichen.”

Dass Union und Liberale wenig Lust zur öffentlichen Debatte verspüren, war bereits erkennbar, bevor die Krise Deutschland im jetzigen Umfang erreichte. In der letzten Ratssitzung lehnten sie Anträge der Gegenseite unkommentiert ab. SPD-Fraktionschef Günter Wurm monierte, das habe nichts mit dem verkündeten „neuen Politikstil” zu tun. 

Die Grünen haben nun für die Ratssitzung am 6. November einen Bericht des Kämmerers angefordert, der die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Stadt Düsseldorf skizzieren soll. Helmut Rattenhuber geht zwar davon aus, dass die angepeilten 850 Millionen Euro Gewerbesteuer 2008 auch in die Kassen kommen. Aber die vorhergesagten 919 Millionen für 2009 müssten neu kalkuliert werden. Dem Vernehmen nach rechnet man mit 100 Millionen Euro weniger.

Frank Preuss