Merkel nennt Neonazi-Morde "Schande für unser Land"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei den Angehörigen der Neonazi-Morde für falsche Verdächtigungen von Behörden entschuldigt. "Dafür bitte ich Sie um Verzeihung", sagte sie am Donnerstag in der zentralen Gedenkveranstaltung in Berlin für die Opfer der Mordserie einer Neonazi-Zelle an neun Migranten und einer Polizistin. Zugleich rief sie die Gesellschaft auf, gegen jede Form von Intoleranz und Ausgrenzung einzutreten. "Die Morde der Thüringer Terrorzelle waren auch ein Anschlag auf das Land. Sie sind eine Schande für unser Land", sagte Merkel in der Gedenkveranstaltung vor rund 1200 Gästen, den Angehörigen der Opfer und sämtlichen Spitzenvertretern des deutschen Staates.

Die Neonazi-Zelle aus Zwickau hatte von 2000 bis 2006 zehn Menschen ermordet und zahlreiche andere verletzt. Der rechtsextreme Hintergrund der Mordserie war erst im vergangenen Jahr eher durch Zufall aufgedeckt worden.

Merkel nennt Morde "Schande für unser Land"

Merkel forderte neben einer lückenlosen Aufklärung und einem entschiedenen Vorgehen des Staates gegen Rechtsextreme zugleich eine starke Zivilgesellschaft. "Demokratie lebt vom Hinsehen." Der Kampf gegen Vorurteile, Verachtung und Ausgrenzung müsse täglich geführt werden. "Aus Worten können Taten werden", warnte Merkel, die die Rede in Vertretung des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff hielt. Zugleich betonte die Kanzlerin, dass die Vielfalt der in Deutschland lebenden Menschen der Grund für den Wohlstand sei. "Deutschland - das sind alle, die in diesem Land leben", betonte Merkel.

Die Verfassungsorgane wollen mit der Veranstaltung ein Zeichen des Zusammenhalts und Einstehens gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit und Gewalt setzen, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Mehr als 1.200 Gäste sind eingeladen, darunter Angehörige der Opfer. Anlässlich des Gedenkens haben Arbeitgeber und Gewerkschaften für 12 Uhr zu einer Schweigeminute für die Opfer aufgerufen. An den Bundesbehörden in Berlin und Bonn wurde Trauerbeflaggung angeordnet.

Vater eines Opfers lehnt finanzielle Entschädigung ab

Der Vater eines der Rechtsterror-Opfer, Ismail Yozgat, lehnt eine finanzielle Entschädigung seiner Familie seitens des Staates ab. "Wir möchten keine finanzielle Entschädigung, wir möchten seelischen Beistand", sagte Ismail Yozgat am Donnerstag in einer Ansprache auf der zentralen Gedenkveranstaltung.

Yozgats Sohn Halit war am 6. April 2006 im Alter von 21 Jahren in seinem Internetcafé in Kassel erschossen worden . Er ist eines der zehn Mordopfer der rechtsterroristischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), die im November 2011 aufgeflogen war.

Der aus der Türkei stammende Yozgat sagte weiter, er wünsche sich, dass alle Mörder sowie Hintermänner und Helfershelfer gefasst würden und dass die Straße, in der sein Sohn ermordet wurde, nach diesem benannt werde. Zudem würde er gerne eine Stiftung gründen, die krebskranke Menschen unterstütze.

Tochter des ermordeten Blumenhändlers kritisiert Polizei

Die Tochter eines der Mordopfer der Zwickauer Terrorzelle, Semiya Simsek , hat der Polizei schwere Versäumnisse im Umgang mit ihrer Familie vorgeworfen . "Elf Jahre lang durften wir nicht einmal reinen Gewissens Opfer sein", sagte Simsek am Donnerstag in ihrer Ansprache auf der zentralen Gedenkveranstaltung in Berlin für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland.

Semiya Simseks Vater, Enver Simsek, war Blumenhändler in Nürnberg und wurde am 9. September 2000 erschossen. Die rechtsterroristische Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), die die Tat mutmaßlich verübte, flog jedoch erst im November 2011 auf.

Gedenkfeier für die Opfer

Nach dem Mord, so berichtete Semiya Simsek, habe ihre Mutter unter Verdacht gestanden, ihren Ehemann ermordet zu haben. Auch sei ihr Vater verdächtigt worden, ein krimineller Drogenhändler gewesen zu sein. "Lasst uns verhindern, dass das auch anderen Familien passiert", forderte Simsek in ihrer Ansprache.

Auch in NRW gedachten die Menschen der Ermordeten

Zahlreiche Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen unterstützen das Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt. Öffentliche Gebäude werden Trauerbeflaggung hissen, Mitarbeiter vieler Behörden waren zur Teilnahme an der Schweigeminute um 12 Uhr aufgerufen. Zudem stoppten unter anderem in Düsseldorf die Busse und Straßenbahnen.

Auch an mehreren Gerichten sollten Mitarbeiter sich zu der Schweigeminute zusammen finden. Die evangelische Kirche von Westfalen rief ihre Mitglieder auf, der vom Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Bund Deutscher Arbeitgeberverbände initiierten bundesweiten Schweigeminute zu folgen. Sie findet zeitgleich mit einer zentralen Gedenkfeier der Verfassungsorgane in Berlin statt, zu der auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erwartet wird.

Rechte Gewalt in Schule thematisieren

Auch die Schüler in NRW sollten an der Schweigeminute teilnehmen, teilte die Staatskanzlei mit. Die Lehrer seien aufgerufen, die Geschehnisse in geeigneter Weise zum Thema zu machen.

) ein Bombenanschlag verübt wurde , sehen die Gedenkfeier und die Schweigeminute skeptisch: "Eine Veranstaltung allein reicht nicht. Die Menschen hier haben weiterhin Angst", sagte der Vorsitzende der Interessengemeinschaft Keupstraße, Mitat Özdemir, der Nachrichtenagentur dapd. Den Ankündigungen der Politiker seien kaum Taten gefolgt. "Die NPD muss verboten werden", erklärte er.

Hintergrund für die Gedenkfeier sind die mutmaßlich durch die Terrorgruppe NSU verübten Morde an neun ausländischen Kleinunternehmern sowie einer Polizistin. Überdies sollen die Rechtsextremisten in der Kölner Keupstraße im Juni 2004 einen Nagelbombenanschlag verübt haben. Dabei waren 22 Menschen teils lebensgefährlich verletzt worden.