Messe Düsseldorf will Rechtspopulisten-Treffen nicht absagen

Unter anderem beim Treffen im Congress Center mit dabei: Marcus Pretzell, Landesvorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen und Frauke Petry, Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD in Sachsen (hier bei einer Demonstration gegen die Asylpolitik der Bundesregierung.
Unter anderem beim Treffen im Congress Center mit dabei: Marcus Pretzell, Landesvorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen und Frauke Petry, Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD in Sachsen (hier bei einer Demonstration gegen die Asylpolitik der Bundesregierung.
Foto: imago/Jens Jeske
Was wir bereits wissen
Kritik an geplanter AfD-Veranstaltung im Düsseldorfer Congress Center, an dem auch die Stadt beteiligt ist. Das Bündnis "Düsseldorf stellt sich quer" will dagegen protestieren.

Düsseldorf.. Die Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) im Europäischen Parlament hat für den 13. Februar zu einer europapolitischen Veranstaltung eingeladen. Unter dem Motto „Europäische Visionen – Visionen für Europa“ startet die Fraktion im Congress Center Düsseldorf (CCD) an der Messe eine Diskussionsrunde.

Mit dabei sind neben Marcus Pretzell, NRW-Chef der rechtspopulistischen AfD und Europa-Abgeordneter, auch die AfD-Vorsitzende Frauke Petry, Heinz-Christian Strache, der Chef der rechtspopulistischen FPÖ aus Österreich, und der Europa-Abgeordnete Richard Sulik, Vorsitzender der EU-kritischen Partei „Sloboda a Solidarita“ aus der Slowakei.

Messe Düsseldorf will Mietvertrag mit Rechtspopulisten nicht kündigen

Während Pretzell die Veranstaltung in Düsseldorf als „zukunftsweisend“ bezeichnet, hagelte es am Donnerstag heftige Kritik vom Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“. „Uns bleibt unverständlich, warum die Stadt Düsseldorf als Haupteigentümerin der Messe den Rechtspopulisten der AfD Räume vermietet“ sagt Oliver Ongaro, Sprecher des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“. „Wir fordern die Stadt und die Messe auf, den Vertrag mit der AfD zu stornieren. Wird die Stadt nicht reagieren, werden wir der AfD laut und bunt zeigen, dass in Düsseldorf kein Platz für ihre rassistische Stimmungsmache ist.“

Doch die stadteigene „Düsseldorf Congress Sport & Event GmbH“ (DCSE) denkt gar nicht daran, den Mietvertrag mit den Rechtspopulisten zu kündigen. „Wir hatten eine Anfrage der Fraktion der Konservativen und Reformisten in Europa“, sagte gestern eine DCSE-Sprecherin auf NRZ-Anfrage.

Da dies immerhin die drittgrößte Fraktion im europäischen Parlament ist, habe man den Mietvertrag unterschrieben. Selbstverständlich habe man vorab wie bei jeder Vermietung geprüft, wer hinter dem Geschäftspartner steht. Probleme allerdings habe man nicht gesehen: Es gebe derzeit keine Veranlassung, den Mietvertrag zu kündigen. Nichts widerspreche den festgesetzten Regelungen für die Vermietung der Räume an die rechte Fraktion.

Bündnis "Düsseldorf stellt sich quer" plant an diesem Tag Gegenproteste

Das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ betonte nun, dass zu der Veranstaltung der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell eingeladen hat: „Der forderte im November 2015 den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an den deutschen Grenzen.“ Bündnis-Sprecher Ongaro: „In einer Messehalle sind auch Flüchtlinge untergebracht. Die Veranstaltung der AfD würde in direkter räumlicher Nähe stattfinden.“

Gleichzeitig betonte Ongaro, dass der mittlerweile ausgetretene ehemalige Bundesvorsitzende Bernd Lucke die AfD auf dem Weg zu einer „rechtsnationalen und islamfeindlichen Partei“ sieht. Und Sigmar Gabriel als Bundesvorsitzender der SPD, bezeichnet die AfD als „offen rechtsradikal“. Zur Fraktion der EKR gehören rechtspopulistische, separatistische, nationalkonservative, rechtsextreme und christlich-orthodoxe Parteien aus ganz Europa.

Das Bündnis DSSQ plant Gegenproteste am Samstag, 13. Februar, ab 14 Uhr vor dem Messe Congress Center, Stockumer Kirchstraße 61.

Rechte unerwünscht - ein Kommentar von Götz Middeldorf

Während die sozialdemokratischen Ministerpräsidentinnen Hannelore Kraft und Malu Dreyer TV-Runden mit Vertretern der rechtspopulistischen AfD boykottieren; während vor allem Sozialdemokraten gegen die rechten Hetzer der AfD Front machen, macht Düsseldorf über ihre stadteigene Vermietungsgesellschaft Geschäfte mit den Rechten.

Die „Düsseldorf Congress Sport & Event GmbH“, in deren Geschäftsführung eine SPD-Frau sitzt und deren Aufsichtsrat eine SPD-Frau vorsteht, ist sich nicht zu fein, den Rechtspopulisten einen Mietvertrag für eine Halle zu geben, die der Stadt gehört, die einen sozialdemokratischen OB hat.

Selbst wenn es nach den Richtlinien legitim sein sollte, der AfD, bzw. der EKR als ihrer europäischen Fraktion, städtische Räume zu vermieten, so sollte Düsseldorfs SPD und auch die anderen demokratischen Parteien unserer Stadt mindestens klar machen, dass derartige Veranstaltungen in Düsseldorf zwar geduldet werden müssen, aber alles andere als erwünscht sind.