Neuer Koalitionsvertrag

Kreis Mettmann.Kaum ist die Tinte auf dem Koalitionsvertrag der neuen NRW-Minderheitsregierung getrocknet, da sind von einigen rot-grünen Parteifreunden im Kreis bereits kleine Jubelarien auf die Passagen zur CO-Pipeline zu hören.

„Wunderbar“, kommentiert SPD-Kreisgeschäftsführer Peter Zwilling. „Alle bestehenden Bedenken und Sorgen sind darin aufgenommen worden.“ Die Vertragsaussage, dass „ein Ausbau der Produktion von Kohlenmonoxid am Standort Uerdingen geprüft“ werde, entspreche genau der Überzeugung der Kreis-SPD, dass CO dort produziert werden solle, wo es verarbeitet wird. „Die Koalition möchte sich in einem Dialog mit allen Beteiligten um eine umfassende Lösung bemühen. Dies begrüßen wir außerordentlich“, so Zwilling.

Auch der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Peter Knitsch, zeigt sich mit dem Papier „erstmal zufrieden“. „Ich sehe darin Formulierungen, die deutlich kritischer sind als die der vorherigen Landesregierung.“ Nun sei erstmals die Möglichkeit, die Inbetriebnahme der Pipeline auf politischer Ebene zu verhindern, in greifbare Nähe gerückt. Knitsch bezieht sich dabei auf die im Vertrag festgehaltenen „Abwägungsdefizite des Gesetzes bei der Gemeinwohlorientierung“, die die Verfassungsmäßigkeit des Rohrleitungsgesetzes in Frage stellen würden. „Daher will die Landesregierung bis Jahresende das Rohrleitungsgesetz auf den Prüfstand stellen.“

Selbst hartgesottene Projekt-Gegner wie Dieter Donner von der Anti-Pipeline-Initiative im Kreis loben, dass „bisher gemachte Fehler eingeräumt wurden“. Gleichwohl schränkt er ein: „Viele Stellen im Vertrag sind nicht konkret genug.“ Daher sei bereits kommenden Dienstag eine Mahnwache vor dem Landtag geplant.

Wenig begeistert fällt indes das Statement von Werner Bischoff von der SPD Monheim aus: „Die Pipeline ist industriepolitisch notwendig und in puncto Sicherheit ausreichend geprüft.“ Gleichwohl sei die im Koalitionsvertrag aufgeführte erneute Sicherheitsprüfung akzeptabel, solange das Pipeline-Projekt letztendlich realisiert werde. Weitaus schärfer rügt er den offenen Brief der Kinderärzte (die NRZ berichtete) gegen die Pipeline vom Wochenbeginn: „Bayer zu unterstellen, sie würde über das Schicksal der Mitarbeiter und Bürger nach eigenem Gutdünken entscheiden, ist unverantwortlich.“

Marc Wiegand