Mann klagte erfolgreich gegen Bußgeld

Heerdt..  Sind etliche Tempo-Knöllchen an der Brüsseler Straße womöglich auf falscher Grundlage erhoben? Diese Frage ergibt sich aus einem gestrigen Urteil eines Amtsrichters. Dort wehrte sich ein Autofahrer (46) erfolgreich gegen ein nachts auf 60 km/h reduziertes Tempo an der Brüsseler Straße in Richtung Mönchengladbach. Auf Nachfrage teilte die Polizei mit, man werde die Rechtslage nun erneut prüfen.

In einer Septembernacht 2014 war der Autofahrer an der Hochbrücke über den Vodafone-Campus via Laserpistole mit 102 km/h gemessen worden. Gegen 256 Euro Buße, einen Monat Fahrverbot und zwei Strafpunkte in Flensburg legte er aber Protest ein – und kam damit beim Amtsgericht durch. Der Richter fand in den Prozessakten nämlich keinen Hinweis auf ein gültiges Tempolimit. Anhand von Fotos kam er zum Schluss, dass der 46-Jährige im Moment der damaligen Messung das Ortsausgangsschild längst passiert, das Stadtgebiet mit seinem Auto bereits verlassen haben muss.

Bei der Weiterfahrt in Richtung Mönchengladbach folge dann aber kein Schild, das auf ein Tempo-80-Limit (nachts zum Lärmschutz auf 60 km/h reduziert) hinweist, sondern lediglich ein rechteckiges blaues Schild „Kraftfahrstraße“. Und dieses Schild führt laut Ansicht des Richters dazu, dass außerhalb geschlossener Ortschaft eine Schnellstraße wie eine Autobahn anzusehen ist – also ohne Tempolimit. Doch falls man hier von einem Maximaltempo von 100 km/h ausginge, das auf Bundesstraßen gilt, wäre der 46-Jährige mit 102 km/h nicht zu schnell gewesen. Im Ergebnis stellte der Richter das Tempo-Verfahren gegen den 46-Jährigen ohne jede Sanktion ein.

Die Polizei teilte auf Anfrage mit, Beamte hätten die Strecke nach dem Urteil gestern abgefahren und festgestellt, dass „momentan alles korrekt ausgeschildert“ sei. Sobald das Urteil schriftlich vorliege, werde man alle Details erneut überprüfen. Das habe auch die Stadt zugesagt, die für die Beschilderung zuständig sei. Ob also weitere Bußgeldbescheide wegen ähnlicher Tempomessungen dort aufzuheben sind, bleibt offen. Fakt ist: In der damaligen Nacht hatte die Polizei zwanzig Autofahrer an der Brüsseler Straße mit mehr als Tempo 60 gemessen und dafür mit Bußgeldern belegt.